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Deutschland zahlt hunderte Millionen für US-Militär

Nachricht von Brigitte Freihold,

Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS) und die Auftragsbautengrundsätze (ABG) zum ZA NTS schreiben die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kosten für Baumaßnahmen der NATO-Streitkräfte vor. Die NATO-Streitkräfte tragen die gesamten Baukosten für Baumaßnahmen innerhalb der genutzten Liegenschaften sowie die Planungs- und Verwaltungskosten der Baumaßnahmen anteilig mit ca. 6,55 Prozent der Baukosten. Die übrigen Planungs- und Verwaltungskosten in Höhe von ca. 16 Prozent der Baukosten trägt die Bundesrepublik.

Aktuell sind den ausländischen Streitkräften der NATO in Deutschland insgesamt ca. 593 km2 Liegenschaften überlassen. Die Kostenbeteiligung der Bundesrepublik für Baumaßnahmen der NATO-Streitkräfte, vor allem des US-Militärs, belief sich zwischen 2012 und 2018 auf insgesamt 404,2 Millionen Euro. Die Bundesregierung rechnet für 2019 mit 75,7 Mio. Euro und strebt aktuell keine Änderung der ABG über eine vollständige Erstattung des deutschen Kostenanteils bei Baumaßnahmen der in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte an.

Die Bundesrepublik ist zudem an den Kosten der Stationierung der NATO-Streitkräfte in Deutschland beteiligt. Diese Kostenbeteiligung belief sich von 2012 bis 2018 auf insgesamt 356 Mio. Euro. Zu diesen sogenannten Verteidigungsfolgekosten zählen z.B. Kosten für Sozialleistungen für arbeitslose Zivilbeschäftigte, Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude, Mieten und Pachten, Gerichtskosten, Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Bundesländer, Abgeltung von Schäden bei Ausübung des Dienstes, Verlegung von militärischen Anlagen, Erwerb von Grundstücken, Erschließungsbeiträge und Restwertentschädigungen.

O-Ton Brigitte Freihold

„In den vergangenen sieben Jahren fielen für die Bundesrepublik Kosten von über 760 Mio. Euro für die Stationierung und Baumaßnahmen der NATO-Streitkräfte in Deutschland an. Angesichts des Investitionsstaus an deutschen Schulen und Krankenhäusern sind hunderte Millionen Euro für US-Schulen und das zukünftige Militärkrankenhaus in Weilerbach völlig inakzeptabel. Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung. Deren Subventionierung durch den deutschen Steuerzahler muss endlich beendet werden!“Die Auswertung der Ergebnisse im einzelnen können Sie hier als PDF herunterladen.

 

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