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Deutschland muss die Aufrüstung der türkischen Marine stoppen

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen, Tagesspiegel,

Von Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags


Im Streit um die Ausbeutung von Erdgasressourcen im Östlichen Mittelmeer droht offener Krieg zwischen der Türkei und Griechenland. Zynischer Treppenwitz der Geschichte: Sollte es zum Waffengang kommen, dürften deutsche Jagd-U-Boote von Thyssenkrupp Marine Systems den Überfall auf ein EU-Mitglied möglich machen. Ungeachtet der aggressiven Außenpolitik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei seit Jahren Spitzenabnehmer deutscher Rüstungsgüter. 2018 ging Kriegsware im Wert von 243 Millionen Euro an den Bosporus, 2019 für 345 Millionen Euro. Und die Liefergenehmigungen in den zurückliegenden sieben Monaten lassen neue Rekordzahlen für dieses Jahr erwarten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschwört derweil Ruhm und Größe des Osmanischen Reiches. Allerdings hat das auch einen Pferdefuß: Wer sich derart in die Historie begibt, weckt unabsichtlich auch die Erinnerung an den lange währenden Niedergang als "kranker Mann am Bosporus" und das Ende des Osmanischen Reiches als Weltkriegsvasall des Wilhelminischen Deutschlands. Wenn eines gelten darf als Diagnose für das Auseinanderfallen des Osmanischen Reiches so ist es die gewaltige Überdehnung, die ungeheuerliche, aber vergebliche Anspannung aller Kräfte, um dieses weit über sich selbst hinausgewachsene Imperium zusammenzuhalten.

Erdogan ist mit seiner Expansionspolitik erfolgreich

Wer sich die Karte des Osmanischen Reiches aus dem 18. Jahrhundert anschaut, wird überrascht sein von der Vielzahl der Orte, die Staatspräsident Erdogan in diesen Tagen in Wegmarken seiner neo-osmanischen Außenpolitik verwandelt hat. Nahezu keine Region des einstigen Reiches, an der die Türkei nicht versucht, Land, Einfluss, Stützpunkte und letztendlich Reichtümer zu gewinnen. Und dabei ist er erfolgreich: Im syrischen Idlib bezahlen die Al-Kaida-Kämpfer, die dort seine Interessen vertreten, inzwischen mit türkischer Lira, im Norden des Irak schreitet die Politik der De-facto-Annexionen stetig voran und in Libyen entstehen wie in Somalia und Katar türkische Militärstützpunkte.

Erdogan gleicht einem Spieler, der, wenn er verliert, den Einsatz erhöht und alles auf eine Karte setzt. Die türkische Lira ist in freiem Fall gerade wegen der türkischen Militärinterventionen und Völkerrechtsbrüche, die viel Geld kosten und Investoren verschrecken. Erdogan spielt Vabanque: Im östlichen Mittelmeer lagert Schätzungen zufolge ein Drittel der globalen Erdgasreserven und da will, ja da muss er ran, allein schon um seine ungedeckten Wechsel einlösen zu können. Das ist der trübe Grund hinter der Beschwörung des verblichenen Ruhms des einstigen Weltreichs. Deshalb will Erdogan den Vertrag von Lausanne von 1923 zerreißen, der die Grenzen der modernen Türkei festlegt. Nach gültigem Völkerrecht können aber andere Staaten, darunter Ägypten, Israel, der Libanon und Syrien sowie die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern, das Recht auf die Ausbeutung der ökonomischen Ressourcen in einem Großteil des östlichen Mittelmeers beanspruchen. Deshalb bleibt Erdogan nur die Zuspitzung der Konfrontation, egal wieviel neue Gegner ihm erwachsen. Ein Überfall der Türkei auf Griechenland und Zypern wird immer wahrscheinlicher.

Erdogan wartet auf einen Vorwand zum Angriff

Die Lieferungen deutscher U-Boote und die deutsche Hilfe beim Aufbau einer eigenen türkischen Marineindustrie sind für Erdogan jetzt von unschätzbarem Wert. Die türkischen Explorationsschiffe in griechischen Gewässern sind dabei nichts als die Vorhut seiner Kriegsarmada. Erdogan wartet. Seine Provokationen zielen auf eine Militäraktion der Griechen, die dann als Vorwand für einen türkischen Angriff auf die griechischen Inseln dienen würde, auf die winzige Ferieninsel Kastelorizo zu aller erst, und damit auf einen Löwenanteil des Gasschatzes.

Die deutsche und die europäische Außenpolitik sind angesichts dieser Aggression völlig blank. Seit Jahren zündelt Erdogan, indem er seine Erkundungsschiffe in die Gewässer des EU-Mitglieds Zypern schickt. Die EU verhängte in der Folge gegen zwei Personen, die an den Bohrungen beteiligt gewesen sein sollen, Einreiseverbote und Vermögenssperren. Wer so handelt, der nimmt sich selbst nicht ernst und wird natürlich auch nicht ernst genommen. Denn während die Europäische Union diese lächerlichen Maßnahmen traf, blieb die Türkei EU-Beitrittskandidat, durch die Zollunion hatte sie weiter privilegierten Marktzugang. Am gravierendsten aber sind und bleiben die anhaltenden Waffenlieferungen - nach dem Überfall auf die Kurden in Syrien 2019 "ausschließlich für den maritimen Bereich", wie Außenminister Heiko Maas gerne betont, also genau dorthin, wo Erdogan sie am dringlichsten braucht.

Wenn Deutschland und die EU jetzt nicht handeln mit einem sofortigen umfassenden Waffenstopp für die Türkei, dem Einfrieren der Wirtschafts- und Finanzhilfen und dem Aussetzen der Zollunion, wird der Appetit Erdogans noch größer werden. Dann wird kein noch so bittender Anruf im Palast des Möchte-Gern-Sultans helfen.

Tagesspiegel,