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Foto: dpa/Ralf Hirschberger
Foto: dpa/Ralf Hirschberger

»Treuhand-Trauma ist nicht überwunden«

Nachricht von Dietmar Bartsch, Matthias Höhn,

30 Jahre nach der Wende stößt die Linksfraktion im Bundestag die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Treuhand an. Dafür sind mindestens zwei weitere Fraktionen notwendig.

"Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden. Im Gegenteil, 30 Jahre nach der Wende ist es aus unserer Sicht höchste Zeit, dass sich auch der Bundestag mit der Treuhand beschäftigt. Natürlich lässt sich die Zeit nicht zurückdrehen, aber verheerende politische Fehler, die in der Nachwendezeit gemacht wurden, müssen ans Tageslicht  und von der heutigen Politik aufgearbeitet werden. Das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Ostdeutscher, die in dieser Zeit ihren Arbeitsplatz verloren haben", stellt Dietmar Bartsch klar und weiter:

"Der Schaden, den die Treuhand angerichtet hat, ist bis heute eine wesentlich Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts. Die Treuhand ist laut einer Studie ein negativer Gründungsmythos des wiedervereinigten Landes. Wer im kommenden Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit begehen will, muss ehrlicherweise anfangen, unter den riesigen Treuhand-Teppich zu schauen und aufzuräumen."

Bis heute besteht eine erhebliche wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland. Eine Ursache dafür ist die Arbeit der Treuhand. Das Wirken der Treuhandanstalt war von politischen und wirtschaftlichen Skandalen und bis in die Gegenwart reichenden Folgen begleitet, die auch aufgrund bislang weitgehend unzugänglicher Akten nicht im erforderlichen Maß aufgeklärt wurden.

Ostbeauftragter Matthias Höhn erklärt: "Ohne eine schonungslose Aufarbeitung des Treuhand-Desasters der 1990er Jahre ist eine wirkliche Vollendung der Deutschen Einheit nicht möglich. Die Untersuchungsausschüsse in den 1990er Jahren waren unzureichend. Erst jetzt werden nach und nach die Akten der Treuhandanstalt zugänglich. Wir brauchen die Aufarbeitung und das parlamentarische Mittel des Untersuchungsausschusses, um maximal aufklären zu können. Nicht nur wir als Fraktion DIE LINKE, sondern viele Ostdeutsche wollen zum Beispiel auch wissen, welche konkrete Rolle die damalige Bundesregierung spielte. Die Treuhand war ja nicht losgelöst, sondern hatte einen politischen und gesetzlichen Auftrag. Was geschah mit Billigung aus Bonn? Welchen Einfluss auf konkrete Entscheidungen hat die Regierung damals genommen? In welchen Fällen wurde bewusst weggeguckt? Wo wurden Fehlverhalten und Versagen befördert oder gar angewiesen?"

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