7,5 Millionen Beschäftigte arbeiten in einem atypischen Arbeitsverhältnis. Auch wenn die Quote leicht rückläufig ist, ist dies jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland. Sie arbeiten befristetet, in Teilzeit bis 20 Stunden in der Woche, als geringfügig Beschäftigte oder in Leiharbeit.
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Heidrun Bluhm-Förster (DIE LINKE) hat scharfe Kritik an der Investitionspolitik der Bundesregierung angesichts einer stotternden Konjunktur geübt. „Offenbar ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass der Markt das schon irgendwie regeln wird und man deshalb darauf nicht reagieren muss“, sagte die Haushalts-Politikerin im Interview mit der Wochenzeitung »Das Parlament« anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2020. Bluhm-Förster verwies auf die Forderung ihrer Fraktion, jetzt mit einem Investitionsprogramm die Binnenkonjunktur anzukurbeln, um die Abhängigkeit vom Export zu reduzieren. Zudem gebe es einen großen Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erst im Fall einer Krise mit Milliarden gegenhalte wolle, sei zu spät, kritisierte die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die Bundesregierung wartet darauf, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist, um den Rettungsring in den Brunnen zu werfen. Wir sind der Auffassung, dass wir den Brunnen so sichern sollten, dass das Kind gar nicht hineinspringen und deswegen auch nicht ertrinken kann.“
Eine Woche vor der Sitzung des Klimakabinetts kommen die Spitzen von Union und SPD am Freitagabend zusammen, um nach Kompromissen für das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzpaket zu suchen. Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann.
Deutschland ist als Geldwäsche-Paradies bekannt. Geschätzte 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an.
In deutschen Geburtsstationen fehlt Personal, mit ernsten Konsequenzen für die Versorgungsqualität und die Arbeitsbedingungen der Hebammen. Das geht aus zwei aktuellen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hervor, die die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Sabine Zimmermann angefordert hatte, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist.
Heute jährt sich der faschistische Militärputsch in Chile zum 46. Mal. Mit Unterstützung der USA wurde der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende gestürzt und das erste Experiment des Aufbaus eines demokratischen und pluralistischen Sozialismus blutig beendet.
Sie ist ein unbeschriebenes Blatt in der Drogenpolitk, trotzdem wird sie die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung: die CSU-Politikerin Daniela Ludwig. Niema Movassat, drogenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE, befürchtet, dass sie vor allem bei der Cannabispolitik in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin tritt.
Dietmar Bartsch im Interview mit Susanne Gaschke und Dagmar Rosenfeld von der WELT
Die bevorstehende 68. Automesse des Branchenverbands IAA wird ziemlich klein ausfallen. Im Großen und Ganzen bleiben die deutschen Hersteller dann unter sich. Nur vier Hallen werden auf der Frankfurter Messe geöffnet sein, Dort stellen BMW, VW und Co. Ihre neuesten PS-Monster aus, internationale Einsprengsel kommen als Hausmarken wie Landrover oder Hyundai dazu. Darüber hinaus ist die Liste der Absagen lang. Alphabetisch reicht sie von Alpha Romeo bis Volvo. Der weltweit zweitgrößte Autobauer Toyota macht lieber bei den „Umwelttagen“ in Köln Halt.
"Über den bundesweiten Investitionsbedarf für die Sanierung von Schulen liegen der Bundesregierung keine belastbaren statistischen Daten vor", antwortet das Bundesbildungsministerium Sahra Wagenknecht auf ihre Anfrage. Für die Sanierung von Schulen seien grundsätzlich kommunale Schulträger oder Länder in ihrer Funktion als Schulträger zuständig. Die Vorsitzende der Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, auf welche Summe diese den bundesweiten Investitionsbedarf für die Sanierung von Schulen beziffere.