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Warum der Staat immer wieder die Falschen rettet

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

Corona, der Zusammenbruch von Absatzmärkten und der Lockdown haben viele Unternehmen um ihr Geschäft gebracht. Unverschuldet. Insofern ist es richtig, dass der Staat Milliarden einsetzt, um Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern. Aber wie schon in der Finanzkrise rettet er vielfach die Falschen. Am Ende ist der Steuerzahler der Dumme, der auf hohen Kosten sitzenbleibt. Eine gute Rettungsstrategie wäre weniger teuer und wirkungsvoller.

Die meisten von Ihnen werden sich noch gut an die letzte große Krise erinnern. Nach einer ausgelassenen Party auf den Finanzmärkten, in deren Verlauf Investmentbanker, Fondsmager und deren Anleger mit faulen Hypothekenkrediten und waghalsigen Finanzprodukten Milliarden verdient hatten, brach das Kartenhaus zusammen. Zurück blieben marode Banken, deren Eigenkapital verpufft war, eine Kreditklemme, die die Krise auf die Realwirtschaft übertrug, und hohe Verluste, die irgendjemand tragen musste.

Um das Finanzsystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren, schnürten die Staaten milliardenschwere Rettungspakete. Aber statt die dafür zahlen zu lassen, die das Desaster angerichtet und mit ihm reich geworden waren, luden sie die Kosten der Allgemeinheit auf. Das Ergebnis waren global steigende Staatsschulden, Steuererhöhungen und Kürzungen bei wichtigen öffentlichen Aufgaben. Am Ende gab es weniger Lehrer und weniger Pflegepersonal, unsanierte Brücken, holprige Straßen und mehr Altersarmut. Die Finanzjongleure hingegen warteten ab, bis der Sturm vorüber war und die nächste Sause beginnen konnte. Dann machten sie weiter wie zuvor.

Ähnliches droht sich heute zu wiederholen. Wieder erleben wir eine tiefe Krise. Wieder schnüren die Staaten Rettungspakete. Und weil die Krise noch um einiges dramatischer ist als die letzte, sind die Rettungspakete noch größer. In Deutschland summieren sich die geplanten Maßnahmen – garantierte Kredite, Zuschüsse, Kapitalhilfen, Konjunkturpaket – auf über anderthalb Billionen Euro. Wohl noch nie hat der Staat so viel Geld in die Hand genommen, um seine Wirtschaft zu stützen. Und auch wenn es sich vielfach um Kredite handelt, die zurückgezahlt werden müssen – auf einem beachtlichen Teil der Rechnung wird der Steuerzahler erneut sitzenbleiben.

Äußerst fragwürdige Geschäftsmodelle werden gerettet

Nun gibt es zwischen der aktuellen und der letzten Krise natürlich einen wichtigen Unterschied. Während der Crash von 2008 durch unverantwortliche Geschäftspraktiken an den Finanzmärkten ausgelöst wurde, ist der aktuelle Wirtschaftszusammenbruch Folge eines Virus, für dessen Entstehung niemand etwas kann. Es ist etwas anderes, einem Gastwirt, Reiseveranstalter oder einer Airline unter die Arme zu greifen, denen infolge der Pandemie der Umsatz weggebrochen ist, als das Vermögen der Aktionäre und Gläubiger strauchelnder Banken abzusichern, die sich ihre Misere selbst eingebrockt haben.

Trotzdem: im Design der Rettungspakete gibt es erschreckende Parallelen. Denn heute wie damals werden nicht vor allem die gerettet, um die es in den Politikerreden geht: damals angeblich die Kleinsparer, heute Millionen Beschäftigte sowie die Inhaber kleiner und mittlerer Betriebe. Gerettet werden erneut vor allem die Vermögen großer internationaler Finanzanleger sowie ein äußerst fragwürdiges Geschäftsmodell, das in den börsennotierten Konzernen en vogue ist und das wir bereits von den Banken kennen. Seine Kennzeichen sind Kurzsichtigkeit, Maßlosigkeit, Vorliebe für Bluff, Tricks und Bilanzkosmetik sowie eine rücksichtslose Orientierung allein an den Interessen der Aktionäre und des Managements.

