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Politik darf Mieten regulieren

Im Wortlaut von Caren Lay,

Grünes Licht vom Bundesverfassungsgericht: Die Politik darf Mieten regulieren! Das ist angesichts der Mietpreisexplosion der letzten Jahre und der aktuellen Wohnungsnot eine wichtige Klarstellung. Die Bundesregierung hat erst am Wochenende die Chance vertan, die Mietpreisbremse zu schärfen und ein wirksames Instrument daraus zu machen. Damit ignoriert sie das nun vom Bundesverfassungsgericht festgestellte öffentliche Interesse, hohen Mieten und der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern mit geringeren Einkommen entgegenzuwirken. Wir brauchen jetzt bundesweit einen Mietendeckel, um die Bestandsmieten bezahlbar zu halten und die Verdrängung zu stoppen!

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