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Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien

Nachricht,

Deutschland ist als Geldwäsche-Paradies bekannt. Geschätzte 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an.

Am 06. September 2019 fand im Bundestag ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE  mit zahlreichen Experten zum Thema Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien statt. 

Die breitgefächerten Aspekte dieser Thematik boten Raum für eine intensive Diskussion der bestehenden Defizite und möglicher Auswege.

 

Fabio De Masi (finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Sebastian Fiedler ist Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

So ist die Geldwäscheaufsicht im Finanzsektor durch die BaFin problembehaftet. Bei der Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor, etwa Notare, Immobilienmakler oder Wirtschaftsprüfer, besteht ein Vollzugsdefizit. Auch die Financial Intelligence Unit wird ihrem Auftrag nicht gerecht. Das Transparenzregister enthält Schlupflöcher bei den Meldepflichten, die die Datenqualität einschränken. Und die Strafverfolgung benötigt hinreichend Personal, etwa zur Umsetzung der erweiterten Vermögensabschöpfung, sowie ein Unternehmensstrafrecht gegen kriminelle Konzerne.

Jörg Raupach (Leiter der Staatsanwaltschaft Berlin)

Bas ter Luun ist Senior Advisor, Department of Public Order and Safety, City of Amsterdam

Bis Januar 2020 ist die fünfte Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union in Deutschland umzusetzen. Deutschland sollte dies nutzen, um mit einem Masterplan Geldwäsche die Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen. DIE LINKE hat hierzu umfassende Vorschläge gemacht. Gleichzeitig haben Länder wie Berlin erste eigene Initiativen ergriffen, um die Abschöpfung krimineller Vermögen in der Praxis durch mehr Personal beim Strafvollzug zu stärken und Notare geldwäscherechtlich zu prüfen. Überdies soll ein Immobilienregister zur Offenlegung von Eigentumsstrukturen als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht werden.

Michael Findeisen war Referatsleiter für Geldwäsche im Bundesministerium der Finanzen  und ist heute bei Mafia? Nein Danke! e.V.

Sebastian Schlüsselburg ist MdA und Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

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