Das Coronavirus führt uns noch einmal vor Augen, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind. Als Menschen, als Bürgerinnen und Bürger, als Gesellschaft. Globale Krisensituationen wie jene, die das Virus und seine schnelle Verbreitung auslösen, werden wir nicht bewältigen, wenn sich jeder selbst der Nächste ist, sondern nur durch gemeinsame solidarische Anstrengung.
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Heute vor 32 Jahren – am 16.März 1988 – bombardierte die irakische Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Über 5000 Menschen wurden dabei getötet. Zehntausende weitere starben später an den Folgen des Giftgaseinsatzes. Die Region um Halabja leidet bis heute unter den Folgen des Giftgasangriffs. Atemwegserkrankungen, Fehlgeburten, Missbildungen von Neugeborenen und Leukämie treten dort gehäuft auf. Das Massaker bildete die Blaupause für die sogenannten „Anfal-Operationen“ des irakischen Militärs, bei denen über 4000 kurdische Dörfer zerstört und mehr als 180.000 Kurdinnen und Kurden ermordet oder verschleppt wurden. Dabei setzte die irakische Armee in 40 weiteren Orten Giftgas ein und vergiftete Wasserquellen und Flüsse mit Batteriesäure.
„Bei aller Betroffenheit der Wirtschaft: Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind", sagt Dietmar Bartsch angesichts der Herausforderungen, vor der die Corona-Krise insbesondere Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, Soloselbstständige, Minijobbende, kleine Handwerksbetriebe oder Künstlerinnen und Künstler stellt. "Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig, reicht aber nicht aus", betont Amira Mohamed Ali und fordert weitreichende Unterstützungsmaßnahmen für besonders Betroffene.
Der vom Bundeskabinett Mitte Februar beschlossene Gesetzentwurf, mit dem die revidierte EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll, bleibt weit hinter dem Ziel einer Verbesserung der Entlohnung und einem Ende der Schlechterstellung entsandter Beschäftigter, zurück. Pascal Meiser fordert, dass die Bundesregierung hier deutlich nachbessert.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage "Anzahl der ausgestellten Entsendebescheinigungen für Entsendungen mit dem Zielland Deutschland" (Frage Nr. 41 im Monat Februar 2020) von Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Das Bundesgesundheitsministerium hat Medienberichte bestätigt, wonach US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler der Tübingen Firma CureVac, die mit Hochdruck an einem Corona-Impfstoff forschen, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. "Diesbezüglich ist die Regierung in intensivem Austausch mit der Firma CureVac", so eine Ministeriumssprecher.
Die Äußerung von Jens Spahn, dass Gesundheit wichtiger sei als Ökonomie, ist völlig richtig. Letztere darf man aber auch nicht aus dem Blick verlieren, vor allem wenn es um kleinere und mittlere Unternehmen und um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.
»Es ist gut, wenn die Bundesregierung wegen der Corona-Krise rasch Kurzarbeit möglich macht. Der Preis dafür darf aber nicht zu hoch sein«, schreibt Susanne Ferschl in ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Denn bislang knüpft die Bundesregierung die Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft, die noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden sollen, kaum an Verpflichtungen für die Unternehmen.
Herr Bartsch, Ihr Parteichef Riexinger steht heftig in der Kritik. Auf einer Strategiekonferenz sagte eine Teilnehmerin sinngemäß, man werde das Klimaproblem auch noch haben, wenn man die Reichsten erschossen habe. Riexinger feixte, man werde sie nicht erschießen, sondern für nützliche Arbeit einsetzen. Kein Grund für einen Rücktritt?
Dietmar Bartsch: Bernd Riexinger hat sich für seine falsche Reaktion entschuldigt. Auf der Strategiekonferenz der Partei sind allerdings Äußerungen gemacht…
Bleibende Gesundheitsschäden, die jemand durch seine Arbeit davonträgt, können als Berufskrankheit anerkannt werden. Im günstigsten Fall erhalten Betroffene eine Rente als Entschädigung. Doch der Weg zur Anerkennung ist voller Hürden und nur wenigen gelingt es, sie zu überwinden. Die aktuelle Reform der Bundesregierung wird daran wenig ändern.