Auch wenn gerade fast alle Aufmerksamkeit von der Corona-Krise aufgesaugt wird, dürfen dabei andere wichtige Themen nicht untergehen. Sonst werden wir uns nach Abflauen der Krise noch ganz schön umschauen.
Aktuell gilt das zum Beispiel für die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht, die bis Ende Juni abgeschlossen werden muss. Denn den vollmundigen Ankündigungen, grenzübergreifendes Lohndumping entschieden zurückzudrängen, will die Bundesregierung offenkundig keine Taten folgen lassen.
Dabei hat die Zahl der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die von ihren Unternehmen zeitweise zum Arbeiten nach Deutschland entsandt werden, in den letzten Jahren drastisch zugenommen, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage bestätigen musste. Wurden 2010 erst 250.000 sogenannte A1-Bescheinigungen ausgestellt (mit denen ein Arbeitnehmer nachweist, dass er in seiner Heimat sozialversichert ist und damit auch in Deutschland temporär eingesetzt werden darf) waren es im Jahr 2018 bereits knapp 429.000 solche Bescheinigungen.
Es bleibt dabei: Wer will, dass Schluss ist mit grenzübergreifender Ausbeutung und grenzübergreifendem Lohndumping, der muss dafür sorgen, dass das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” konsequent durchgesetzt wird. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen.
Das Handelsblatt berichtet.
Die Auswertung der Anfrage von Pascal Meiser finden Sie hier.