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Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz

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Protestierten in Berlin vor der Hauptversammlung von Rheinmetall gegen Waffenexporte: Paul Schäfer, Jan van Aken, Niema Movassat, Christine Buchholz und Kathrin Vogler (v.l.n.r.).

 

Den Leo an die Kette legen wollten am 14. Mai etwa hundert Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung vor dem Berliner Maritim-Hotel, in dem zur gleichen Zeit die Hauptversammlung der Rheinmetall-AG tagte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, unter ihnen viele Abgeordnete der LINKEN, forderten unter anderem ein Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufzunehmen. Christine Hoffmann, Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, wies in einer flammenden Rede auf die Verantwortung der Rüstungsexporte für Kriege, Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen hin. Sie forderte die Aktionärinnen und Aktionäre des Konzerns auf, für eine Umstellung auf zivile Produkte zu sorgen oder ihre Aktien zu verkaufen, denn "wir kommen wieder und wieder, so lange bis Rüstungsaktien nichts mehr wert sind." Jan van Aken, der Rüstungsexportexperte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, berichtete von seinen Erfahrungen auf der weltgrößten Waffenmesse in Dubai. Dies sei die einzige Messe, auf der die Ergebnisse der vorgestellten Produkte nicht zu sehen seien, denn sonst hätten sich dort Leichenberge in den Messehallen tümen müssen. Er kritisierte die Bundesregierung für ihre Genehmigungspolitik, konkret für die Ausfuhr von Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien und einer Lizenz für den Bau von Fuchs-Spürpanzern nach Algerien und forderte die Bundesregierung auf, keine Waffenlieferungen mehr zu genehmigen.
 

linksfraktion.de, 14. Mai 2013

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