Ende 2017 verfügten in Deutschland 3,38 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte nur über ein Entgelt von weniger als 2.000 Euro im Monat, was 16 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten entspricht, somit rund jeder sechste.
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Im Jahre 1992 wurde die Treuhand-Tochter Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gegründet, um auf Grundlage des Treuhandgesetztes ehemals volkseigene Böden und Wälder zu privatisieren. Was noch nicht verkauft ist, wird verpachtet. Seit dem Start im Jahr 2007 wurden knapp 242.000 Hektar Ackerflächen veräußert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort [PDF] auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch. Das entspricht einem Gebiet von der Größe des Saarlandes.
Pecunia non olet? Geld stinkt nicht? DLF sprach mit Fabio De Masi über die Auswertung der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt und was Deutschland tun müsste, um Geldwäsche und Steuerflucht zu stoppen.
LINKE im Bundestag will Geschichte der Treuhand mit Untersuchungsausschuss aufarbeiten
Der langjährige Linken-Fraktionschef im Bundestag spricht über die Chancen der Volksinitiative und seinen Tipp für die Enteignungsbefürworter.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich dafür ein, Fliegen teurer zu machen. Flugzeuge müssten steuerlich genauso behandelt werden, wie andere Verkehrsmittel auch, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, im SWR Tagesgespräch. Das ließe sich beispielsweise über eine Steuer auf Flugbenzin erreichen.
Die Anzahl der Gewerbeärzte hat sich in den letzten 20 Jahren bundesweit mehr als halbiert (-57%). In Bremen gibt es heute keinen Landesgewerbearzt mehr, in Niedersachsen nur noch zwei. Gleichzeitig ist in den letzten 10 Jahren die Zahl der angezeigten Berufskrankheiten wieder angestiegen (+23%). "Wenn es um Berufskrankheiten geht, bluten die Kontrollbehörden seit Jahren aus" kommentiert Jutta Krellmann die Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. "Das grenzt an vorsätzliches Staatsversagen."
Die Debatte über die Enteignung von Wohnungen hat gute Gründe. Aber wir müssen auch andere Bereiche dem Markt entziehen. Der Gastbeitrag
Derzeit nimmt Deutschland in Europa eine Sonderrolle in puncto Unternehmen ein. Deutschland ist nämlich eines der wenigen Länder, welches nicht über ein Unternehmensstrafrecht verfügt. 21 von 28 europäischen Länder sehen bereits eine Sanktionierung von Unternehmen vor, wenn diese Straftaten begehen. DIE LINKE fordert nun in einem Antrag [PDF] ein Unternehmensstrafrecht auch in Deutschland einzuführen.
30 Jahre nach der Wende stößt die Linksfraktion im Bundestag die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Treuhand an. Dafür sind mindestens zwei weitere Fraktionen notwendig.