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Foto: dpa
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Geldverbrennung

Kolumne von Dietmar Bartsch,

 

Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion

 

26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen in der Arbeit der Bundesregierung noch eine Stärke des Landes. Angesichts des Erscheinungsbildes und der Halbzeitbilanz ist das sogar ein ausgesprochen hoher Wert. Der in dieser Woche verabschiedete Haushalt der Bundesregierung hat drei Eigenschaften: Er ist kraftlos, vielfach tatenlos und verantwortungslos. Er ist kraftlos bei Investitionen, tatenlos beim sozialen Zusammenhalt und verantwortungslos bei der Aufrüstung!

2017 lagen die öffentlichen Investitionen gemessen am BIP im EU-Schnitt bei 2,8 Prozent, in Frankreich bei 3,4 Prozent, in Deutschland nur bei 2,1 Prozent. Fachleute gehen von einem Investitionsbedarf von mindestens 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren aus. Der Haushalt wird dieser immensen Herausforderung nicht ansatzweise gerecht. 

Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren Westeuropas. Der Mindestlohn ist seit der Einführung nur um 69 Cent gestiegen. Weil Menschen von ihrem Lohn nicht leben können, geben wir für so genannte Aufstockerleistungen jedes Jahr 10 Milliarden Euro an Steuergeld aus. Dieses Geld könnten wir sinnvoll investieren in gute Arbeit und soziale Sicherheit, wenn es einen Mindestlohn von 12 Euro gäbe. Hinzu kommt: Die Aufstocker von heute sind die Altersgrundsicherungs-Empfänger von morgen. Schlechte Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik kostet so die Steuerzahler rund 17 Milliarden Euro im Jahr. 

Zum Verteidigungshaushalt. Nein, schon dieser Begriff ist falsch. Der Verteidigungshaushalt ist ein Aufrüstungshaushalt. Seit dem Amtseid der Regierung steigt dieser Etat extrem. Zum Vergleich: 17 Prozent mehr für Panzer und Kampfschiffe, 3 Prozent mehr für Bildung, 1 Prozent mehr für Gesundheit und Pflege und beim Wohnungsbau gehen die Mittel zurück. Das hat mit verantwortungsvoller Prioritätensetzung nichts zu tun. So wie die Bundesregierung Geld ausgibt, schadet es dem Land. Deutschland braucht Wohnungen statt Waffen!

Rüstungsprojekte sind 13,5 Milliarden Euro teurer als geplant. Was für eine Misswirtschaft! Eurofighter 6,7 Milliarden teurer, PUMA-Panzer 1,6 Milliarden teurer, A400-M 1,5 Milliarden teurer. Das sind höhere Mehrkosten als beim Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und der Elbphilharmonie zusammen. Die meisten Rüstungsprojekte der Bundeswehr sind Milliardengräber zu Lasten der Steuerzahler und zur Freude der Rüstungsindustrie. Frau Kramp-Karrenbauer peilt für 2031 an, das 2-ProzentZiel der NATO zu erfüllen. Wenn die Wirtschaft bis dahin so wächst wie in den vergangenen Jahren, bedeutet das einen Rüstungsetat von 86 Milliarden Euro. Das hat mit dem Interesse Deutschlands nichts zu tun. Das ist Geldverbrennung und letztlich ein Kniefall vor Donald Trump.  

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