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Foto: REUTERS/Carlos Barria
Foto: REUTERS/Carlos Barria

»Blutvergießen muss verhindert werden«

Nachricht von Dietmar Bartsch, Jan Korte,

Die Bundesregierung hat am Montag den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt. Zuvor war ein Ultimatum verstrichen, mit dem europäische Staaten den venezolanischen Präsidenten zur Amtsaufgabe gedrängt haben.

Dietmar Bartsch spricht sich im ARD-Morgenmagazin dafür aus, "dass wirklich verhandelt wird. Man muss einen Bürgerkrieg verhindern". Deutschland solle aus der Ferne nicht eskalieren, sondern mit kühlem Kopf agieren. "Wenn der Maßstab dann wirklich der demokratische ist, dann sollte man vielleicht als Erstes in Saudi-Arabien einmarschieren, da gibt es überhaupt keine Wahlen", betont Bartsch.

Als katastrophal schätzt Jan Korte die ökonomische und politische Situation in Venezuela ein. Die Kritik an den letzten Wahlen von Präsident Maduro und an der massiven Einschränkung der demokratischen Rechte seien mehr als berechtigt. Der aktuelle Venezuela-Kurs der Bundesregierung jedoch sei brandgefährlich. Er wirke destabilisierend und müsse umgehend zugunsten einer Vermittlerposition beendet werden. "Deutschland hat als Sicherheitsratsmitglied eine besondere Verantwortung für eine friedliche und politische Lösung des Konflikts. Anstatt durch die einseitige Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó weiter Öl ins Feuer zu schütten, sollte die Bundesregierung umgehend zu einer politischen Lösung der Krise beitragen. Die Vermittlungsangebote von Mexiko und Uruguay zu unterstützen, wäre der richtige Weg", so Korte.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion weiter: "Wer sich jedoch lieber an die Seite von Trump und Bolsonaro stellt, verspielt auf absehbare Zeit sein Ansehen als ehrlicher und glaubwürdiger Vermittler." Die USA tun auch nach Einschätzung von Dietmar Bartsch alles, "um einen Regime Change hinzubekommen, damit die Ölquellen wieder von amerikanischen Konzernen verwertet werden können".

Dietmar Bartsch appelliert, in der Hoheit der UN möglichst unter Einbeziehung der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder eine Lösung anzustreben. "Auf jeden Fall muss Blutvergießen verhindert werden und das venezolanische Volk muss entscheiden, wer es regiert", so Bartsch. Dabei könne ein demokratischer Prozess eingeleitet werden, "und dann wird es vielleicht eine Lösung geben, wo weder Herr Maduro noch der jetzt selbsternannte Präsident an der Spitze Venezuelas steht".