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Berateraffäre: Union spült Untersuchungsergebnisse weich

Im Wortlaut von Matthias Höhn,

Frau von der Leyen trägt die Verantwortung für all das, was wir mit der Berateraffäre verbinden und was der Untersuchungsausschuss aufgedeckt hat. Aber leider ist Verantwortung nicht übernommen worden. Stattdessen ist Frau von der Leyen befördert worden – zur EU-Kommissionspräsidentin. Das ist etwas, was draußen auf der Straße niemand versteht. Besonders angesichts der Millionenschäden, die dem Steuerzahler entstanden sind.

Frau von der Leyen hat Frau Suder von McKinsey als Staatssekretärin ins Bundesverteidigungsministerium geholt. Mit voller Absicht. Sie wollte die Externen an höchster Stelle im Ministerium platzieren. Frau Suder hat ihren Freundeskreis nachgezogen, und am Ende sind Verträge quasi „unter Freunden“ abgewickelt worden – etwas, was politisch und vergaberechtlich absolut inakzeptabel ist.

Während die Abgeordneten der SPD im Untersuchungsausschuss hervorragende Arbeit geleistet, haben, merkt man davon nur noch wenig in der Bewertung der Koalition. Allerdings war von Anfang an zu erwarten, dass die CDU/CSU dafür sorgen wird, diese Bewertung weichzuspülen. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD sind mit dieser soften Variante, dieser vorsichtigen Kritik, sicherlich nicht zufrieden. Aber sie haben sich der Koalitionsdisziplin eben gefügt und das ist schade.

Es wäre notwendig gewesen, auch mit Blick auf die nächsten Bundesregierungen und die nächsten Verteidigungsminister, klare Kante zu zeigen und klare Konsequenzen zu ziehen. Aber keine Sorge: Das, was die Koalition unerwähnt lässt, wird DIE LINKE in ihrer gemeinsamen Bewertung mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP aufgreifen. Diese drei Fraktionen haben den Untersuchungsausschuss gemeinsam auf den Weg gebracht. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass sie gemeinsam am Abschlussbericht arbeiten. 

Auch wenn der Untersuchungsausschuss bald vorbei sein wird, wird DIE LINKE weiterhin ein Auge auf das Thema externe Beratung halten. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine ganze Heerschar an privaten Unternehmen zur Beratung und Unterstützung beauftragt. Hier fehlt ein hohes Maß an Transparenz. Hier fehlt Nachvollziehbarkeit. Hier wird privaten Unternehmen ein erheblicher Einfluss auf Regierungshandeln gegeben. Das muss sich ändern. 

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