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Böser Taschenspielertrick

Im Wortlaut von Gesine Lötzsch,

DIE LINKE will die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten. Der Vorschlag der Koalition zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ein böser Taschenspielertrick.

Der Vorschlag zielt angeblich auf eine Entlastung der mittleren Einkommen. Das klingt gut, doch es ist völlig klar, dass dieser Vorschlag keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird. Das heißt, auch Einkommensmillionäre wie Friedrich Merz werden massiv steuerlich entlastet. Das wollen wir nicht! Das ist ungerecht. Die Vermögenden drücken sich schon jetzt vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, in dem sie in Steueroasen flüchten.

Wir können den Soli sofort abschaffen, wenn die damit verbundenen Steuerausfälle durch höhere Einkommensteuern für Einkommensmillionäre ausgeglichen werden und eine Vermögenssteuer eingeführt wird. Doch das lehnt die Koalition ab. Die SPD konnte sich mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende auf 45 Prozent in der Koalition nicht durchsetzen. Doch selbst diese Erhöhung würde den Steuerausfall nicht ausgleichen. Ein vollständiger Verzicht auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag würden 20 Milliarden Euro weniger für Kitas, Schulen, Bus, Bahn und Umwelt bedeuten. Das kann keiner wollen. Sogar der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung vor der geplanten Abschaffung des Solis in dieser Form gewarnt.

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