Nachrichten

Mit 26,6 Prozent erhalten mehr als ein Viertel der Leistungsbeziehenden, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, lediglich den Mindestbetrag des Elterngelds von 300 € oder 150 € beim ElterngeldPlus. Unter den Frauen sind es sogar 32,3 Prozent die nur den Mindestbetrag erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor.

„Das ist eine deutliche Schieflage im System. Hier zeigt sich einmal mehr, welche Auswirkungen der…

Auf Autobahnen jagt eine Baustelle die nächste. 538 Autobahnbaustellen gibt es derzeit bundesweit. Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sanierungsbedürftig sind. Die Antwort fällt verheerend aus.

Ein neues Regierungsbündnis für Italien wünscht sich Stefan Liebich und nimmt auch die deutsche Linke in die Pflicht:  »Als Linke in Deutschland helfen wir den progressiven Kräften in Italien am besten, wenn wir für eine Migrationspolitik eintreten, die die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union entlastet und für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik in Brüssel und Berlin kämpfen, die nicht die Alarmglocken schrillen lässt, wenn die Haushaltsdefizite zu hoch sind, sondern wenn die Armut steigt oder die Jugendarbeitslosigkeit, die in Italien bei fast 30 Prozent liegt!«

Bei insgesamt 30 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke hat die Polizei 46 Waffen festgestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Für Martina Renner werfen diese Funde Fragen nach einem Unterstützernetzwerk auf, denen dringend nachgegangen werden müsse.

...noch ohne atomaren Sprengkopf zwar, aber das Potenzial für diese besonders riskanten Waffensysteme liegt gerade im nuklearen Bereich. Ihre Gefährlichkeit besteht darin, dass sie besonders kurze Vorwarnzeiten haben und daher schnelle Gegenschläge provozieren.

Die Verschrottung dieser Waffensysteme in den 1990er Jahren war der große Erfolg einer weltweiten Bewegung für den Frieden. Die Unterschriften von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unter den INF-Abrüstungsvertrag gewährten der Welt…

DIE LINKE will die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten. "Der Vorschlag der Koalition zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ein böser Taschenspielertrick", sagt Gesine Lötzsch.

Die Bundesrepublik Deutschland stellt ausländischen Streitkräften der NATO unentgeltlich Liegenschaften zur Verfügung und trägt große Teile der Kosten für Baumaßnahmen und die Stationierung der NATO-Streitkräfte in Deutschland. Die Kleine Anfrage "Kosten von Bauvorhaben auf Liegenschaften der NATO in Deutschland von Brigitte Freihold finden Sie hier als PDF.

Laut Völkerrecht ist der Weltraum Erbe der Menschheit und darf nicht zu Hoheitsgebiet einzelner Staaten erklärt werden. Gleichwohl gibt es in mehreren Ländern bereits Gesetzgebungen zur privaten Nutzung der Raumfahrt und Pläne für eine Nutzung von Bodenschätzen im All. Fabio De Masi hat die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu diesen Plänen befragt und die Antworten ausgewertet.

"Ist Bundeskanzlerin Merkel Pfarrerin oder Politikerin?", fragt Lorenz Gösta Beutin. "Will Merkel den nordischen Staaten, der Arktis und dem Weltklima wirklich helfen, dann braucht es politisches Handeln für einen massiven Schutz des ewigen Eises im Norden, statt moralisch-religiöser Appelle über Demut und Natur." Der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion fordert anlässlich des Islandbesuchs der Kanzlerin die Einahaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und ein Erkundungs- und Förderverbot fossiler Ressourcen in der Arktis.

Grünes Licht vom Bundesverfassungsgericht: Die Politik darf Mieten regulieren! Das ist angesichts der Mietpreisexplosion der letzten Jahre und der aktuellen Wohnungsnot eine wichtige Klarstellung, sagt Caren Lay.