Probleme wie der Pflegenotstand können durch Corona nicht mehr länger ignoriert werden, sagt Amira Mohamed Ali. Es sei Zeit für höhere Löhne.
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Schutzsuchende sind von den gesundheitlichen Gefährdungen durch den Corona-Virus in besonderer Weise betroffen. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern muss die Bundesregierung wirksame Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten ergreifen. Auch müssen die Menschen in den EU-Hotspots vor einer Masseninfektion geschützt werden. Ulla Jelpke und Gökay Akbulut erklären, welche Maßnahmen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ergriffen werden müssen.
In Krankenhäusern, Arztpraxen, in Pflegeheimen, bei ambulanten Pflegediensten und in den (physio-)therapeutischen Praxen: Überall fehlen Schutzausrüstung und Atemmasken. Die späte Reaktion der Bundesregierung auf diesen Notstand in der Krise gefährdet Patient*innen, Pflegekräfte, Ärzt*innen, Therapeut*innen und alle anderen in der Gesundheitsversorgung tätigen Menschen. Achim Kessler hält die Strategie der Bundesregierung für nicht zielführend und fordert ein stärkeres Durchgreifen und Steuern des Staates.
Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn räumte im Tagesspiegel am 11. Januar 2020 massiven Personalmangel in der Pflege ein, es gäbe „regional und phasenweise ernsthafte Probleme“. Die Sperrung von Intensivbetten wegen Unterschreitungen der Mindestbesetzung geschehe „zum Schutz der Patienten“, Studien hätten eine erhöhte Sterblichkeit von PatientInnen bei Unterbesetzung aufgezeigt. Das alles wohlgemerkt zu einer Zeit, in die Corona-Pandemie noch weit weg war.
Mitte vergangener Woche hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete mit zahlreichen Maßnahmen verabschiedet, die die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Risiken der Corona-Pandemie abfedern sollen. Das ging in Rekordgeschwindigkeit vonstatten und hat eine breite Diskussion über die Rolle und die Handlungsfähigkeit des Staates in Gang gesetzt: Was darf der Staat? Was darf er nicht? Was muss er vielleicht sogar tun? Ist ein "starker Staat" wünschenswert? – Die Frage kann nicht einfach mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden, denn es kommt darauf an, in welchem Bereich staatlicher Politik er seine Muskeln spielen lässt.
Klaus Ernst, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, hätte sich gewünscht, dass der Bundestag sich mehr Zeit zur Beratung der in der vergangenen Woche beschlossenen Rettungspakete im Rahmen der Covid-19-Krisenbekämpfung nimmt. »Prinzipiell brauchen wir umso mehr parlamentarische Kontrolle, je mehr Macht der Regierung zuwächst«, sagt er im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament. Grundsätzlich sei es ein wichtiges Paket, dessen Finanzvolumen zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend sei. Er habe sich aber an einigen Stellen Nachbesserungen gewünscht.
Die Corona-Krise trifft Suchtkranke besonders schwer. Niema Movassat regt eine Ausweitung der Take-Home Vergabe an und fordert die Suchtkrankenversorgung aufrechtzuerhalten.
Die kleinen Leute halten den Laden am Laufen und helfen den Alten, Kranken und Schwachen in der Nachbarschaft. Nach der Krise müssen die Milliardäre ran! Es ist Zeit, dass die Mega-Reichen nicht fragen, was das Land für sie tun kann, sondern was sie für dieses Land tun können. Wir brauchen nach dieser schweren Zeit eine Vermögensabgabe auf Millionenvermögen nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg.
Für eine gute Alterssicherung brauchen wir eine Rentenreform. Kleine Korrekturen reichen nicht. Seit Mitte 2018 beschäftigt sich die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die demokratische Opposition sowie der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach 2025. Einen „Generationenvertrag“ – wer wollte den nicht? Junge und mittelalte Menschen wünschen sich gerade in diesen Krisenzeiten eine klare soziale Perspektive. Matthias W. Birkwald hat dazu einen Gastkommentar in der Tageszeitung Frankfurter Rundschau veröffentlicht.
Hat die Weltgemeinschaft aus Ebola und Co in Zeiten von Corona gelernt? Was die Weltbank einst als Rettung vor Pandemien pries, hat sich als profitables Geschäft für Finanzinvestoren herausgestellt. Statt Wetten auf Menschenleben abzuschließen, muss die Bundesregierung öffentliche Gesundheitssysteme im Globalen Süden stärken, sagt Eva-Maria Schreiber.