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Foto: Marc Darchinger
Foto: Marc Darchinger

Dietmar Bartsch: "Sonst wird Söder wirklich noch Kanzler. Das will ich verhindern"

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, watson,

Watson trifft Dietmar Bartsch in seinem Berliner Bundestagsbüro. Am nächsten Tag fährt er wieder nach Mecklenburg-Vorpommern in seinen Wahlkreis. Er erzählt von seinem Heimatort, in dem es bis heute keinen Corona-Fall gibt und trotzdem Kitas geschlossen bleiben müssen. Außerdem spricht er über Bodo Ramelow, mit dem er hin und wieder auch Differenzen hat. Und er erzählt, warum er verhindern möchte, dass Markus Söder Bundeskanzler wird. Interview: Lukas Weyell

 

watson: In der aktuellen Krise werden viele bestehenden Probleme deutlich. Wir investieren zu wenig in gute Pflege, haben keine wirkliche Absicherung für unverschuldete Arbeitslosigkeit und unser Wirtschaftssystem steht auf wackeligen Beinen, wenn eine globale Pandemie uns heimsucht und den Betrieb für ein paar Wochen unterbricht. Rosige Zeiten für die Linke sollte man meinen. Trotzdem kann Ihre Partei in Umfragen nicht davon profitieren. Was läuft da schief, Herr Bartsch?

Dietmar Bartsch: In Krisenzeiten profitieren häufig diejenigen, die regieren. Mich interessieren die aktuellen Umfragen viel weniger als das Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr – und das wird deutlich anders aussehen als die jetzigen Umfragen.

Warum denken Sie das?

Es ist gerade drei Monate her, als Rot-Rot-Grün eine Mehrheit in den Umfragen hatte und diskutiert wurde, wer denn wohl nächster Kanzler wird. Jetzt profitiert die Union in den Umfragen, wesentlich wegen der Kanzlerin. Aber Angela Merkel wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht zur Wahl stehen.

Wen würden Sie sich denn als Kanzlerkandidat der Union wünschen?

Die Zeit, als Wünschen noch geholfen hat, ist vorbei. Ich glaube, dass die Frage nicht mehr so offen ist wie vor einigen Wochen, aber wir nehmen, wen wir kriegen. Eines steht nämlich fest: Egal wer Kanzlerkandidat der Union wird, die Linke will, dass er Kandidat, aber nicht Kanzler wird.

Noch ist Angela Merkel Kanzlerin. Regiert sie gut in der Krise?

Ich finde, sie sollte sich mehr der Öffentlichkeit und dem Parlament stellen. Das sind starke Einschränkungen, die die Regierung den Menschen abverlangt und das muss sie begründen und erklären. In Italien spricht der Regierungschef jeden zweiten Tag, Macron hat sich bereits siebenmal ans Volk gewandt. Angela Merkel ist für ihr Amt zu schweigsam geworden.

Nun, Macron ist ein anderer Typ Politiker als Angela Merkel.

Das mag sein. Angela Merkel ist wie ich aus dem Norden und da redet man nicht so viel. Trotzdem ist sie als Kanzlerin hier gefordert und ich erwarte, dass sie sich an die Bevölkerung wendet, auch wenn es ihr persönlich widerstrebt.

In Thüringen hingegen stellt Ihre Partei den Regierungschef. Dort herrschte vergangene Woche bereits große Verwunderung, erst hieß es, Bodo Ramelow will den Mundschutz abschaffen, dann doch nicht. Auch nicht gerade eine gute Kommunikation.

Bodo Ramelow hätte sein Handeln sicher noch besser erklären können. Ich habe am Wochenende mit ihm telefoniert und da wurde das eine oder andere klarer, als es in der Öffentlichkeit war. Es gibt auch Dinge, die sehe ich anders als Bodo Ramelow.

Sie haben ihn aber zunächst auch verteidigt.

Die Grundidee, in der jetzigen Situation Maßnahmen zurückzunehmen, finde ich richtig. Das derzeit geringe Infektionsgeschehen in Thüringen macht dies sogar notwendig. Wir haben enorme Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen und da muss immer wieder überprüft werden, ob das weiter angemessen ist.

Virologen warnen, dass uns eine zweite Welle erwarten könnte, wenn wir jetzt nicht aufpassen.

