Die öffentliche Anhörung am 13. Mai 2013 zum Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz machte es deutlich: Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Darin war sich die große Mehrheit der geladenen Sachverständigen einig. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Antrag 17/11042 der Fraktion DIE LINKE auch Anträge von SPD und Grünen sowie einer der Koalition. Übereinstimmend fordern die Oppositionsparteien den Erlass einer Anti-Stress-Verordnung und folgen damit einem Vorschlag der IG Metall.
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Chancengleichheit in der Bildung – eine der schönsten Sammeltassen der SPD. Jetzt, wo quasi schon Wahlkampf ist, muss man die unbedingt herausholen und ein bisschen rumzeigen, auch wenn es immer noch die alte Tasse ist. Gestern Peer Steinbrück beim Wahlkämpfen, heute seine Fraktion im Bundestag. Alles richtig, nur nicht konsequent genug, findet der Igel.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr: Eine Windmaschine. Neu- und Umbenennungen, Schließung der einen Standorte, Ausbau der anderen, Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten quer durch die Republik, große Verunsicherung in der Truppe, markige Sprüche, Einsatzarmee, Breite vor Tiefe, Millionen für die Rüstungsindustrie: In puncto Aktionismus und Geldausgeben spielt die Bundesregierung mit der Bundeswehrreform in der ersten Liga. Anders sieht es aus bei Fragen nach Sparsamkeit, Sinnstiftung, Fürsorge: Hier wird mit Hängen und Würgen bestenfalls Kreisklasseniveau erreicht.
Es ist ein Lehrstück, wie es nicht schöner im Buch stehen könnte – der Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien Aktiengesellschaft durch das Bundesfinanzministerium Ende 2012. Es zeigt, wie die Allgemeinheit um Steuergelder geprellt wird, wie Mieterinnen und Mieter die Zeche zahlen, während sich eine Bank und ein Immobilienkonzern die Taschen füllen. Mit freundlicher Unterstützung des Bundesfinanzministeriums.
Die Bundestagswahl rückt langsam näher und siehe da – SPD und Grüne entdecken kurz vor Ultimo ihr soziales Gewissen. Dabei hätten sie in den vergangenen Jahren mehr als genug Gelegenheiten gehabt, ihr soziales Gewissen in reale Politik münden zu lassen, macht Ulrich Maurer deutlich. Doch da passten sie. Ihre scheinheilige Politik werde SPD und Grünen im September auf die Füße fallen, sagt Ulrich Maurer voraus.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Den Leo an die Kette legen wollten am 14. Mai etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung vor dem Berliner Maritim-Hotel, in dem zur gleichen Zeit die Hauptversammlung der Rheinmetall-AG tagte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, unter ihnen viele Abgeordnete der LINKEN, forderten unter anderem ein Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufzunehmen.
Den Gang zur Toilette auf die Urlaubszeit anrechnen oder Eselsmasken tragen, wenn Leistungsvorgaben nicht erreicht wurden – mit diesen und anderen Methoden wurden die Beschäftigten von T-Mobile USA drangsaliert. Gregor Gysi und Sabine Zimmermann haben Gewerkschafter von T-Mobile USA in Berlin getroffen und sicherten ihnen Unterstützung zu.
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:
Mehr als 1100 Menschen sind bei dem Fabrikeinsturz in Bangladesch vor drei Wochen ums Leben gekommen. Im Interview spricht Niema Movassat über fehlende Transparenz bei Textilunternehmen und die Möglichkeiten von Verbraucherinnen und Verbrauchern, mit ihrem Geld keine Unternehmen zu stützen, die unter unmenschlichen Bedingungen fertigen lassen. Er fordert ein Unternehmensstrafrecht.