In der Debatte um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geht es immer wieder auch um das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen. Jutta Krellmann hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um ein Gutachten gebeten, das die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Verbots untersuchen sollte. Das Gutachten liegt nun vor.
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Ende 2020 steht die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Davon leiten sich auch die Leistungen für arme Rentnerinnen und Rentner, für Asylbewerber*innen, für Geringverdienende, die aufstocken müssen, und für Sozialhilfe-Beziehende ab. In der Vergangenheit haben alle Sozialministerinnen die Regelsätze für Grundsicherung gezielt klein gerechnet. Würde man auf die offensichtlichsten Tricks verzichten müsste der Regelsatz bisher um die 600 Euro für Erwachsene liegen. Eine aktuelle Antwort (PDF) aus dem Hause von Hubertus Heil auf eine Anfrage der LINKEN enthüllt: Hubertus Heil folgt der unheilvollen Tradition seiner Vorgängerinnen und will die Hartz-IV Regelsätze weiterhin klein rechnen.
Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist Spitzenreiter bei den Empfängern deutscher Kriegswaffen. Der Autokrat hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus der BRD erhalten, wie aus einer vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, die auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht wurde. Die Türkei hat damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffen in Höhe von 823,6 Millionen Euro erhalten. Schon 2018 war Erdogan mit 242,8 Millionen Euro Rekordhalter unter den Empfängern deutscher Kriegswaffenexporte (77,8 Millionen Euro).
Mehr als jede/r zweite Beziehende von Arbeitslosengeld hat Ansprüche auf weniger als 1.000 Euro. Von den 849.000 Arbeitslosengeldbeziehenden lagen im März dieses Jahres 474.000 Personen (56 Prozent) unter dieser Schwelle. In Ostdeutschland trifft das sogar auf 66 Prozent zu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin fordert, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen und das existenzsichernde Normalarbeitsverhältnis für deutlich mehr Menschen möglich zu machen.
„Mit der Diskussion um höhere Fleischpreise wird vom Kern des Problems abgelenkt. Es ist eine Unverschämtheit, die Verbraucher als Verantwortliche darzustellen. In der Fleischindustrie werden Arbeits- und Tierschutzvorschriften immer wieder skrupellos umgangen. Das Unternehmen Tönnies ist da kein Einzelfall. Mit einer Preiserhöhung wird man diesen Machenschaften nicht habhaft. Wenn man einfach nur die Preise erhöht, werden lediglich die Gewinne von Tönnies und Co. steigen“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur aktuellen Debatte um den Schlachtkonzern Tönnies und höhere Fleischpreise.
»In Deutschland überwiegt das traditionelle Haupternährer-Zuverdienst-Modell. Dass Mütter die Familienverantwortung wegtragen und dadurch bis zur Rente massive Lohnrückstände in Kauf nehmen, wird von der Bundesregierung politisch begünstigt und vorausgesetzt«, kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gleichstellungspolitik, eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. Sie belegt, dass Muttersein in Deutschland weiter mit starken Einkommenseinbußen verbunden sei und die Einkommenslücke zwischen Müttern und kinderlosen Frauen immer größer werde.
In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag. Interview: Stefan Reinecke
"I can´t breathe!" - "Ich bekomme keine Luft!" - hatte George Floyd um sein Leben gefleht. Am 25. Mai 2020 wurde der Afroamerikaner in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Alter von 46 Jahren durch rassistisch motivierte Polizeigewalt auf offener Straße getötet. Ein Zeugenvideo ging um die Welt und sorgte für Empörung und Wut. In der Folge kam es in den USA und zahlreichen anderen Ländern, auch in Deutschland, zu landesweiten Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Mehrwertsteuer runter und dann wieder rauf? Fabio De Masi, Wirtschaftsexperte der Linken, warnt davor: Wenn senken, dann dauerhaft. Interview: Anna Lehmann
Corona, der Zusammenbruch von Absatzmärkten und der Lockdown haben viele Unternehmen um ihr Geschäft gebracht. Unverschuldet. Insofern ist es richtig, dass der Staat Milliarden einsetzt, um Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern. Das schreibt Sahra Wagenknecht in ihrer Kolumne für das Magazin Focus. Doch wer und wessen Geld wird tatsächlich gerettet? Sie warnt, dass am Ende der Steuerzahler wieder der Dumme ist, der auf hohen Kosten sitzenbleibt. Damit das nicht geschieht, müsse gelten: "Geld bekommt nur, wer seine Präsenz in Steueroasen mit sofortiger Wirkung beendet. Wer seine Arbeitnehmer anständig bezahlt, statt durch Outsourcing, Verlagerung oder windige Konstruktionen deren Löhne zu drücken."