Ein Industrieunternehmen, das diesem Geschäftsmodell folgt, erkennt man daran, dass es mehr Wert auf clevere Steuerberater, Patentanwälte und Finanzmarktprofis legt als auf gute Ingenieure, dass es seinen Gewinn großenteils für Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe verpulvert und dass es alle legalen und halblegalen Winkelzüge nutzt, um seine Wettbewerber zu schädigen, seine Lieferanten auszupressen und seine Kosten in Form von Löhnen, Steuern oder Kundenservice auf ein Minimum zu reduzieren. Obwohl dieses Geschäftsmodell den Interessen der Allgemeinheit absolut widerspricht, waren es die Staaten, die mit ihren Rettungsgeldern schon in der letzten Finanzkrise seinen Fortbestand ermöglichten. Genau den gleichen Fehler machen sie heute wieder.

Für Selbstständige blieb nur der Verweis auf Hartz lV

Bereits auf den ersten Blick fällt auf, dass nur ein Bruchteil der Rettungsmilliarden überhaupt dafür vorgesehen ist, ein Massensterben kleiner und mittlerer Unternehmen zu verhindern. Nachdem über 2 Millionen Anträge eingegangen waren, wurden bis Ende Mai Soforthilfen für kleine Unternehmen in Höhe von knapp 13 Mrd. Euro bewilligt. Zum Vergleich: Mit 9 Mrd. Euro hat allein die Lufthansa einen nicht sehr viel niedrigeren Betrag erhalten, ein Unternehmen, das seit Jahren den diskreten Service diverser Steueroasen nutzt, um seine Steuerquote auf unter 20 Prozent zu drücken, was es von den meisten der 2 Millionen Antragsteller unterscheiden dürfte.

Die Vergabepraxis der Soforthilfen war in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, aber überwiegend wurden nur Betriebskosten erstattet. Für ihren Lebensunterhalt wurden Selbständige, Solo-Selbständige und Freiberufler kühl auf die Antragsformulare von Hartz IV verwiesen. Auch hinsichtlich der laufenden Kosten waren die Hilfen meist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Inzwischen hat die Bundesregierung mit Blick auf massenhaft drohende Insolvenzen ein weiteres Programm nachgeschoben, aber auch dessen Mittel sind knapp kalkuliert. Darüber hinaus gibt es die KfW-Kredite, von denen auch kleinere Firmen profitieren können, - wenn die Prüfung ergibt, dass sie den Kredit innerhalb von 5 Jahren zurückzahlen können. Wem das nicht zugetraut wird, der fällt durchs Raster.

Der scheinbar so spendable Staat entpuppt sich also bei denen, die seine Hilfe am dringendsten brauchen, als ziemlich knauserig. Das Gros der Mittel ist für andere Zwecke bestimmt. Allein der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF, der ausschließlich Großunternehmen zur Verfügung steht, wurde mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro ausgestattet. Das ist schon etwas anderes als die schmalen Töpfe, um die sich verzweifelte Restaurantbesitzer, Sopranistinnen und Fitnessstudiobetreiber prügeln müssen. Nun geht es bei großen Unternehmen natürlich auch um größere Summen, und generell ist es durchaus vernünftig, im auch großen Firmen das Überleben zu sichern, vor allem, wenn sie für industrielle Schlüsselbereiche oder wichtige Teile unserer Verkehrsinfrastruktur stehen.

BMW und Daimler schicken trotz Dividenden Mitarbeiter in Kurzarbeit

Es stellen sich dabei allerdings drei Fragen: Geht das Geld der Steuerzahler tatsächlich nur an Großunternehmen, die ohne diese Unterstützung nicht überleben würden? Zu welchen Konditionen bekommen sie das Geld? Und: Sind nicht auch in der Corona-Krise viele Unternehmen für ihre Probleme zumindest mitverantwortlich?

Die erste Frage muss man klar verneinen. Aktuell gibt es in Deutschland rund 7 Millionen Kurzarbeiter. Während diese Unterstützung in den von der Krise stark betroffenen Branchen ohne Zweifel viele Arbeitsplätze gesichert hat, ist schon irritierend, mit welcher Selbstverständlichkeit auch Unternehmen darauf zurückgreifen, die Gewinne machen und Dividenden ausschütten. BMW und Daimler etwa verteilen in diesem Jahr Dividenden von 1,6 bzw. knapp 1 Mrd. Euro, VW wird seine Dividende sogar auf 3 Mrd. Euro erhöhen. Dennoch haben die Autobauer große Teile ihrer Belegschaft in Kurzarbeit geschickt und lassen sich deren Gehälter vom Staat finanzieren. Das Gleiche bei Siemens: als gäbe es keine Krise, wurden 2020 über 60 Prozent des Vorjahresgewinns an die Aktionäre weitergereicht. Darüber hinaus kauft der Konzern ungerührt eigene Aktien zurück. Aber just bei der eigenen Belegschaft wird es plötzlich eng, also schickt man 3.000 Beschäftige in staatlich finanzierte Kurzarbeit.

