Der Bundestag soll sich nach dem Willen der LINKEN noch in dieser Woche mit dem Thema Altersarmut befassen. Hintergrund sind Zahlen, die der Bundesverband der Tafeln am vergangenen Wochenende veröffentlicht hatte. DIE LINKE hat zu dem Thema für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Jan Korte, sagte zur Begründung, es müsse endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut unternommen werden. »Denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das gilt auch für Rentnerinnen und Rentner.«
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Die jetzt erzielten Vereinbarungen im Ukraine-Konflikt seien vor allem ein Gewinn für die Menschen im Osten des Landes, sagte der Linken-Außenexperte Stefan Liebich im Dlf. Sollte es zu einer Lösung kommen, dann sollten auch schrittweise die Sanktionen aufgehoben werden. Das sei im Interesse aller. Stefan Liebich im Gespräch mit Silvia Engels
Um Profite zu steigern, sehen deutsche Konzerne in ihren globalen Produktions- und Lieferketten gerne über systematische Menschenrechtsverletzungen, schockierende Arbeitsbedingungen und massive Umweltzerstörung hinweg. Die Bundesregierung hat sich zwar auf UN-Ebene durch die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verpflichtet, dagegen vorzugehen. Doch statt diese verbindlich umzusetzen, setzt die Bundesregierung ausschließlich auf die freiwillige Initiativen wie den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. DIE LINKE fordert deshalb ein Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung der menschenrechtlichen Prinzipien entlang ihrer gesamten Lieferkette verpflichtet.
Seiner Beharrlichkeit und seinem Engagement ist das richtungweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte im Wesentlichen zu verdanken: Jens Petermann*, Sozialrichter in Thüringen. Unter seinem Vorsitz fasste 2015 die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha den Beschluss, dem höchsten deutschen Gericht die Frage vorzulegen, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wegen sogenannter Pflichtverletzungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. ver.di publik sprach mit Petermann nach der Urteilsverkündung.
Darf das Jobcenter Menschen im Hartz-IV-Bezug das menschenwürdige Existenzminimum kürzen? Das Bundesverfasssungsgericht hat am 5. November 2019 die Möglichkeiten dazu stark eingeschränkt. Die derzeitigen Regeln mit Sanktionen um 60 Prozent oder mehr seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nennt das Urteil einen Teilerfolg. Der Kampf zur Überwindung von Hartz IV sei damit aber noch nicht gewonnen.
Was sind eigentlich gemeinnützige Zwecke? Das fragt sich Sahra Wagenknecht in der Gastwirtschaft.
Eine Eskalation mit Russland sei mit Blick auf den bevorstehenden Ukraine-Gipfel nicht gut, sagte Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, im Dlf. Er unterstütze deshalb ausdrücklich die Haltung der Bundeskanzlerin. Er verlangte von Russland Kooperation bei den Ermittlungen. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Christoph Heinemann
Nicht erst seit den Bauerndemos der letzten Wochen wissen wir, dass die Agrarpolitik in der EU und im Bund die Landwirtschaft in eine gefährliche Sackgasse gefahren hat. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Agrarbetriebe zahlen zu oft die Zeche für diese falsche Agrarstrategie und erarbeiten zudem die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, die ihren Reichtum auf unser aller Kosten vermehren. Die Agrarbetriebe brauchen jetzt keine Lippenbekenntnisse der Bundesregierung im Rahmen eines Agrargipfels, sondern es müssen Taten folgen.
Die Volksbank Fürstenfeldbruck hat mit der Erhebung von sogenannten Negativzinsen ab dem ersten Euro auf den Tagesgeldkonten von Neukunden dafür gesorgt, dass die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) nun direkt auch auf die Kleinsparer durchschlägt. Experten befürchten, dass schon bald andere Kreditinstitute folgen werden. Sparen lohnt sich schon seit Jahren nicht mehr, sondern wird nun auch noch bestraft.
26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen in der Arbeit der Bundesregierung noch eine Stärke des Landes. Angesichts des Erscheinungsbildes und der Halbzeitbilanz ist das sogar ein ausgesprochen hoher Wert. Der in dieser Woche verabschiedete Haushalt der Bundesregierung hat drei Eigenschaften: Er ist kraftlos, vielfach tatenlos und verantwortungslos. Er ist kraftlos bei Investitionen, tatenlos beim sozialen Zusammenhalt und verantwortungslos bei der Aufrüstung!