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Foto: dpa/Kay Nietfeld
Foto: dpa/Kay Nietfeld

Negativzinsen: Sparen wird nun auch noch bestraft

Kolumne von Gregor Gysi,

Die Volksbank Fürstenfeldbruck hat mit der Erhebung von sogenannten Negativzinsen ab dem ersten Euro auf den Tagesgeldkonten von Neukunden dafür gesorgt, dass die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) nun direkt auch auf die Kleinsparer durchschlägt. Experten befürchten, dass schon bald andere Kreditinstitute folgen werden. Sparen lohnt sich schon seit Jahren nicht mehr, sondern wird nun auch noch bestraft.

Doch, wenn insbesondere Politiker der Union mit dem ausgestreckten Finger auf die EZB zeigen, sollten sie zunächst über ihr eigenes Wirken nachdenken. Denn es war insbesondere dem Druck der von ihnen geführten Bundesregierung geschuldet, dass in der Finanzkrise mit Steuergeldern die Banken gerettet und die gravierenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone weiter vertieft wurden. Die Bundesregierung setzt weiter einseitig auf die Exportstärke der deutschen Wirtschaft. Die aber kommt nur zum Tragen, wenn sich andere Länder weiter verschulden, um die deutschen Produkte und Dienstleistungen kaufen zu können.

Selbstverständlich muss auch die EZB ihr Agieren hinterfragen, da ihre Zinspolitik inzwischen die Stabilität des Euro gefährdet. Aber in einer Eurozone, in der jedes Land letztlich nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist, haben es die Hüter der Gemeinschaftswährung schwer. Hinzu kommt, dass die Weltwirtschaft in einen konjunkturellen Abschwung gleitet, den eine Zinserhöhung zusätzlich anfachte.

Was kann die Bundesregierung jetzt tun? Sie könnte im Rahmen der Einlagensicherung Banken untersagen, Guthaben unter 100.000 Euro mit Strafzinsen zu belegen. Überlegenswert wäre auch, wieder Bundesschatzbriefe mit einer geringen Verzinsung aufzulegen, die Kleinsparern ermöglichten, ihr Geld ohne Strafzinsen anzulegen. Kern der Altersvorsorge muss wieder die gesetzliche Rente werden, so dass es ein Fehler der Bundesregierung ist, sie immer mehr auf die Finanzmärkte mit all ihren Risiken zu verlagern. Vor allem aber muss die Bundesregierung mit massiven öffentlichen Investitionen für Bildung und die gesamte Infrastruktur, die Binnenkonjunktur offensiv ankurbeln, damit die EZB auch die Chance bekommt, die Zinsen wieder zu normalisieren.


Dazu befragte Linksfraktionsvize Fabio De Masi die Bundesregierung genauer. Demnach führte die Prüfung im Finanzministerium zu dem Ergebnis, dass es auf Basis der geltenden Gesetzeslage für Banken „zumindest mit hohen rechtlichen Risiken behaftet“ sei, Negativzinsen im Rahmen bestehender Verträge an Kunden weiterzugeben. AGB-Änderungen griffen hier nicht, und die Bafin verfüge über „ausreichende aufsichtsrechtliche Instrumente“, um solche Verstöße zu unterbinden, heißt es in der Antwort. Mehr dazu in der Saarbrücker Zeitung.