Mit Dividenden könnte man monatelang Gehälter zahlen

Oft wird argumentiert, dass es sich beim Kurzarbeitergeld gar nicht um Staatshilfen, sondern um eine Versicherungsleistung handelt. Das ist so nicht korrekt. Schon in der letzten Krise, als es in der Spitze 3 Millionen Kurzarbeiter gab, waren die Reserven der Bundesanstalt für Arbeit schnell erschöpft und der Steuerzahler musste einspringen. Diesmal wird das erst recht so sein. Erschrecken sollte uns allerdings nicht nur die Dreistigkeit von Firmen, ihre Anleger zu beglücken und gleichzeitig beim Staat die Hand aufzuhalten, sondern auch die Bereitschaft eben dieses Staates, unter solchen Bedingungen tatsächlich zu zahlen.

Allein von dem Geld, mit dem die genannten Unternehmen ihre Aktionäre pampern, könnte man den Beschäftigten ihre Gehälter über Monate weiterzahlen. Was der Staat mit dem Kurzarbeitergeld in Fällen wie diesen absichert, sind also nicht die Arbeitsplätze, sondern die Dividenden, deren Löwenanteil Finanzinvestoren aus aller Welt sowie einige heimische Milliardäre kassieren. Sicher, es gibt auch Belegschaftsaktien und es gibt Kleinanleger. Aber das ändert nichts daran, dass die DAX-Unternehmen mehrheitlich ausländischen Finanzinvestoren gehören und dass von den privat gehaltenen Aktien etwa 70 Prozent in den Depots der Oberschicht liegen.

Es gibt übrigens noch eine weitere milliardenschwere Staatshilfe, die allein Großunternehmen zugutekommt, ebenfalls unterschiedslos Krisengewinnern wie -verlierern. Das sind die Milliarden aus dem „Pandemie-Notfallkaufprogramm“ der Europäischen Zentralbank. Rund ein Viertel des mittlerweile auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten Programms fließt direkt in den Kauf von Unternehmensanleihen (zusätzlich zu dem Geld aus älteren Programmen, die ebenfalls noch laufen). Im Ergebnis können sich heute selbst Konzerne, deren Umsätze stocken, zu Traumkonditionen Geld leihen. Diese Chance hätte mancher, der in der Krise vielleicht zum ersten Mal sein Konto überzogen hat und erschrocken feststellen musste, dass die Zeit zweistelliger Zinssätze hier noch lange nicht vorbei ist, wohl auch gern.

Adidas hätte Hilfskredit umgehen können

Die zweite Frage, die nach den Konditionen für die Staatshilfen, ist damit schon weitgehend beantwortet. Es gibt – gerade bei den großen Empfängern – so gut wie keine. Man muss weder ein guter Steuerzahler noch ein guter Arbeitgeber sein, um Steuergeld in Milliardenhöhe zu bekommen. Und vor allem: man muss es auch in Zukunft nicht werden. Wenn die Lufthansa irgendwann wieder Gewinn macht, kann und wird sie ihn genauso in Panama oder auf den Amerikanischen Jungferninseln waschen, wie sie das in der Vergangenheit getan hat. Und ihr Management wird sich ungerührt weiter bemühen, die Gehälter der Kernbelegschaft durch Billigtöchter zu unterlaufen. Der Staat zahlt – und schweigt.

Kommen wir zur dritten Frage: Gibt es eine Mitverantwortung zumindest der größeren Firmen für die Schwierigkeiten, in denen sie stecken? Ja, die gibt es. Immerhin waren der Corona-Krise zehn Jahre vorausgegangen, in denen die Wirtschaft brummte und die Unternehmensgewinne um 100 Prozent gestiegen waren. Solide Unternehmen würden eine solche Zeit nutzen, um Reserven anzulegen, wie es viele Mittelständler ja auch getan haben. Die großen Kapitalgesellschaften dagegen haben allein 2018 und 2019 ihre verfügbaren Mittel durch Ausschüttungen und Aktienrückkäufe um 100 Mrd. Euro reduziert. Wäre das viele Geld heute noch in den Unternehmen, wäre mancher Hilfsantrag überflüssig. Ein gutes Beispiel dafür ist Adidas. Noch Mitte März 2020 hat der Sportartikelhersteller eigene Aktien zurückgekauft. Insgesamt sind seit 2018 3,2 Mrd. Euro für Dividenden und Aktienrückkäufe aus dem Unternehmen abgeflossen. Im April 2020 beantragte Adidas dann staatliche Unterstützung. Hätte das Unternehmen seine Anleger weniger großzügig bedacht, hätte es den Hilfskredit von 2,4 Mrd. Euro nicht gebraucht.

