Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur aktuellen Lage in Belarus
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Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, hält es für „abstrus“, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Regierungsfähigkeit der Linkspartei infrage stelle. Viele Sozialdemokraten könnten ihre Ziele mit seiner Partei besser verwirklichen als mit der Union, sagte er im DLF. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Stephan Detjen
Im Jahr 2019 waren in Deutschland 143.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, davon 89.000 Männer und 55.000 Frauen. Im Vergleich zum Jahr 2015 hat sich die Zahl der Nicht-Krankenversicherten um fast 79 Prozent erhöht. Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE, hatte eine Anfrage zu den aktuellen Zahlen zu Menschen ohne Krankenversicherungsschutz gestellt und kommentiert die Angaben des Statistischen Bundesamtes: „Es ist nicht akzeptabel, dass so vielen Menschen aufgrund einer nicht vorhandenen Krankenversicherung der reguläre Zugang zur Gesundheitsversorgung versperrt wird.“
Seit dem 1. Januar 2020 warten Millionen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner auf eine Entlastung bei ihren Krankenversicherungsbeiträgen. Im Unterschied zur gesetzlichen Rente zahlen sie das Doppelte. Aber die Umsetzung wird von den Krankenkassen verschleppt. Matthias W. Birkwald fordert Gesundheitsminister Spahn (CDU) und den GKV Spitzenverband auf, unverzüglich für eine korrekte Auszahlung und entsprechende Nachzahlung zu sorgen.
Sie werden überdurchschnittlich schlecht entlohnt und verlieren in der Krise mit als erste ihren Job: Leiharbeitskräfte trifft die Coronakrise besonders hart. Schon 120.000 Leiharbeitsbeschäftigte haben im Vergleich zum Vorjahr ihren Job verloren. Gleichzeitig liegt ihre Entlohnung deutlich unterhalb derer der übrigen Vollzeitbeschäftigten, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Niedriglohnbereich. Bernd Riexinger und Sabine Zimmermann haben aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet und fordern, Leiharbeit als systematische Niedriglohnbeschäftigung und Beschäftigung zweiter Klasse endlich abzuschaffen.
Die Türkei bekommt genau die Waffen, die sie für eine kriegerische Auseinandersetzung mit Griechenland braucht. Das ist ein Skandal. Ein Gastbeitrag von Sevim Dagdelen im Tagesspiegel
Menschen in Alten- und Pflegeheimen leiden doppelt unter Corona: Sie sind besonders gefährdet und die Isolation trifft sie besonders hart. Im Alltag werden ihnen durch die Besuchsverbote die schönsten Momente genommen: der Besuch von Angehörigen und Freunden. Da wir nicht wissen, wie lange Corona noch unseren Alltag bestimmen wird, muss diese nicht nur für sie, sondern auch für ihre Ehe- und Lebenspartnerinnen und Partner, Kinder, Enkel und Freundinnen und Freunde unhaltbare Situation dringend geändert werden.
Die SPD hat mit Olaf Scholz ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr bekanntgegeben. Im Podcast Das Interview des MDR begrüßt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die schnelle Entscheidungsfindung. Mit Blick auf die Diskussion um eine Koalition mit der SPD kommentierte sie die Wahl jedoch skeptisch.
Vor 50 Jahren, am 12. August 1970, wurde mit der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland im Katharinensaal des Kremls Weltpolitik geschrieben. Mit dem Moskauer Vertrag akzeptierte die sozialliberale Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und Außenminister Walter Scheel (FDP) erstmals die Ergebnisse des Hitlerkrieges: Sie machte mit den Gebietsforderungen gegen die UdSSR und Polen Schluss und erkannte die Oder-Neiße-Linie mit 20 Jahren Verspätung als Grenze zwischen Polen und Deutschland an.
Auch während des Corona-Lock-Downs haben die Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs für Mobilität gesorgt – unter deutlich erschwerten Bedingungen. Und das, obwohl die Branche trotz deutlich gestiegener Fahrgastzahlen massiv Personal abgebaut hat. Umweltschonende, klimagerechte Mobilität braucht aber einen starken öffentlichen Nahverkehr, der, statt dem Ausschreibungswettbewerb zu unterliegen, die sozial-ökologische Verkehrswende voranbringt, schreibt Sabine Leidig.