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Millionen-Einkommen und -Vermögen besteuern statt Kapital zu schonen!

Im Wortlaut von Fabio De Masi,

„Altmaier steht in der Union so unter Druck, dass er es mit Peterchens Mondfahrt und etwas Donald Trump versucht“, sagt Fabio De Masi zum Gegenentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Finanzminister Scholz' Vorstoß zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätsbeitrags: „Eine komplette Abschaffung des Soli bei vollständiger Entlastung von Kapitalgesellschaften ist eine dreiste Entlastung von Spitzenverdienern und Konzernen und soll durch die Privatisierung von Bundesbeteiligungen von der Allgemeinheit finanziert werden. Die  Konjunktur stützt man aber durch höhere öffentliche Investitionen und eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Eine vollständige Abschaffung des Soli ist angesichts des Investitionsbedarfs nur diskutabel, wenn Millionen Vermögen, Erbschaften und Einkommen angemessen besteuert werden.“

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