Sonst wird Steuerzahler immer der Dumme sein

Auch die Lufthansa, die ohne Frage von der Krise schlimm getroffen wurde, stünde heute besser da, wenn das Management nicht in den Jahren zuvor vor allem seine Investoren beglückt hätte. Woanders geht die Dividendenparty auch jetzt noch munter weiter. Selbst im Corona-Krisenjahr 2020 gibt es in Deutschland mehr Firmen, die ihre Dividende erhöhen, als solche, die sie senken oder gar streichen. Trotz des Zusammenbruchs unserer wichtigsten Exportmärkte und der Schockstarre, in der sich wichtige Teile unserer Wirtschaft nach wie vor befinden, werden die Dividenden allein der DAX-Konzerne wohl erneut die Summe von 30 Mrd. Euro überschreiten. Zu Beginn des Millenniums galten noch 10 Mrd. als normal.

Was ist das, kollektive Hybris? Oder eher das rationale Kalkül, dass keine Reserven braucht, wer sich auf eine kostenlose staatliche Rückversicherung stützen kann? Eine Rückversicherung, die zu äußerst vorteilhaften Konditionen (für das Unternehmen!) hilft, wenn man sie braucht, und die das Management nie mit der lästigen Auflage behelligt, als Gegenleistung wenigstens in Zukunft ein Geschäftsmodell zu verfolgen, das den Interessen der Allgemeinheit nicht derart krass entgegensteht.

Der Staat muss nicht der bessere Unternehmer sein. Aber wenn er Milliarden verteilt, die die Steuerzahler erarbeitet haben, muss er zumindest als Schutzherr dieser Steuerzahler handeln und die Interessen der Allgemeinheit wahren. Das bedeutet: Geld bekommt nur, wer seine Präsenz in Steueroasen mit sofortiger Wirkung beendet. Wer seine Arbeitnehmer anständig bezahlt, statt durch Outsourcing, Verlagerung oder windige Konstruktionen deren Löhne zu drücken. Wer solide wirtschaftet. Firmen, die noch in Zeiten der Krise ihre Liquidität für Boni, Ausschüttungen und Aktienrückkäufe verjubeln, müssen wissen, dass sie dann auch kein Geld vom Staat bekommen, wenn die Kassen leer sind. Sonst wird der Steuerzahler immer wieder der Dumme sein und die Ungleichheit steigt weiter.

Rechtsform der Kapitalgesellschaft soll überdacht werden

Um das Problem an der Wurzel zu packen, müssen wir allerdings auch über die tiefer liegenden Ursachen reden. Es ist die Rechtsform der Kapitalgesellschaft, die das geschilderte Geschäftsmodell überhaupt erst möglich macht. Die begrenzte Haftung für Verluste bei gleichzeitig unbegrenztem Zugriff auf Gewinne ist ein Widerspruch, der zum Ausplündern von Unternehmen geradezu einlädt. Vor allem dann, wenn sich Unternehmen im Besitz von Hedge Fonds und Finanzinvestoren befinden, also Eigentümer haben, denen die langfristige Perspektive der Firma egal ist.

Dagegen helfen keine moralischen Apelle. Weit sinnvoller wäre ein neuer Rechtsrahmen, der die Logik der Begrenzung von der Haftung für Verluste auch auf den Anspruch auf Gewinne überträgt. Es gäbe dann in Kapitalgesellschaften einfach Kapitalgeber mit unterschiedlichem Verlustrisiko, die entsprechend höhere oder niedrigere Zinsen erhalten. Ist eine Einlage einschließlich Zinsen abbezahlt, gibt es keine Ansprüche mehr. Das Kapital gehört der Firma und die Firma gehört sich selbst, so wie das heute in vielen erfolgreichen Stiftungsunternehmen der Fall ist.

Die Corona-Krise sollte uns Anlass sein, auch über solche grundsätzlichen Reformen nachzudenken. Denn ein Wirtschaftsmodell, dass das zu Verantwortungslosigkeit einlädt und Geschäftspraktiken begünstigt, die die Allgemeinheit schädigen, hat keine Zukunft.

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