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„Schwarze Null“ zerstört Europa

Nachricht von Alexander Ulrich,

Die deutsche Wirtschaft ist im zurückliegenden Quartal geschrumpft. Die Prognosen sind düster. Deutschland befindet sich am Rande der Rezession. Zwar beschwichtigt die Bundesregierung, auf das Gesamtjahr werde es nicht so schlimm. Angesichts permanenter Warnungen von Wirtschaftsexperten jedweder Coleur – vom gewerkschaftsnahen IMK bis zum marktradikalen ifo-Institut – und immer neuen Hiobsbotschaften aus den großen Industrieunternehmen wird es höchste Zeit, dass auch die Regierung ihre Lässigkeit ablegt.

Wenn selbst der Unternehmerverband BDI eine Abkehr von der „schwarzen Null“ fordert, sollte das zu denken geben. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Kurswechsel weg vom Dogma der strikten Haushaltsdisziplin gemeinsam mit den Gewerkschaften schon lange. Der Sparwahn hat Deutschland in die Rezession geführt. Wenn wir jetzt nicht umsteuern, kann daraus eine neue ganz große Krise werden.

Alles spricht dafür, jetzt in großem Stil öffentliche Investitionen zu starten: Die wirtschaftliche Lage erfordert es, denn Investitionen würden der Wirtschaft wichtige Impulse geben, indem sie die Binnennachfrage stärken. Investitionsbedarf gibt reichlich, man denke nur an die notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel, an die kaputte Infrastruktur, den Wohnungsmangel oder die vielen Probleme im Bildungssektor. Die finanzielle Lage gibt es her, denn die Zinsen bleiben voraussichtlich noch für Monate auf Niedrigstniveau. Das Geld wäre für die Regierung also sehr billig, und da Investitionen zu Wachstum führen und Wachstum die Schuldenquote senkt und zu höheren Steuereinnahmen führt, stünde der Fiskus mittelfristig besser da.

Hinzu kommt die europapolitische Verantwortung der Bundesregierung. Seit Jahren feiern führende Politiker und Wirtschaftslenker das Land als den „Motor Europas“. Aber der Zugwagen hat den Rückwärtsgang eingelegt. Nachdem Deutschland mit seinem aggressiven Exportnationalismus vielerorts in der Eurozone die Binnenmärkte zerstört hat, droht nun der deutsche Abschwung die Partner mit nach unten zu reißen. Dann stehen auch ganz schnell wieder neue Schuldenkrisen auf der Tagesordnung.

Die Zeit ist also reif für den Kurswechsel. DIE LINKE fordert ein breit angelegtes sozial-ökologisches Investitionsprogramm. Zudem muss die Binnennachfrage gestärkt und die Exportabhängigkeit reduziert werden. Die Gewerkschaften haben in den Tarifrunden dieses Jahres viel erreicht. Das muss politisch flankiert werden, etwa durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro und strikte gesetzliche Begrenzungen für Leiharbeit. Große Industrieunternehmen müssen zudem verpflichtet werden, in Hinblick auf Mobilitätswende, Klimaschutz und Digitalisierung Umbauprogramme vorzulegen, die Entlassungen ausschließen und stattdessen auf Qualifizierung der Beschäftigten setzen. Daran muss jegliche öffentliche Förderung gekoppelt werden.

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