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TLG-Skandal: Finanzamt und Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Im Wortlaut von Heidrun Bluhm,

Von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Der Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien Aktiengesellschaft durch das Bundesfinanzministerium Ende 2012 war für die Mieterinnen und Mieter der 11. 500  betroffenen Wohnungen ein denkbar schlechtes Geschäft. Schon jetzt, nur wenige Monate nach dem Verkauf, kündigen sich satte Mieterhöhungen an. Zunächst "nur" für Neumieter. Für die gibt es keine Sozialcharta. Nach und nach auch für die  "Altmieter". Denn vor Mieterhöhungen schützt die zwischen Bundesfinanzministerium und der TAG AG ausgehandelte Sozialcharta nicht. Der Vorstandsvorsitzende der TAG AG findet das Mietenniveau in Deutschland lächerlich niedrig und hält es für seine wichtigste Mission, aus den Wohnungen, wie aus beliebigen anderen Renditeobjekten, den höchstmöglichen Profit für die Aktionäre herauszupressen.

Für die TAG AG war der Kauf schon jetzt ein gutes Geschäft. Die hat die Wohnungen deutlich unter dem Bilanzwert "geschossen" und beim Kauf der Wohnungen ausgerechnet mit Hilfe des Finanzministers auch noch kräftig Steuern gespart. Verkäuferin, also die Bundesrepublik Deutschland und Käufer TAG, ein international agierender Finanzinvestor, haben nämlich einen "Share Deal" gewählt, bei dem für den Käufer keine Grunderwerbssteuer anfallen soll. Immerhin 23,55 Millionen Euro, die den ostdeutschen Bundesländern auf diese Weise verloren gehen. Denn den Ländern – und nicht dem Bund – steht diese Steuer zu. Beim Verkauf der TLG Gewerbeimmobilien an den US- Amerikanischen Hedge Fonds Lone Star hat die Bundesregierung das gleiche Spiel noch einmal gespielt und die ostdeutschen Bundesländer um weitere 55 Millionen Euro geprellt!

Damit nicht genug: Jetzt zeigt sich, dass die im Auftrag des Bundes agierenden Barclays Capital Bank bei dem Deal mit den Wohnungen offenbar an beiden Enden des Geschäfts kräftig Honig gesaugt hat.

Sie war einerseits von der Bundesregierung als Transaktionsberaterin für die Privatisierung der TLG Unternehmen angeheuert und honoriert worden. Sie selbst beteuerte "hinsichtlich der beabsichtigten Transaktion für den Verkäufer und für niemanden sonst" tätig zu sein. Gleichzeitig hat die selbe Barclays Bank aber das notwendige Kapital für die TAG AG beschafft, damit die das Geschäft überhaupt wuppen konnte. Sie hat – vermutlich gegen gute  Provision – für die TAG AG 30 Millionen Aktien verkauft und ihr, um ganz sicher zu gehen, auch noch eine Brückenfinanzierung angeboten, damit sie – so verrückt das klingt – der TAG AG eine ausgezeichnete Bonität und Transaktionssicherheit bescheinigen konnte. Dem Bund hat sie dann den Verkauf an die TAG AG und gleichzeitig den Aktienanlegern öffentlich die TAG Aktien zum Kauf empfohlen. Sie war zeitweilig sogar selbst mit 9,3 Prozent Stimmenanteilen an der TAG AG beteilig und sie ist – wen wundert das noch – eine der Hausbanken der TAG AG!

Was muss man eigentlich noch tun, damit die Finanzämtern und die Staatsanwaltschaft munter werden? Selbstanzeige? Da helfen wir lieber nach. Am 16. Mai 2013 haben wir die erforderlichen Belege an das zuständige Finanzamt und an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben.

Dabei wäre das alles nicht nötig gewesen. Auch die Genossenschaft "FAIRWOHNEN" hatte sich am Bieterverfahren um die Wohnungen beteiligt. Sie hat der Barclays Bank einen angemessenen Preis geboten, selbstverständlich dabei die Grunderwerbssteuer mit einkalkuliert und sie hat sich zu einer Genossenschaftsatzung verpflichtet, mit der die Mieterinnen und Mieter auch in Zukunft sicher und preiswert in ihren Wohnungen leben und selbst demokratisch mitbestimmen könnten. Aber das musste offenbar politisch unbedingt verhindert werden.

linksfraktion.de,  16. Mai 2013

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