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Olaf Scholz steht für eine Politik der Bundesregierung

Nachricht von Amira Mohamed Ali,

Die SPD hat mit Olaf Scholz ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr bekanntgegeben. Im Podcast Das Interview des MDR begrüßt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die schnelle Entscheidungsfindung, da wir momentan „drängendere Probleme in diesem Land haben." Mit Blick auf die Diskussion um eine Koalition mit der SPD kommentierte sie die Wahl jedoch skeptisch: 

„Eine mögliche Koalition hängt an den Inhalten, nicht an einer einzelnen Person. Olaf Scholz hat sich aber gleich in einer seiner ersten Ansprachen inhaltlich positioniert, zum Beispiel, das NATO-Rüstungsziel müsse eingehalten werden - klar, dass wir als Linke da dagegen sind. 

Man muss sehen, wie sich das in den nächsten Monaten entwickelt. Die Bundestagswahl ist erst in über einem Jahr. Die SPD hat jetzt Zeit, sich inhaltlich zu positionieren, und dann werden wir sehen, ob wir da genug Gemeinsamkeiten haben. Natürlich steht Olaf Scholz jetzt für eine Politik der Bundesregierung, die wir zurecht sehr lange kritisiert haben - auch für Sozialabbau und die Schwarze Null."

Für ein mögliches Regierungsbündnis sei wichtig, dass erkennbare Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung dabei herauskommen. Gemeinsame Projekte könnten etwa eine Kindergrundsicherung, eine Mindestrente, eine deutliche Abkehr vom Hartz-IV-System und ein Verbot von Rüstungsexporten sein.

MDR Aktuell, 11.08.2020


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