Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Sinnvolles Schulden-Machen ist in dieser Situation durchaus vernünftig. Doch das Paket dockt viel zu wenig an den Alltagsproblemen der Menschen an.
Auf weit über eine Billion Euro schätzte die Bundesregierung die Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise bereits vor dem Konjunkturpaket. Dazu kommen jetzt 130 Milliarden Euro für Schulden der EU, die Deutschland übernehmen soll, und jetzt noch einmal 130 Milliarden, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen.
An der Börse wird dieser Geldfluss seit Tagen bejubelt. Der DAX ist auf dem Weg, das Vorkrisenniveau zu erreichen. Weltweit jubeln die Börsen über das Geld aus Konjunkturpaketen. Die Kurse steigen und die Dividenden fließen auch künftig sicher in die Taschen der Aktionäre. So, wie jetzt bei den Autobauern, die in den letzten zehn Jahren 237 Milliarden Euro nach Steuern Gewinn gemacht haben, aber sich außer Stande sahen, eigene Kaufanreize in der Krise aufzulegen, um den Absatz anzukurbeln.
Das Konjunkturpaket kann für die breite Mehrheit eine teure Wette werden
In dieser Situation sinnvoll Schulden zu machen, ist durchaus vernünftig. Für die Bürgerinnen und Bürger ist aber eines gewiss: Die neuen Schulden, die für Kursfeuerwerke sorgen, gehen durch die Decke und die Bundesregierung plant bisher nicht, diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die maßgeblich die großen Gewinner an den Kapitalmärkten sind: die Millionäre und Milliardäre des Landes.
Ich halte es für verantwortungslos, die Frage der Kosten weder zu stellen, noch zu beantworten. Für die breite Mehrheit kann das Konjunkturpaket eine teure Wette werden. Die Chance, dass dieses Paket in der Realwirtschaft ein Feuerwerk entfacht, wie an den entkoppelten Börsen, ist gering. Am Beispiel der Mehrwertsteuersenkung wird dies sichtbar.
Wer sich ein teures Auto kaufen kann, könnte richtig Geld sparen, zumindest wenn die Mehrwertsteuersenkung weiter gegeben wird - eine Kaufprämie für Benziner und Diesel durch die Hintertür. Je teurer das Auto, desto größer wäre dann die Ersparnis. Menschen, die jetzt in Kurzarbeit sind und Einbußen von bis zu 40 Prozent bei ihrem Lohn haben, sparen, wenn sie sich denn noch ein T-Shirt kaufen können, im Zweifel keinen vollen Euro.
Das Konjunkturpaket dockt zu wenig an den Alltagsproblemen an
Das Konjunkturpaket klingt gut, Ja, es gibt sehr vernünftige Maßnahmen. Aber es dockt zu wenig an den Alltagsproblemen an.
Seit zwölf Wochen sind viele Schüler und Kita-Kinder aus der Bildung raus, manche dürfen wenige Stunden oder ein bis zwei Tage in die Betreuung. Es gibt keinen Plan, wie es weitergeht, wie künftig endlich alle Schüler einen Laptop oder iPad erhalten, wie die Digitalisierung des Lernens vorangebracht werden soll. Ja, es gibt 300 Euro pro Kind, was bei der Anschaffung natürlich hilft. Aber: mit einem Teil der 130 Milliarden Euro hätten wir das beste und gerechteste Bildungssystem der Welt aufbauen können.
Wenig zielgerichtet, kaum nachhaltig und nicht gegenfinanziert
Dieses Konjunkturpaket folgt dem Prinzip "teure Gießkanne". Es ist wenig zielgerichtet, kaum nachhaltig und nicht gegenfinanziert. Für die Bürgerinnen und Bürger kommen sechs Monate geringere Mehrwertsteuer, aber es drohen Jahrzehnte höhere Steuern und Abgaben, um das Kursfeuerwerk an den Börsen zu bezahlen und die Schulden dafür abzutragen.
Dass die Bundesregierung nach 21 Stunden Beratung nicht in der Lage ist, mit einem Satz die Frage nach der Finanzierung zu beantworten, ist fahrlässig.
Der Beitrag erschien am 4. Juni 2020 als Gastbeitrag im Magazin FOCUS.