CDU-Verteidigungsminister de Maizière mit einem Modell der Riesendrohne Euro Hawk, Foto: REUTERS/Wolfgang Rattay
Von Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Neuausrichtung der Bundeswehr: Eine Windmaschine. Neu- und Umbenennungen, Schließung der einen Standorte, Ausbau der anderen, Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten quer durch die Republik, große Verunsicherung in der Truppe, markige Sprüche, Einsatzarmee, Breite vor Tiefe, Millionen für die Rüstungsindustrie: In puncto Aktionismus und Geldausgeben spielt die Bundesregierung mit der Bundeswehrreform in der ersten Liga. Anders sieht es aus bei Fragen nach Sparsamkeit, Sinnstiftung, Fürsorge: Hier wird mit Hängen und Würgen bestenfalls Kreisklasseniveau erreicht.
Wir erinnern uns: Vor drei Jahren erging an alle Ministerien ein Sparbefehl, der Verteidigungsetat sollte um über acht Milliarden Euro schrumpfen, der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg stieß die Bundeswehrreform an. Billiger und besser sollte alles werden. Nachfolger de Maiziere führt die Reform fort, allein: Das Sparziel wurde kassiert. Der Verteidigungsetat tut, was er seit Jahren tut: Er steigt.
Schuld daran ist die fortdauernde Fixierung auf Auslandseinsätze, die sich auch im Festhalten an unsinnigen Rüstungsgroßprojekten manifestiert. Fregatten, Korvetten, Hubschrauber und, ganz aktuell: Drohnen: Kein Preis scheint zu hoch, kein technisches Gadget zu absurd, um Deutschlands militärische Macht auch in den hintersten Winkel der Welt zu projizieren.
Das alles ist falsch. Nicht nur, weil durch Machtprojektionen Konflikte nicht gelöst, sondern verschärft werden. Nicht nur, weil Milliarden für Militärgerät verbraten werden, die in Programmen zur Etablierung ziviler Konfliktlösungsmechanismen oder zur Förderung wirtschaftlicher Entwicklung besser aufgehoben wären, sondern vor allem, weil die Militärfixierung eine can-do-Mentalität befördert, die den Realitäten nicht gerecht wird und diplomatischen Initiativen zur friedlichen Konfliktbewältigung das Wasser abgräbt.
Aber auch intern leidet die Bundeswehr unter der Einsatzfixierung, die das Verteidigungsministerium ihr ins Stammbuch zu schreiben versucht: Hinter das Ideal des jederzeit weltweit einsetzbaren Kämpfers tritt alles andere zurück. Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Heimatnahe Verwendung, gar Kinderbetreuung? Allenfalls nachgeordnete Baustellen, auf denen sich zu wenig tut.
Mit dieser Einsatzfixierung zu brechen, die Bundeswehr konsequent auf Landesverteidigung auszurichten und Abrüstungs- und Konversionsprogramme aufzulegen wäre eine sinnvolle, nachhaltige und zukunftsorientierte Agenda für eine Bundeswehrreform gewesen. Die Bundesregierung hat das leider versäumt.
linksfraktion.de, 16. Mai 2013