Wir können doch nicht warten, bis es keinen einzigen Infizierten mehr gibt. Genauso wenig können wir einfach alle Maßnahmen aufheben. In Thüringen gibt es relativ wenige Infizierte und auch deutlich weniger Tote durch das Coronavirus als etwa im angrenzenden Bayern. Ich möchte das nicht gegeneinander aufwiegen, aber man kann in Thüringen schwer argumentieren, dass dort weiter die gleichen Maßnahmen nötig sind wie in Bayern.

Also ist es richtig, dass die Länder jeweils selbst entscheiden, ob sie die Corona-Maßnahmen aufheben?

Ich bin für Regionalisierung. Man muss in einem Landkreis, in dem es viele Fälle gibt, anders handeln, als in denen, in denen es keine gibt. Ich komme aus einer Gemeinde in Vorpommern. Dort gibt es bis heute keinen einzigen Corona-Fall, auch niemanden in Quarantäne. Erklären Sie dort mal, dass die Kita geschlossen bleiben sollen.

Es könnte dort aber auch bald welche geben. Man darf nun wieder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen. Viele Touristen, auch aus Süddeutschland, werden kommen. Ist das nicht gefährlich?

Das werden wir sehen. Bisher ist nicht nachgewiesen, dass das Virus durch Tourismus und die Öffnung des Alltagslebens stärker verbreitet wird. In Nordrhein-Westfalen wurden als Erstes wieder Läden geöffnet und dort ist es nicht der Fall. In Sachsen-Anhalt wurden die Beschränkungen als erstes gelockert und auch dort gibt es keine Erhöhung der Infektionszahlen. Die Bundesregierung sollte die Leitplanken zur Bekämpfung des Virus festlegen, aber die Maßnahmen müssen letztlich regional entschieden werden.

Wie bewerten Sie denn die "Leitplanken" der Bundesregierung?

Am Anfang wusste niemand, was auf uns zukommt. Da hat die Bundesregierung fahrlässig gehandelt, als sie gesagt hat, dass das Virus nicht schlimmer sei als eine Grippe. Da wurden in Bayern noch Starkbierfeste gefeiert und Karneval in Nordrhein-Westfalen, als man zumindest ahnen konnte, was auf uns zukommt.

Dann kamen die ersten Bilder aus den betroffenen Regionen in Italien wie Bergamo und man hat die Strategie gewechselt. War es richtig, den Lockdown einzuleiten?

Ja. An diesen Entscheidungen waren wir als Opposition auch beteiligt. Es war wichtig, dass wir zum Beispiel die Krankenhausfinanzierung neugestaltet haben und Hilfsprogramme für Selbstständige aufgelegt haben. Auch die verbesserten Regeln bei der Kurzarbeit sind enorm wichtig.

Aber?

Wir sind nun in einer Phase, in der es darum geht, wie weiter gelockert werden kann und da haben die Ministerpräsidenten der CDU teilweise aus parteipolitischen Motiven gehandelt.

Das hat Bodo Ramelow auch.

Der sogenannte Wettlauf um die Lockerungen wurde von anderen gestartet. So ist ein Domino-Effekt entstanden, der nicht mehr aufzuhalten ist. Nur: In Thüringen, wie in anderen Ländern auch, sind die Zahlen so, dass Lockerungen nachvollziehbar sind. Es ist leider ein Problem, dass die Pandemie relevant wurde, als in der Union die Frage der Kanzlerkandidatur diskutiert wurde. Einige profilieren sich da. Nicht jedes Handeln der Ministerpräsidenten ist an der Bekämpfung der Pandemie orientiert. Gerade Markus Söder nutzt die Krise zur Profilierung.

Dafür erhält er gerade allerdings prominente Unterstützung. In seinem Podcast attestiert Alt-Kanzler Gerhard Schröder dem bayerischen Ministerpräsidenten, im Krisenmanagement ein "political animal" zu sein. Was halten Sie von seinem Lob?

Markus Söder hat offensichtlich von Gerhard Schröder gelernt. Der hat den Leuten beim Hochwasser an der Elbe damals persönlich auch nicht wirklich geholfen. Aber er hat sich geholfen, in dem er sich mit Gummistiefeln und einer Schippe in der Hand ablichten ließ. Ob Gerhard Schröder damals an der Elbe stand oder der berühmte Sack Reis in Südkorea umfällt, interessiert das Elbe-Hochwasser nicht. Genauso wenig interessiert es das Coronavirus, ob Markus Söder bei der Ankunft neuer Masken am Flughafen steht oder nicht.

Aber Gerhard Schröder hat mit seiner Inszenierung damals eine Wahl gewonnen und die Linke ist aus dem Bundestag geflogen.

