„Schlechte Bezahlung, miese Arbeitsbedingungen und ein unglaublich harter Job", so beschreibt Jutta Krellmann die Lage in der Fleischindustrie. Nach genauen Daten zu den Beschäftigungsverhältnissen in der Branche fragte die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung.
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DIE LINKE. im Bundestag hat die Forderung der USA, deutsche Bodentruppen für den Anti-IS-Einsatz in Syrien bereitzustellen, scharf zurückgewiesen. Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten, dass sie von der Bundesregierung "ein klares Nein" zum Einsatz erwarteten. Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, sprach von einem "ohnehin völkerrechtswidrigen Anti-IS-Einsatz", der längst hinfällig sei. "Es geht nicht mehr um den IS. Dieser ist besiegt", so Neu.
Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke drängt Martina Renner auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus. Die Neonazi-Szene müsse entwaffnet, Netzwerke und Geheimdienstverstrickungen aufgedeckt werden, sagte die Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion im Interview mit der Zeitung "Das Parlament".
US-Präsident Trump hat einen bereits eingeleiteten Vergeltungsschlag gegen iranische Militäranlagen kurz vor dessen Ausführung gestoppt, nachdem zuvor der Iran eine unbemannte US-Drohne abgeschossen hatte. Unabhängig davon, welche Motive ihn dabei bewegt haben, zeigt dies, wie nah die Welt vor einer gefährlichen Zuspitzung eines Konflikts steht, der schnell die ganze Region in Brand setzen kann.
Jeder ist seines Glückes Schmied? Wer fleißig ist und arbeitet wird aufsteigen? Die Realität sieht für Viele anders aus: Nach 45 Jahren Vollzeit-Arbeit reicht die Rente nicht zum Leben. Aus heutigen Armutslöhnen werden später Armutsrenten. Daran hat der gesetzliche Mindestlohn fünf Jahre nach seinem Beschluss nichts geändert. Warum, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Beim größten Waldbrand der Landesgeschichte von Mecklenburg-Vorpommern ist eine Fläche von 1.200 bis 1.300 Hektar betroffen. Die etwa 650 Einsatzkräfte, die aktuell pro Schicht im Waldgebiet bei Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim im Einsatz sind, konnten die brennende Fläche weiter auf 600 Hektar reduzieren.
Es ist der größte laufende Steuerbetrug in Europa: 50 Milliarden Euro Steuergelder stehlen Betrüger mit sogenannten "Umsatzsteuer-Karussellen" - jedes Jahr. Alleine in Deutschland fehlen so bis zu 14 Milliarden Euro in den Steuerkassen. Mit einer kleinen Anfrage wollte die Fraktion DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, was sie über die Umsatzsteuerkarusselle weiß und wie sie dagegen vorzugehen gedenkt.
Was spricht für eine Beförderung von Ursula von der Leyen nach Brüssel? "Gar nichts", schreibt Matthias Höhn. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sitzt im Verteidigungsausschuss des Bundestages - aus dem im Februar der Untersuchungsausschuss in von der Leyens Berateraffäre gebildet wurde. Dessen Ermittlungen dauern noch an. Fest steht: Im Verteidigungsministerium wurden Verträge mit externen Beratern über 200 Millionen Euro nicht ordnungsgemäß vergeben. Die Bilanz der Verteidigungsministerin könne kaum schlechter ausfallen, so Matthias Höhn. "Alle Versprechen, die sie abgegeben hat, als sie ins Amt kam, hat sie gebrochen."
"Der Mindestlohn ist zu niedrig. Für Alleinerziehende reicht er in fast ganz Deutschland nicht", kommentiert Susanne Ferschl die Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.
"Der Bundesregierung fehlt offensichtlich jegliches Gespür dafür, wie es bei den Bürgern ankommt, wenn sie der Deutschen Post immer höhere Gewinne zugesteht, während zugleich die Beschwerden über die Qualität der Briefzustellung in die Höhe schießen. Die drastischen Portoerhöhungen sind so nichts anderes als Abzocke im Interesse der Post-Anteilseigner BlackRock und Co. Friedrich Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock in Deutschland dürfte hochzufrieden sein mit so viel Willfährigkeit…