Die scheinheilige Politik von SPD und Grünen

Von Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Daniel Vasella, Chef des schweizer Pharmakonzerns Novartis, bekommt eine Abfindung in Höhe von 60 Millionen Euro. Eine Nachricht, die nun auch nach Deutschland herüberschwappte. Da der Wahlkampf begonnen hat, macht sich auch das Regierungskabinett emsig daran, das Thema zu besetzen und eine Neuregelung zu beschließen, die Abfindungen von Managern regeln soll. Nicht mehr die Aufsichtsräte, sondern die Aktionäre sollen die Höhe der Gehälter und Abfindungen bestimmen.

Der SPD und den Grünen – im Wahlkampfmodus – geht das natürlich nicht weit genug. Zwar vermögen sie nicht zu sagen, wie Managergehälter geregelt werden sollen, aber so geht es in ihren Augen nicht. Herr Poß, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, äußerte dazu: "Viele Aktionäre sind renditegetrieben. Das sind Investoren, Hedgefonds, deren Geschäftsmodell von den perversen Boni bestimmt wird." In diesem Punkt hat er auch Recht. Deshalb tritt DIE LINKE seit Jahren dafür ein, Hedgefonds und andere Wetten auf alles, wie Lebensmittel und Lebensversicherungen, zu verbieten. Nur scheint Herr Poß eines zu vergessen: Er sitzt seit 1980 im Bundestag, er war elf Jahre lang bis 1999 finanzpolitischer Sprecher der SPD, danach wurde er Fraktionsvize mit Zuständigkeit für Haushalt und Finanzen. Und wer hat Hedgefonds und den Derivatewetthandel auf alles in Deutschland erst gesetzlich erlaubt? SPD und Grüne. 2004 trat das von ihnen beschlossene Investmentmodernisierungs-gesetz in Kraft, das die Renditegier erst beflügelte, indem es unter anderem den Handel mit Hedgefonds legalisierte.

Ganz nebenbei hätte die SPD die steigenden Managergehälter und Abfindungen während ihrer elfjährigen Regierungszeit bis 2009 verändern können. Wenn es SPD und Grüne ernst meinten mit ihren plötzlich wiederentdeckten sozialen Gewissen, hätte sie in den vergangenen Jahren dem Antrag der LINKEN zur "Begrenzung der Managervergütung fördern" oder dem Antrag "Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen einschränken" zustimmen können – nein, sogar müssen. Ebenso verhielt es sich beim Mindestlohn, beim einheitlichen Datenschutz, bei der Begrenzung der Dispozinsen, bei der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, etc. SPD und Grüne sind nur noch Verwaltungsapparate, die die Wünsche der Wähler vor der Wahl verwalten, ehe sie sie nach der Wahl wieder für drei Jahre in den Schubladen ihres sozialen Gewissens einschließen.

Eine solch scheinheilige Politik, wie sie SPD und Grüne betreiben, wird ihnen im September auf die Füße fallen und ist mit der LINKEN nicht zu machen – DIE LINKE bleibt auch nach der Wahl sozial. Ohne DIE LINKE im Bundestag hätte sich keine andere Fraktion dazu durchgerungen, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu beschließen, die Studiengebühren abzuschaffen – ohne DIE LINKE wären diese Forderungen gar nicht gestellt worden wären. Ja selbst Frau Merkel spricht mittlerweile über einen flächendeckenden Mindestlohn. Damit bleibt DIE LINKE ihren Wählern und ihren Versprechen treu und wirkt auch nach der Wahl weiter.

linksfraktion.de, 15. Mai 2013