DIE LINKE vom 15. bis 17. Mai im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
 

Mittwoch, 15. MAI 2013

DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Doppeltes Spiel der Bundesregierung beim Verkauf der TLG“ beantragt.
 

Donnerstag, 16. Mai 2013

• TOP 6. Antrag „Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten“, Drs. 17/11880
  Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig. Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel. Der Bund soll aus Gründen der öffentlichen Fürsorge die Finanzierung der Verpflegung in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen.
• Top 14. Antrag: „Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen“ (mit Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), Drs. 17/11208
  Bis heute sind noch mehr als zwei Dutzend Kasernen nach Wehrmachtssoldaten benannt, die den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mitgetragen haben. Die Bundeswehr ist immer noch nicht bereit, eine wirkliche Zäsur zu der Wehrmacht vorzunehmen und sich als demokratische Streitkraft zu verorten. Das Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört auf den Prüfstand.
• TOP 19. b) Antrag „Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“, Drs. 17/12859
  Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht darüber hinaus. Eine gemeinsame Initiative ist an der Regierungskoalition gescheitert.
• TOP 23. Antrag „Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg – Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG“, Drs. 17/9581
  TSTG Schienentechnik mit 500 Arbeitsplätzen ist der letzte verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden. Die Muttergesellschaft Voestalpine will TSTG schließen. Wir fordern die Übernahme durch die Bahn, zumal diese in Witten bereits ein großes Werk zur Weichenherstellung besitzt. Wir kritisieren Bund und Bahn beim Umgang mit dem Schienenkartell, das einen Hintergrund für die Werksschließung bildet.
• Top 27. b) Antrag „Kulturgut stärken – Staatsziel Kultur im  Grundgesetz verankern“, Drs. 17/10785
  Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Kulturstaat und hat dieses Bekenntnis nach der deutschen Wiedervereinigung in Artikel 35 des Einigungsvertrages erneuert. Im Grundgesetz kommt diese Aufgabe bislang nicht ausreichend zum Ausdruck.
• TOP 27. c) Antrag „Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates“, Drs. 17/6152
  TOP 27. C) Antrag „Sportförderung neu denken – Strukturen verändern“, Drs. 17/11374
  Sport verbindet Menschen unabhängig von Alter, sozialer, kultureller oder religiöser Herkunft und er vermittelt positive Werte. Dieses schützenswerte Gut muss durch ein Sportfördergesetz des Bundes sowie durch die Aufnahme des Staatsziels Sport in das Grundgesetz aufgewertet werden.
• TOP 29. b) Antrag „Europarecht beim Ehegattennachzug umsetzen“, Drs. 17/8610
  TOP 29. c) Antrag „Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen“, Drs. 17/1577
  DIE LINKE setzt sich seit 2007 energisch gegen die Einschränkung des grund- und menschenrechtlich garantierten Schutzes von Ehe und Familie durch Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug ein, denn diese Praxis ist diskriminierend, verfassungs- und europarechtswidrig, familienfeindlich und eine Selektion nach Bildungsstand und sozialem Status.
• TOP 31. Antrag „Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren“, Drs. 17/11897
  Durch unsachgemäße Entsorgung von Arzneien gelangen Wirkstoffe ins häusliche Abwasser und von dort, mangels Reinigungsleistung gängiger Reinigungsanlagen, in die Umwelt. Um dieses Problem zu mindern, ist u.a. ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie finanziertes Rücknahmesystem in Verbindung mit einer Rücknahmeverpflichtung für Apotheken sowie ein Umweltmonitoring für Arzneistoffe einzuführen.
• TOP 40. Antrag „Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen“, Drs. 17/12225
  Die Fehlentwicklungen im Transplantationswesen haben strukturelle Ursachen. Zentrale Fragen der Organzuteilung, wie Kriterien der Wartelisten und die praktische Verteilung der Organe, bei denen es um Fragen von Leben und Tod geht, gehören in die Hände des Gesetzgebers. Wir fordern eine Änderung der Rechtsform der beteiligten Institutionen, die bisher privat organisiert sind, die Schaffung einer Fachaufsicht und Ausweitung der Kontrollen und Stichproben in den Transplantationszentren.
• TOP 42. Antrag „Zukunft der Solarindustrie sichern“, Drs. 17/13242
  Die Krise der Solarindustrie in Deutschland verschärft sich weiter. Von der im März 2013 angekündigten Schließung der Produktionsstätten von Bosch Solar sind 3.000 Beschäftige v.a. in Thüringen und Brandenburg betroffen. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal. DIE LINKE fordert daher sofortige Unterstützungsmaßnahmen für die Solarindustrie.
• TOP 44. Antrag „Netzneutralität endlich gesetzlich festschreiben“, Drs. 17/…
  Netzneutralität bedeutet ein offenes und freies Internet, zu dem alle einen gleichberechtigten Zugang haben, unabhängig vom Geldbeutel. Der Markt kann die Einhaltung der Netzneutralität nicht sichern, wie die Ankündigung der Telekom zeigt. Netzneutralität muss daher gesetzlich festgeschrieben werden.
• TOP 45. Antrag „Reisen für alle – Für einen sozialen Tourismus“, Drs. 17/11588
  Deutschlands erhebliche Defizite in der sozialen Struktur des Tourismus machen Reisen für Alle de facto unmöglich. Dies soll in den Fokus der Öffentlichkeit und des parlamentarischen Handelns gerückt werden.
   

Freitag, 17. Mai 2013

• Top 47. c) Antrag „Für gleiche Rechte – Einbürgerungen erleichtern“, Drs. 17/12185
  TOP 47. e) Antrag „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen – Assoziationsrecht wirksam umsetzen“, Drs. 17/7373
  Im Oktober 2011 jährte sich die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zum 50. Mal. Nach Ansicht der LINKEN sollte der Bundestag dies zum Anlass nehmen, den MigrantInnen, die als "Gastarbeiter" ins Land geholt wurden, Dank auszusprechen. Die LINKE mahnt aber auch eine Politik gleicher Rechte an, statt MigrantInnen weiter auszugrenzen.
• TOP 50. Antrag „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten“, Drs. 17/9063
  Die Demokratie soll gestärkt werden, indem Käuflichkeit von Politik und Lobbyismus durch ein gesetzliches Spenden- und Sponsoringverbot gegenüber Unternehmen verhindert werden. Nicht die Finanzkraft der BürgerInnen darf über ihre Partizipationsmöglichkeiten entscheiden, vielmehr müssen die Abgeordneten sich am Gemeinwohl orientieren. Der Antrag nimmt aktuelle Vorschläge von Transparency International und Bundestagspräsident Lammert zu mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung auf.