Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern mehren sich die Stimmen, das Plebiszit auch in anderen Bundesländern durchzuführen. Doch die Hürden für solche Volksentscheide sind in einigen Ländern höher als in Bayern. Auf Bundesebene sind von Bürgern initiierte Referenden erst gar nicht vorgesehen. Ein Antrag der LINKEN will dies nun ändern und eine »Volksgesetzgebung« in der Verfassung festschreiben.
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Im Interview in unsere zeit äußert sich MdB Sevim Dagdelen über die Lage im Gazastreifen und im Nahen Osten: Sie fordert die Aufhebung der Blockade, die nur den Hardlinern auf beiden Seiten nutze, und beschreibt, welche Rolle Bündnispartner spielen. Sie beschreibt ferner die Rolle, die Türkei und Iran in der Region spielen.
Weiter tagt der Kunduz-Untersuchungsausschuss hinter verschlossenen Türen. Paul Schäfer, dort Obmann der Fraktion DIE LINKE, kritisiert, dass dies einzig dazu diene, Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg aus der Schusslinie zu nehmen und den Untersuchungsgegenstand in Vergessenheit geraten zu lassen. Im Untersuchungsverfahren selbst seien die Zeugenaussagen immer weniger an objektiven Fakten überprüfbar.
Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenver- sicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale durch die Hintertür. Arme Menschen werden besonders massiv belastet. DIE LINKE wird für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung streiten.
Parlament wählt den Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« / Jochimsen lehnt Gesamtvorschlag ab
Nach der Zustimmung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) zu einem neuen Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA ist die Zustimmung im Plenum des EP an diesem Donnerstagvormittag nur noch Formsache. Placebo-Nachverhandlungen und eine vermeintlich wachsende Sicherheitslücke im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ließen auch Sozialdemokraten und Liberale einknicken.
Die Verstöße gegen bestehende Regelungen der Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) haben enorm zugenommen, die Kontrollen sind völlig unzureichend. Deshalb ist es unerlässlich, jetzt das Gleichbehandlungsprinzip endlich ohne Ausnahme gesetzlich zu verankern.
Für die Bürgerinnen und Bürger, die aus irgendeinem Grund Überweisungen und andere Finanzaktivitäten mit dem außereuropäischen Ausland abwickeln, ist das System vollkommen undurchschaubar. Niemand kann wissen, wann er oder sie durch eine Überweisung z.B. an eine humanitäre Organisation in Afghanistan oder durch Nutzung einer Bank, die solche Konten verwaltet, ins Visier der Fahnder gerät.
Die Deutschen sind ein ausgewiesenes Fußballvolk. Das ist derzeit mit Blick auf das Halbfinale gegen Spanien nicht zu übersehen. Und dass die Emotionen beim Fußball besonders hochschlagen, belegt eine 2006 zur Fußball-WM durchgeführte Studie: Im Zeitraum der WM mussten die Notärzte immer an Tagen, an denen Deutschland spielte, dreimal so häufig wegen Verdacht auf einen Herzinfarkt ausrücken als an anderen Tagen. So weit so gut.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: