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Diskussion um höhere Fleischpreise ist Ablenkungsdebatte

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Jutta Krellmann,

„Mit der Diskussion um höhere Fleischpreise wird vom Kern des Problems abgelenkt. Es ist eine Unverschämtheit, die Verbraucher als Verantwortliche darzustellen. In der Fleischindustrie werden Arbeits- und Tierschutzvorschriften immer wieder skrupellos umgangen. Das Unternehmen Tönnies ist da kein Einzelfall. Mit einer Preiserhöhung wird man diesen Machenschaften nicht habhaft. Wenn man einfach nur die Preise erhöht, werden lediglich die Gewinne von Tönnies und Co. steigen“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur aktuellen Debatte um den Schlachtkonzern Tönnies und höhere Fleischpreise. Mohamed Ali weiter:

„Die Arbeits- und Produktionsbedingungen werden sich nur ändern, wenn der Staat in der Fleischbranche hart durchgreift. Es darf nicht bei Einzelmaßnahmen bleiben, wie dem sofortigen Verbot von Werkverträgen. Festanstellungen und auskömmliche Tariflöhne sind nur eine Seite der Medaille. Auch das Arbeitszeitgesetz, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die menschenwürdige Unterbringung der Beschäftigten müssen durchgesetzt werden.

Die besten Regelungen nützen nichts, wenn sie von der Fleischbranche nicht eingehalten werden. Die Betriebe müssen deshalb zuverlässig und vor allem unangekündigt kontrolliert werden. Dafür brauchen wir mehr Personal. Die Strafen für Verstöße müssen so hoch sein, dass sie auch einen Milliardär wie Herrn Tönnies empfindlich treffen.“

 

 

Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, ergänzt zum Lockdown im Kreis Gütersloh infolge des Corona-Ausbruchs: 

„Das Gebaren der Firma Tönnies verhöhnt die Eindämmungsbemühungen der letzten Monate. Die Menschen eines ganzen Kreises müssen nun die Zeche für die rücksichtslose Personalpolitik eines ausbeuterischen Konzerns zahlen. Tönnies muss zur Rechenschaft gezogen werden und hat für den gesamten Schaden zu haften. Alle Beschäftigten sind bezahlt freizustellen. Erst wenn der Infektionsschutz gewährleistet ist, darf dieses Werk wieder öffnen.

Angesichts der Katastrophe von Gütersloh kann niemand mehr der Meinung sein, dass die Fleischindustrie nicht streng reguliert werden muss. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bereits bestätigt, dass ein Verbot von Werkvertragsbeschäftigung verfassungskonform wäre – und genau so muss es kommen.

Viele Politikerinnen und Politiker, die jetzt große Töne spucken, haben jahrelang ihre schützende Hand über die Fleischbranche gehalten. Wir hätten schon vor Jahren eine andere Politik gebraucht. Jedem hätte bereits zu Beginn der Corona-Pandemie klar sein können, dass sich das Virus in den Schlachtbetrieben ungehemmt wird ausbreiten können. Es reicht nicht, nur dann zu handeln, wenn Medien und Öffentlichkeit auf die Betriebe blicken. Ich fordere deswegen ein nachhaltiges Arbeitsschutzsystem, das diesen Namen auch verdient, konsequente Kontrollen, starke Betriebsräte und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.“

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