Zum Hauptinhalt springen
Foto: REUTERS/Ralph Orlowski
Foto: REUTERS/Ralph Orlowski

»Angebracht wäre statt einer Beförderung eine Entlassung«

Im Wortlaut von Matthias Höhn,

von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: 

Ursula von der Leyen hat als Bundesministerin eine desaströse Bilanz. Ihre Beförderung nach Brüssel ist ein politischer Offenbarungseid, der das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen weiter schädigt. Angebracht wäre gewesen, wenn Bundeskanzlerin Merkel Frau von der Leyen wegen der Missstände und Skandale bei der Bundeswehr entlassen hätte. Für eine Beförderung nach Brüssel allerdings spricht überhaupt nichts.

Die Bilanz der Verteidigungsministerin könnte kaum schlechter ausfallen. Alle Versprechen, die sie abgegeben hat, als sie ins Amt kam, hat sie gebrochen. Rüstungsprojekte sollten zügiger abgeschlossen werden und die Qualität - also die Einsatzbereitschaft des Materials - sollte deutlich verbessert werden. Davon ist nichts zu sehen. Rüstungsprojekte werden weiter um Jahre verspätet ausgeliefert und werden häufig um Milliarden Euro teurer als dies im Bundestag zu Beginn eines Projekts versprochen wurde. Einziger Profiteuer dieses Elends ist die Rüstungsindustrie, bei der seit Jahren die Sektkorken knallen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hingegen bleiben auf den Rechnungen der Bilanz von Frau von der Leyen sitzen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben der EU mit der Nominierung von Frau von der Leyen schweren Schaden zugefügt. Sie hat nicht als Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie zur Wahl gestanden. Sie hat überhaupt nicht zur Wahl gestanden. Tatsächlich ist sie das Ergebnis einer Brüsseler Hinterzimmer-Kungelei zwischen den Mächtigen Europas. Aber wer so agiert hat nicht verstanden, dass Europa bei immer mehr Bürgerinnen und Bürger ohnehin mit dem Rücken zur Wand steht. Statt die Demokratie in Europa zu befördern, ist so weiterer Schaden entstanden. Das Argument, die Möglichkeit eine deutsche Frau auf diesen Posten zu bringen, hätte sich Kanzlerin Merkel nicht entgehen lassen können, verfängt nicht. Ja, eine Frau an der Spitze Europas ist ein gutes Zeichen, aber eben nicht diese Frau. 

Die Sanierung der Gorch Fock - für dies es außer der Tradition übrigens auch aus Sicht der Marine - keinen belastbaren Grund gibt, ist zu einem Millionengrab geworden. Sie persönlich hat dennoch die Marschroute ausgegeben, den alten Kahn um beinahe jeden Preis wieder ins Wasser zu bringen.  Und Ursula von der Leyen muss sich noch in diesem Jahr vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten. Denn mit ihr zusammen sind Heerscharen von Unternehmensberatern direkt mit ins Bundesministerium der Verteidigung eingezogen. Da wurden sich über Jahre die Taschen vollgemacht, Aufträge mutmaßlich über Freundschaften und Kennverhältnisse vergeben, Millionenschwere Rahmenverträge nicht auf ihre Einschlägigkeit geprüft und externe Berater mit Büro und Hausausweis im Ministerium ausgestattet.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben es jetzt in der Hand diese dreiste Beförderung zu verhindern. Es wäre geradezu fährlässig ihrer Nominierung zuzustimmen. Die einzigen, die vermutlich froh über die Nominierung von Frau von der Leyen sind, sitzen in den Chefetagen diverser Beratungsfirmen. Ihre Hoffnung dürfte sein: Wenn sich das BMVg gelohnt hat, lohnt sich Brüssel erst recht.

Auch interessant