So ist Politik und das weiß Markus Söder. Deshalb kritisiere ich Söder auch öffentlich, sonst wird er wirklich noch Kanzler und das möchte ich gerne verhindern.

So langsam kommt Deutschland wieder in der Normalität an. Die Maßnahmen werden zurückgefahren und man richtet sich mit Mundschutz und Abstandsregeln ein. Die Bundesliga spielt sogar schon wieder. Werden da die richtigen Prioritäten gesetzt?

Nein und das kritisiere ich scharf. Autohäuser sind seit Wochen auf. Bei Kitas hingegen herrscht nahezu nirgendwo ein Regelbetrieb. Dafür gab es im Kanzleramt lieber einen Autogipfel, aber bisher keinen Kindergipfel. Man hat den Eindruck, die Autolobby hat sich bereits ein Zimmer im Kanzleramt eingerichtet. Das geht so nicht.

Was läuft da in Ihren Augen falsch?

Ich fordere statt den Fokus auf Autos besser auf die Belange von Kindern, Familien, alleinerziehenden Frauen und Männern zu legen. Die werden aktuell weitgehend im Stich gelassen. Wir haben jetzt mit anderen durch Druck durchsetzen können, dass das Familiengeld einige Wochen weitergezahlt wird. Aber da wird immer ein Palaver drum gemacht, während neun Milliarden bei der Lufthansa kein Problem sind.

Wundert Sie das?

Leider nein. Im Corona-Krisenkabinett sind der Innenminister und die Verteidigungsministerin vertreten, nicht aber die Familienministerin und der Arbeitsminister. Das sagt doch alles. Ich weiß, dass für Deutschland die Automobilindustrie sehr relevant ist. Aber auch bei der Familienpolitik geht es um die Zukunft Deutschlands. Unser Wohlstand beruht auch auf guter Bildung. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass Kinder nicht hinten runterfallen. Ich kann meinen Enkeln nicht erklären, warum sie nicht in die Kita oder Schule gehen können, während das restliche Leben wieder ziemlich normal läuft.

Die Kita-Situation war auch schon vor Corona schwierig. Woran hapert es da Ihrer Meinung nach in Deutschland?

Wie so oft am politischen Willen. Wenn es gewollt ist, dann sind auch die Mittel und Möglichkeiten da. Das sehen Sie auch jetzt in der Krise. Hätte die Linke vor einem halben Jahr gefordert, dass wir die Schuldenbremse aussetzen und die Krankenhäuser anders finanzieren, hätte man uns den Vogel gezeigt. Jetzt während Corona sind Dinge, die vorher undenkbar waren, plötzlich schnell möglich. So könnte es auch mit einer besseren Kita-Versorgung sein oder einer Kindergrundsicherung. Mit der Union wird eine bessere Familienpolitik allerdings nicht machbar sein. Das wäre ein Projekt für eine Mitte-Links-Regierung.

Sind Sie sicher? Hier in Berlin regiert bereits seit 2016 Rot-Rot-Grün und die Kita-Situation ist – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – einigermaßen katastrophal. Es ist allgemein bekannt, dass man nur schwer einen Kitaplatz bekommt. In Hamburg regieren hingegen Rot-Grün ohne die Linke und es ist dort deutlich einfacher. Hängt es an Ihrer Partei?

Veränderungen sind nicht kurzfristig machbar. Die Linke regiert hier in Berlin seit vier Jahren mit, in dieser Zeit ist eine ganze Menge gemacht worden. Sie dürfen auch nicht vergessen, dass die Kitas in Berlin im Gegensatz zu Hamburg komplett beitragsfrei sind und das ist eine Errungenschaft, die die Linke mitdurchgesetzt hat. Trotzdem ist Ihre Kritik berechtigt und da muss noch mehr geleistet werden. Aus persönlicher Erfahrung kann ich Ihnen sagen, behalten Sie die Nerven, am Ende klappt es mit dem Kita-Platz, auch wenn es nicht ganz leicht ist.

Aber selbst, wenn sie einen Betreuungsplatz finden: Die Generation, die jetzt in der Kita ist, wird wohl noch die Schulden abbezahlen müssen, die wir aktuell aufnehmen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Gleichzeitig bedroht uns alle der Klimawandel. Was ist das für eine Welt, die wir der jüngeren Generation überlassen?

