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Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen

Im Wortlaut von Sabine Zimmermann,

Rund 30 Jahre nach der Wende schneidet der Osten Deutschlands mit seinen Regionen hinsichtlich der Arbeitsmarktbedingungen nahezu flächendeckend schlechter als Regionen im Westen ab.

Aber auch manche westdeutsche Regionen haben eine Deindustrialisierung erlebt, bedingt durch den Strukturwandel. Ebenso gibt es ländliche westdeutsche Regionen, die schon immer strukturschwach waren. Somit betrifft die Frage nach gleichwertigen Lebensverhältnissen die gesamte Bundesrepublik, ein Ausspielen Ost gegen West muss verhindert werden.

Spaltung am Arbeitsmarkt hält an

Vollzeitbeschäftigte in Sachsen verdienen durchschnittlich 25% weniger als westdeutsche Vollzeitbeschäftigte. Erschreckend ist zudem das enorme Lohngefälle. So verdienen Vollzeitbeschäftigte im Landkreis Görlitz, als dem Landkreis mit den niedrigsten Löhnen deutschlandweit, mit einem Medianentgelt von 2.272 Euro brutto noch nicht einmal die Hälfte wie Beschäftigte in Hochlohnregionen im Westen.

Umso beschämender ist es, dass die sächsische Wirtschaftsförderung und auch einzelne sächsische Landkreise viele Jahre mit den niedrigen Löhnen im Rahmen ihrer Ansiedlungspolitik bei Unternehmen geworben haben.

Charakteristisch für Sachsen ist, dass viele Arbeitsplätze im Produzierenden Gewerbe, mit guten Arbeitsbedingungen und Mitbestimmungsstrukturen, verloren gegangen sind. Hingegen sind neu entstandene Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich oft von prekärer Beschäftigung wie Minijobs, Teilzeit und niedrigen Löhnen gekennzeichnet.

Der enorme Wegfall von Arbeitsplätzen im Produzierenden Gewerbe ist Folge der Industriestruktur in den neuen Bundesländern. Viele ostdeutsche Betriebe wurden und werden als verlängerte Werkbänke betrieben, oft ohne eigene Forschungs- und Entwicklungsbereiche.

Im Zuge von Restrukturierungen traf und trifft es deshalb vor allem die ostdeutschen Standorte. Im Ergebnis muss man feststellen, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, aber auch die des Landes Sachsen, die falschen Anreize gesetzt hat und nicht von Nachhaltigkeit geprägt war. Grundsätzlich gibt es aber auch in Sachsen die Leuchttürme guter Arbeit. Dies geht in der Regel mit einer hohen gewerkschaftlichen Organisierung und funktionierenden Mitbestimmungsstrukturen einher. Insgesamt ist aber zu wenig gute Arbeit in Sachsen entstanden. 

Die hohe Pendlerzahl von Sachsen gen Westen ist nach wie vor die Flucht vor Erwerbslosigkeit und Niedriglöhnen. Oder die Menschen verlassen Sachsen für immer und ziehen der Arbeit hinterher. Selbst der CDU-Vorstand stellte in einem Papier Anfang des Jahres fest, dass der Angleichungsprozess seit über 12 Jahren stagniere.

Die Folge ist Perspektivlosigkeit für immer noch viel zu viele Menschen. 45.927 erwerbslose Hartz IV-Beziehende in Sachsen bezogen die Leistung Ende 2018 bereits seit 4 Jahren und länger. Ihr Anteil an allen erwerbslosen Hartz IV-Beziehenden lag bei 56,8%, in Westdeutschland liegt deren Anteil bei „nur“ 45,7%. Der Anteil der erwerbsfähigen SGB II-Leistungsberechtigten an der Gesamtbevölkerung liegt in Sachsen mit 7,8% höher als deutschlandweit mit 7,2% und in Westdeutschland mit 6,6%.  

Gute Arbeit und auskömmliche Renten: Perspektiven für Sachsen schaffen

Nach wie vor ist die Hauptfrage für Sachsen, wie mehr gute Arbeit geschaffen werden kann, so dass die Menschen hier ihre Zukunft sehen.

Dazu braucht es aber eine Wirtschaftsförderung, die Unterstützungsleistungen für Unternehmen an gute Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel tarifliche und existenzsichernde Entlohnung, koppelt und nicht prekäre Beschäftigung fördert. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist notwendig, um Armut zu bekämpfen. Viele sächsische Beschäftigte würden davon profitieren, da hier der Anteil der Beschäftigten, die nur zum aktuellen Mindestlohn entlohnt werden, höher als in anderen Regionen ist.   

Die weitere Angleichung der Löhne muss durch Stärkung von Tarifverträgen und Tarifbindung beschleunigt werden, insbesondere durch verbesserte Regelungen zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

Um Altersarmut zu bekämpfen muss die gesetzliche Rente gestärkt werden, u. a. durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente erst ab 67 sowie die Einführung einer Solidarischen Mindestrente, die ein Leben in Würde im Alter ermöglicht. Vor allem im Osten haben viele Rentnerinnen und Rentner kein anderes Einkommen als die gesetzliche Rente. Für die Zukunft ist ein weiterer Anstieg der Beziehenden von Grundsicherung im Alter zu erwarten. Im Vergleich zu früher haben im Osten die durch häufige Erwerbslosigkeit, insbesondere auch Langzeiterwerbslosigkeit, unterbrochenen Erwerbsbiographien zugenommen, die große Löcher in die Rentenansprüche reißen.

Die schrittweise Angleichung des Rentenwertes Ost an West ist natürlich ein längst überfälliger Schritt gewesen. Die Umrechnung/Hochwertung der Ost-Löhne muss aber so lange beibehalten bleiben, bis das Niveau der West-Löhne erreicht ist.    

Grundsätzlich muss das Hartz IV-System abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

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