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Corona-Schock: Milliardäre in die Pflicht!

Im Wortlaut von Fabio De Masi,

Von Fabio De Masi

 

Die Corona-Krise vernichtet Existenzen, während Ärzte und Pflegekräfte, Beschäftigte an Supermarktkassen, Polizisten und Lagerarbeiter den Laden am Laufen halten!

Unternehmen sind durch fehlende Umsätze und kaputte Lieferketten bedroht. Kleine Selbstständige, Beschäftigte mit Niedriglöhnen, Alleinerziehende, Hartz-IV-Empfänger und Rentner kommen nicht mehr über die Runden und müssen sich zwischen der Betreuung ihrer Kinder und dem Job entscheiden.

Die Bundesregierung hat einen Rettungsschirm gespannt. Es ist gut, dass es Kurzarbeitergeld, Kredite und auch direkte Hilfen für Unternehmen sowie Schutz von Mietern gibt. Selbstständige können nun einfacher soziale Absicherung beantragen.

Aber: Wer schon vorher kaum über die Runden kam, kommt mit 60 Prozent der Löhne nicht klar. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des Gehalts aufgestockt werden. Wenn Staatsknete für größere Unternehmen fließt, muss das Geld später wieder reingeholt werden. Managergehälter und Dividenden für Aktionäre, die Geld aus dem Unternehmen ziehen, müssen genauso beschränkt werden wie Massenentlassungen.

Wetten auf fallende Kurse an der Börse mit geliehenen Aktien – sogenannte Leerverkäufe – müssen gestoppt werden! Spekulanten dürfen nicht noch Kasse mit der Not machen und Unternehmen und Staaten ruinieren!

Für kleine Einkommen und Selbstständige könnte der Staat noch direkter einspringen und Umsätze übernehmen. Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte den Finanzministern das Geld einfach überweisen. Das ist billiger als wenn Unternehmen sterben, die Wirtschaft und Steuern noch stärker einbrechen und es mehr Arbeitslose gibt. Wenn der Konsum einbricht könnte die EZB Leuten mit kleinen Einkommen eine Geldspritze auf ihr Konto überweisen. Das ist nur ein Knopfdruck am Computer.

Es ist richtig, dass die Schuldenbremse aufgrund der Notsituation ausgesetzt wird. Die Schuldenbremse bremst große Investitionen in unsere Infrastruktur, die über Kredite auch unsere Enkelkinder mit bezahlen sollten. Die Zinsen sind schließlich im Keller. Die Milliarden Euro Kredite Deutschlands sollten aber nicht innerhalb von 20 Jahren, sondern über 50 Jahre abgestottert werden. Denn das Coronavirus ist ein Jahrhundertschock!

In Italien streben auch so viele Menschen, weil EU und Bundesregierung Italien zwang, Krankenhäuser zu schließen und zu kürzen, bis nichts mehr ging. Schluss damit: Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Die Renditemedizin und zu wenig Personal in der Pflege ist am Ende teurer für alle, weil die Wirtschaft in der Corona-Krise einbricht!

Jetzt muss die Zeit, wo das öffentliche Leben still steht, genutzt werden, um die Produktion von Schutzmasken und medizinische Geräten anzukurbeln! Wir brauchen den starken Staat! Nie wieder dürfen wir es zulassen, dass unsere Ärzte, Pfleger und Polizisten nicht geschützt sind, weil wir Schutzmasken nur noch made in China einkaufen!

Die kleinen Leute halten den Laden am Laufen und helfen den Alten, Kranken und Schwachen in der Nachbarschaft. Nach der Krise müssen die Milliardäre ran! Es ist Zeit, dass die Mega-Reichen nicht fragen, was das Land für sie tun kann, sondern was sie für dieses Land tun können. Wir brauchen nach dieser schweren Zeit eine Vermögensabgabe auf Millionenvermögen nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg.

Dann ist Corona – die Krankheit der Einsamkeit – auch eine Chance mit Mut und Solidarität unser Gemeinwesen neu aufzubauen. Jetzt gilt es: Nächstenliebe und eine andere Politik!