Seit drei Monaten warten die Studierenden vergebens auf Corona-Nothilfen und auch vom Konjunkturpaket der Bundesregierung haben sie nichts zu erwarten. In einem gemeinsamen Protestbrief haben sich daher Nicole Gohlke und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, an Bundesbildungsministerin Karliczek gewandt. Darin kritisieren Sie die bewusste Untätigkeit des BMBF und warnen vor den sozialen und beruflichen Folgen der ausbleibenden Hilfen für die gesamte Studierenden-Generation.
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Die vorab veröffentlichte Bewertung der Koalition der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium zeigt deutlich, wie sehr der Union daran gelegen ist, Ursula von der Leyen aus der Schusslinie zu nehmen. Matthias Höhn stellt klar, dass die Oppositionsfraktionen einen deutlich anderen Blick auf die Geschehnisse haben und dass die Fraktion DIE LINKE auch in Zukunft einen kritischen Blick auf das Thema externe Beratung der Regierung haben wird.
Pflegekräfte sind gerade während der Covid-19-Pandemie, aber auch im normalen Arbeitsalltag massiven Belastungen ausgesetzt und leisten enorm viel. Deshalb reicht es nicht, ihnen Respekt ausschließlich über Applaus zu zollen, während gleichzeitig für sie die Arbeitszeitverordnung nun 12-Stunden-Schichten zulässt und die Bundesregierung nach wie vor nichts unternimmt, um die Bezahlung der Pflegekräfte dauerhaft zu verbessern. Susanne Ferschl hat im Interview mit der Tageszeitung neues deutschland erklärt, was die Fraktion DIE LINKE zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte vorsieht.
Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Sinnvolles Schulden-Machen sei in dieser Situation durchaus vernünftig, schreibt Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag im Magazin Focus. Doch das Paket docke viel zu wenig an den Alltagsproblemen der Menschen an.
Die Bundesregierung hat sich am späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD stellte das 57-Punkte-Papier als “Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket” und als “Zukunftspaket” vor. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, halten nicht alle Maßnahmen für falsch, aber das Gesamtpkaket für sozial unausgewogen und nicht zielgenau. Auch wer am Ende die Rechnung bezahle, sei nicht geklärt.
Immer mehr Erwerbsminderungsrentner*innen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen ist seit 2005 von knapp 78.000 auf fast 195.000 im Jahr 2018 angestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Sie kritisiert, dass das Niveau der Erwerbsminderungsrente nicht zum Leben reiche. "Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten gehören abgeschafft", fodert die Sozialexpertin. "Krankheit ist ein Schicksal, das nicht noch zusätzlich bestraft werden darf."
Watson trifft Dietmar Bartsch in seinem Berliner Bundestagsbüro. Am nächsten Tag fährt er wieder nach Mecklenburg-Vorpommern in seinen Wahlkreis. Er erzählt von seinem Heimatort, in dem es bis heute keinen Corona-Fall gibt und trotzdem Kitas geschlossen bleiben müssen. Außerdem spricht er über Bodo Ramelow, mit dem er hin und wieder auch Differenzen hat. Und er erzählt, warum er verhindern möchte, dass Markus Söder Bundeskanzler wird. Interview: Lukas Weyell
Kein EU-Mitgliedsstaat nimmt derzeit so viel Geld in die Hand wie Deutschland, um den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegenzuwirken. Das ist gut und sinnvoll, wenn auch ein großer Teil der Gelder in Großkonzerne fließt, während die besonders beschäftigungsintensiven kleinen und mittleren Unternehmen überwiegend mit Krediten abgespeist werden, die nach der Krise in einem enormen Schuldenproblem münden könnten. Hier muss nachgesteuert werden! Zu wenig Beachtung findet auch die absolut notwendige Förderung der Binnennachfrage. Nur wenn die Bevölkerung über Kaufkraft verfügt, kann die Wirtschaft effektiv angekurbelt werden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Seit Wochen sind Kinder und Jugendliche »draußen«. Schule und Kita ohne Regelbetrieb, keine Vereinsarbeit, keine Freizeittreffpunkte. Familien und Kinder sind längst in vielen Nöten. Sie brauchen ein Stimme. Der kleine Kindergipfel des Netzwerks gegen Kinderarmut am 20. Mai gab sie ihnen.