Ich finde es richtig, dass man in der aktuellen Krise investiert und zur Bewältigung der Krise Schulden aufnimmt. Trotzdem ist es richtig, dass wir gewaltige Herausforderungen vor uns haben. Ich empfinde die Schuldenlast aber als weniger gravierend als die soziale Ungleichheit, die weltweit herrscht und dafür sorgt, dass Menschen aus ihren Heimatländern fliehen. Es kann nicht sein, dass auf unserer Welt alle sieben Sekunden ein Kind unter zehn Jahren verhungert. Da sind die Probleme in Deutschland, die groß genug sind, relativ klein.

Soziale Ungerechtigkeit ist auch für viele junge Menschen ein wichtiges Thema. Dafür gehen sie auf die Straße – genauso wie für Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Ich finde es gut, dass wir eine junge Generation haben, die sich da entschieden einsetzt und demonstriert. Für eine nachhaltigere Gesellschaft benötigen wir dringend den ökologischen Wandel. Der muss unbedingt sozial verträglich sein, sonst ist er nicht umsetzbar.

Gerade junge Klimaaktivisten empört die Kaufprämie für Neuwagen, die die Bundesregierung gerade bespricht. Wie stehen Sie dazu?

Diese Prämie halte ich für schwer daneben. VW, Daimler und BMW haben Riesengewinne gemacht in den vergangenen Jahren. Sie zahlen in diesem Jahr Milliarden an ihre Aktionäre aus. Deshalb sind sie zunächst selbst gefordert. Ich glaube auch, dass eine solche Prämie wenig bringt. Wir müssen jetzt andere Kaufanreize schaffen. Solange wir über eine Prämie sprechen, kauft natürlich keiner Autos, weil er denkt, er müsse die Kaufprämie jetzt noch mitnehmen. Deswegen bin ich lieber für die Variante für mehr Mobilität mit der Bahn.

Corona wird unser Leben nachhaltig verändern. Was werden wir aus der Krise lernen?

Das ist offen. Es ist die Frage, ob der Ellbogen das stärkste Körperteil des Menschen sein wird oder das Herz. Ich hoffe, dass wir zum Beispiel die Grundfrage stellen, ob die Kommerzialisierung unseres Gesundheitssystems der richtige Weg ist. Ob das Konzept von "Geiz ist geil" ein Grundprinzip für unsere Gesellschaft sein sollte. Ich würde mir wünschen, dass wir mindestens Gesundheit und Bildung aus dieser marktwirtschaftlichen Logik endlich herausnehmen.

Ist denn der Kapitalismus das richtige System für so eine Gesellschaft?

Da ich in einer Partei bin, die sich dem demokratischen Sozialismus verschrieben hat, kann ich diese Frage nicht mit ja beantworten. Ich glaube aber an die Reformfähigkeit des Kapitalismus.

Sind Sie innerhalb Ihrer Partei mit dieser Meinung mehrheitsfähig?

Das muss ich wohl sein, sonst wäre ich nicht Fraktionsvorsitzender. Natürlich haben wir auch unterschiedliche Auffassungen und Auseinandersetzungen innerhalb der Partei, was völlig in Ordnung ist. Ich war mal in einer Partei, die immer recht hatte. Das reicht für ein Leben. Ich muss nicht immer recht haben.

Apropos demokratischer Diskurs. Robert Habeck hatte kürzlich ein Wahlrecht ab 16 Jahren ins Spiel gebracht, was halten Sie davon?

Das steht schon seit langer Zeit in unseren Wahlprogrammen. Wir haben das auf kommunaler Ebene auch hier und da mit durchgesetzt. Wenn die Grünen das ernsthaft umsetzen wollen, sollten sie sich aber von der Vorstellung von Schwarz-Grün verabschieden. Das ist mit der Union nicht zu machen. Mit der Linken hingegen schon.

Und wo wären Sie dann in einer Regierung mit der Linken?

Wenn die numerische Möglichkeit besteht, würde ich meinen Beitrag dazu leisten wollen, dass das auch mit Inhalt gefüllt wird. Aktuell ist das Kaffeesatzleserei.

Ihr Fahrer hat neulich ein Foto von Ihnen auf Instagram gepostet, bei dem Sie im Bundesrat schonmal Probe gesessen sind auf dem Platz der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Wäre das alternativ auch eine Option für Sie?

(lacht) Ja, das war ein Spaß von ihm. Ich hoffe, dass Manuela Schwesig das nicht falsch versteht. Eines kann ich ganz sicher sagen, ich werde in meinem politischen Leben nicht mehr auf die Landesebene wechseln. Das habe ich nie gewollt und werde ich auch jetzt nicht tun.

watson,