Fachleute warnen seit Wochen: Die Ausbreitung von Covid-19 auf Entwicklungsländer wie die Demokratische Republik Kongo und Sierra Leone, die 2014/2015 und zuletzt 2018/2019 stark vom Ebola-Virus betroffen waren, könnte im schlimmsten Fall bis zu 10 Millionen Tote auf dem afrikanischen Kontinent zur Folge haben. Die ohnehin schwachen Gesundheitssysteme böten ihrer Bevölkerung kaum medizinische Behandlungsmöglichkeiten.
Oder ist die Weltgemeinschaft seit der Ebola-Krise nun für die Corona-Pandemie doch besser gewappnet?
Um auf Gesundheitsnotstände wie die Ebola oder Corona-Krise schneller reagieren zu können, hat die Weltbank 2017 die Pandemic Emergency Financing Facility (PEF) an den Markt gebracht. Die PEF besteht aus einer Versicherungs- und einer Bargeldkomponente. Die Versicherungsleistung wird ausgelöst, wenn eine Epidemie bestimmte Grenzwerte in Bezug auf Ausbreitungsgrad und -geschwindigkeit sowie Sterberate überschreitet, und ist mit rund 500 Millionen US-Dollar ausgestattet. Hauptgeberländer sind Deutschland und Japan, die die Zinszahlungen der Einzahler von acht bis 13 Prozent bei Nicht-Eintreten einer Pandemie übernehmen. Befürworter wie der damalige Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, versprach, die Pandemie-Bonds könnten "Millionen Menschenleben retten und ganze Volkswirtschaften vor einem der größten systematischen Risiken unserer Zeit retten". In Zeiten globaler Niedrigzinspolitik dürften die Investoren von der Aussicht auf die beachtliche Rendite allerdings mehr motiviert worden sein als von der Solidarität mit Notleidenden.
Ausschüttungsregeln mit doppeltem Boden
Die Vision des Fortschritts wurde bislang nicht eingelöst. Als die DR Kongo im August 2018 erneut von einem Ausbruch des Ebola-Virus heimgesucht wurde, kamen die Pandemie-Anleihen eben nicht zur Ausschüttung. Denn: Ein 386-seitiger Katalog regelt, welche Bedingungen gelten müssen, damit die PEF in Kraft tritt. Im Fall des Kongo waren zwar genug Tote zu beklagen, nämlich über 2000, aber die weitere Bedingung, dass mindestens 20 Tote in einem Nachbarland gezählt werden müssen, war nicht erfüllt. Daher witzelten Journalisten, man hätte nur 20 Leichen nach Ruanda schleifen sollen, um doch an die benötigten Gelder zu kommen. Die Zählung von Toten wirft also nicht nur ethische Fragen auf. Auch dauert es mindestens 12 Wochen ab Krankheitsausbruch, bis die Konditionen erfüllt sind, was dem Anspruch der PEF, rasch auf Pandemien zu reagieren, widerspricht. Dies war schlecht für die Betroffenen im Kongo, aber gut für die Investoren, die ihr Geld eben nicht verloren und noch die hohen Zinsraten einstreichen konnten!
Die Pandemie-Bonds sind ein gravierender Fehler und verursachen hohe Kosten für die öffentliche Hand bei gleichzeitiger Privatisierung von Renditen für Finanzinvestoren. Statt Steuergelder der Mitgliedsstaaten an private Investoren fließen zu lassen, muss endlich die massive Erhöhung der Finanzierung öffentlicher Gesundheitssysteme im Fokus stehen. Diese wurden durch neoliberale Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank jahrzehntelang kaputtgespart oder privatisiert. Denn: allen Menschen zugängliche Krankenhäuser ohne weltweit oft hohe Gebühren spielen DIE zentrale Rolle, wenn es um die Reaktion auf Pandemien zum Schutz der Bevölkerung geht. Zudem handelt es sich bei den Pandemie-Bonds um Gelder, die in Form von Krediten für die ärmsten Länder bestimmt waren, nun aber umgewidmet werden in Finanzen für Investoren, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen.
Wetten auf Menschenleben beenden
Klar ist: Wir fordern die Bundesregierung auf, das Wetten auf Menschenleben sofort zu beenden. Die Bonds sind ein Fiasko und sollten umgehend aufgelöst werden. Stattdessen müssen Entwicklungsgelder an die Schwächsten und Verwundbarsten, für die sie eigentlich bestimmt sind, gezahlt werden, gemäß des Leitprinzips der UN-Agenda 2030 "Niemanden zurücklassen".
Leider hat die Weltbank fünf Jahre verloren, um eine zentrale Herausforderung dieser Zeit anzupacken: den Aufbau von öffentlicher Gesundheitsinfrastruktur in den ärmsten Ländern, damit diese für Pandemien wie Corona und Epidemien wie Ebola tatsächlich gut gewappnet sind. Glücklicherweise gab es seit 2016 einige Verbesserungen, beispielsweise die WHO-Notfallprogramme und externe Evaluationen der Gesundheitskapazitäten einzelner Staaten. Die reichen aber bei Weitem nicht aus: Wir brauchen jetzt dringend eine massive Unterstützung und die Stabilisierung von öffentlichen Gesundheitssystemen, die für alle Menschen, auch die Ärmsten, kostenlos zugänglich sind. Durch Abrüstung und Reduzierung der Militäretats stehen genug freiwerdende Mittel hierfür zur Verfügung.