Zum Hauptinhalt springen

Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien

Fachgespräch, 06. September 2019, 10:00 - 14:45, Berlin, Bundestag

Deutschland ist als Geldwäsche-Paradies bekannt. Geschätzte 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an.

Die Geldwäscheaufsicht im Finanzsektor durch die BaFin ist problembehaftet. Bei der Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor, etwa Notare, Immobilienmakler oder Wirtschaftsprüfer besteht ein Vollzugsdefizit. Auch die Financial Intelligence Unit wird ihrem Auftrag nicht gerecht. Das Transparenzregister enthält Schlupflöcher bei den Meldepflichten, die die Datenqualität einschränken. Und die Strafverfolgung benötigt hinreichend Personal, etwa zur Umsetzung der erweiterten Vermögensabschöpfung, sowie ein Unternehmensstrafrecht gegen kriminelle Konzerne.

Bis Januar 2020 ist die fünfte Anti-Geldwäsche-Richtlinie umzusetzen. Deutschland sollte dies nutzen, um mit einem Masterplan Geldwäsche die Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Das Fachgespräch bietet Raum zur Diskussion der richtigen Schritte für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche.

 

Programm

10.00 – 10.10 Uhr Begrüßung

Fabio De Masi, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

10.10 – 10.30 Uhr Input - Geldwäscheparadies Deutschland?

Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit

10.30 – 10.45 Uhr Input - The Resilient City: real estate and money laundering in Amsterdam

Bas ter Luun, Senior Advisor, Department of Public Order and Safety, City of Amsterdam

10.45 – 12.15 Uhr Diskussion - Wo die Party steigt: Schwarzgeld im Immobiliensektor

Michael Findeisen, Mafia? Nein Danke! e.V., ehem. Referatsleiter Geldwäsche im Bundesministerium der Finanzen

Dirk Behrendt, Justizsenator des Landes Berlin 

Sebastian Schlüsselburg, MdA, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Sebastian Scheel, Staatssekretär für Wohnen in der Berliner Senatsverwaltung

Moderation: Gesine Lötzsch, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

12.15 – 13.00 Uhr Pause

13.00 – 14.00 Uhr Diskussion - Geldwäsche-Chaos: Brauchen wir ein Geldwäsche-FBI?

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Zoll

Moderation: Friedrich Straetmanns, MdB, Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

14.00 – 14.40 Uhr Lösungsvorschläge und Diskussion - Masterplan gegen Geldwäsche: Finanzkriminalität bekämpfen

Fabio De Masi

14.40 – 14.45 Uhr Schlussworte 

Sebastian Schlüsselburg

Gesine Lötzsch

 

Eine Anmeldung ist leider nicht mehr möglich. 

Achtung: Für den Einlass ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild notwendig.

Anwesende MdB:

Fabio De Masi, Gesine Lötzsch, Friedrich Straetmanns

Ort und Zeit

Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200 Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin 06. September 2019, 10:00 - 14:45