Die Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 in Deutschland im Grundgesetz verankert und erlaubt seit 2016 nur noch eine strukturelle jährliche Neuverschuldung des Bundes von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Praxis hat die Bundesregierung seit 2014 auf Neuverschuldung verzichtet. Die Bundesländer dürfen ab dem 01.01.2020 strukturell keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
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Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegeben hat. DieBeschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, heißt es in der Ausarbeitung wörtlich, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtet hat.
Medienberichten zufolge sollen sowohl Bundeskriminalamt wie auch Verfassungsschutz personell aufgestockt werden, um der Bedrohung durch Rechtsterrorismus und rechte Hetze zu begegnen. Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, stellt klar: „So wichtig wie gute und gut ausgestattete Polizeiarbeit ist: Was wir brauchen, ist ein politischer Kurswechsel. Die Bedrohung durch Rassismus und Neonazismus darf nicht länger verharmlost werden.“
Rund 30 Jahre nach der Wende schneidet der Osten Deutschlands mit seinen Regionen hinsichtlich der Arbeitsmarktbedingungen nahezu flächendeckend schlechter als Regionen im Westen ab.
Aber auch manche westdeutsche Regionen haben eine Deindustrialisierung erlebt, bedingt durch den Strukturwandel. Ebenso gibt es ländliche westdeutsche Regionen, die schon immer strukturschwach waren. Somit betrifft die Frage nach gleichwertigen Lebensverhältnissen die gesamte Bundesrepublik, ein Ausspielen Ost…
„Altmaier steht in der Union so unter Druck, dass er es mit Peterchens Mondfahrt und etwas Donald Trump versucht“, sagt Fabio De Masi zum Gegenentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Finanzminister Scholz' Vorstoß zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.
ÖPNV und Rad sind die zentralen Elemente der Mobilität in den Städten.
Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSU-Mordserie Vorbildcharakter für die rechtsextreme Szene hat – so schätzte die Bundesregierung die Lage noch im vergangenen Jahr ein. Ein Trugschluss, sagt Martina Renner und belegt das an zahlreichen Beispielen und Fakten. Allein schon der Anstieg der rechtsextremen Straftaten während der letzten zwölf Monate sei alarmierend. Das Unterstützernetzwerk und die Hintergründe des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" müssen endlich lückenlos aufgeklärt werden.
Die deutsche Wirtschaft ist im zurückliegenden Quartal geschrumpft. Die Prognosen sind düster. Deutschland befindet sich am Rande der Rezession. Zwar beschwichtigt die Bundesregierung, auf das Gesamtjahr werde es nicht so schlimm. Angesichts permanenter Warnungen von Wirtschaftsexperten jedweder Coleur und immer neuen Hiobsbotschaften aus den großen Industrieunternehmen wird es höchste Zeit, dass auch die Regierung ihre Lässigkeit ablegt, sagt Alexander Ulrich.
Der heimische Wald ist zurzeit in einer schwierigen Situation. Extremwetterereignisse wie Stürme bis zur Orkanstärke und der Dürresommer 2018 haben in vielen Regionen dem Wald massiv geschadet. Dazu kommen vermehrt auftretende Forstschädlinge sowie ein steigendes Waldbrandrisiko. Die Prognosen für 2019 sehen düster aus. Die Zahlen aus den Bundesländern werden regelmäßig nach oben korrigiert. Angesichts der sehr langen Regenerationszeit des Waldes sind Lösungen ebenso dringend wie schwierig. DIE LINKE. im Bundestag schlägt einen 5-Punkte-Plan für einen naturgemäßen Waldumbau vor.
"Ich fordere, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen", schreibt Dietmar Bartsch in seiner Gastkolumne in der Ostsee-Zeitung. Es sei nicht akzeptabel, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht und Politiker durch ein Extra-System üppig versorgt seien – ohne eigene Beiträge zu leisten. Es wäre ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sollte der Bundestag eine solche Rentenbeitragspflicht für Abgeordnete beschließen.