DIE LINKE vom 7. bis 9. Juli im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 7. Juli 2010
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Chaos in der Gesundheitspolitik“ beantragt.

Donnerstag, 8. Juli 2010

• Top 6c): Antrag „Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen“ Drs. 17/2024
  Vor 40 Jahren haben die Industriestaaten zugesagt, ihre Entwicklungshilfequote (ODA-Quote) auf mind. 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Bis heute sind viele Länder dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Entgegen häufig wiederholter Bekundungen hat Deutschland nicht einmal das für 2010 vereinbarte Zwischenziel von 0,51 Prozent erreicht. Nach dem Vorbild einer britischen Gesetzesinitiative will der Antrag eine ODA-Quote von mind. 0,7 Prozent bis 2015 gesetzlich festschreiben.
• Top 7: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) Drs. 17/1199
  Es ist und bleibt Aufgabe von Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Bürgerinnen und Bürgern treten mittels direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus der sogenannten Zuschauerdemokratie heraus. Sie werden zu Subjekten demokratischer Willensbildung. Dies stärkt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Menschenwürde.
• Top 8 b): Entwurf eines Gesetzes zur „ Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung“ Drs. 17/1141
  Das SGB III sieht vor, dass mit Ablauf des Jahres 2010 die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige und einiger im Ausland Tätiger endet. DIE LINKE tritt dafür ein, dass diese seit Februar 2006 bestehende Form der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit erhalten bleibt. Allein 2009 machten über 80.000 Selbständige von der freiwilligen Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Gebrauch, der Anteil der Empfänger von ALG I aufgrund freiwilliger Weiterversicherung lag bei 4968.
• Top 15): Antrag „Ausgrenzung ausschließen - Einbürgerungen umfassend erleichtern“ Drs. 17/2351
  Die Zahl der Einbürgerungen liegt aktuell weit unterhalb den Werten, wie sie zuletzt noch unter dem bis Ende 1999 geltenden Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahre 1913 erzielt wurden. DIE LINKE. fordert Erleichterungen bei der Einbürgerung wie die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren, die Abschaffung der Einbürgerungstests und der so genannten Optionspflicht sowie die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit.
• Top 17 b): Antrag „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen“ Drs. 17/1578
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.11.2010 endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Darin sind eindeutige Ziele festzusetzen, Verantwortlichkeiten zu benennen und Überwachungsmechanismen festzuschreiben. Auch müssen VertreterInnen der Zivilgesellschaft und Interessensverbände der Menschen mit Behinderungen Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsrechte erhalten.
• Ohne Debatte:
  • Top 24): Antrag „Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren“ Drs. 17/…
    Die letzte Frequenzversteigerung (aus der sog. Digitalen Dividende) hat dazu geführt, dass viele Kultureinrichtungen, insbesondere auch Theater ihre Funkmikrofone nicht mehr nutzen können. Durch den Antrag soll sichergestellt werden, dass diese Einrichtungen ihre Umrüstkosten vollständig ersetzt bekommen.
  • Top 26): Antrag „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur einrichten“ Drs. 17/552
    Die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise bedrohen auch und gerade die Kulturstrukturen. Deshalb soll ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur eingerichtet werden, für das der Bund eine Milliarde Euro bereitstellt. Ziel ist es, im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen über den Erhalt der baulichen Substanz hinaus die Arbeit der Kulturstätten weiterhin zu gewährleisten.
  • Top 29): Antrag „Online-Durchsuchungen einstellen“ Drs. 17/…
    Online-Durchsuchung bedeutet, dass Polizei oder Geheimdienste vom Nutzer/User unbemerkt die Festplatte des PC mit Hilfe eines sog. Trojaners durchsuchen und damit natürlich tief in die grundrechtlich besonders geschützte Privatsphäre eindringen. Die Befugnis zu dieser Maßnahme ist ein entscheidender Schritt, die Polizei mit grundgesetzlich eigentlich nicht zulässigen geheimdienstlichen Instrumenten auszustatten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Befugnis zur Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz streicht.
  • Top 31): Antrag „Mittel des Nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG nutzen“ Drs. 17/…
    Am 25. Juni 2010 wurde eine Beschlussempfehlung des Finanz- sowie des Kulturausschusses des Bundesrates bekannt, wonach das geplante Nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung durch den Bundesrat am 9. Juli 2010 abgelehnt werden soll. Wir wollen noch vor der endgültigen Entscheidung des Bundesrates ein öffentliches Statement setzen und unsere ablehnende Haltung zum Programm bekräftigen. Eine Erhöhung des BAföG ist hingegen sozial- und bildungspolitisch sinnvoll.
  • Top 32): Antrag „Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrors“ Drs. 17/1560
    Das Europäische Parlament hat mit einer scharfen Kritik das bisherige SWIFT-Abkommen zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTP) abgelehnt. Wir wenden uns gegen die sofortige Aufnahme von neuen Verhandlungen, wie sie Rat und Bundesregierung sofort vorgeschlagen haben.
  • Top 38 e): Antrag „Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen“ Drs. 17/2326
    Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die Bundesregierung soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.
  • Top 38 f): Antrag „Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern - erweiterte EU-Handelsvergünstigungen suspendieren“ Drs. 17/…
    Der Antrag übt Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nach militärischer Beendigung des Bürgerkriegs. Er betont die Notwendigkeit eines politischen Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen und einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zum ökonomischen Wiederaufbau der Kriegsgebiete.
  • Top 38 g): Antrag „Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einführung einer Bundesstatistik“ Drs. 17/…
    In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obdach- und Wohnungslosigkeit. Die Einführung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosigkeit in Deutschland ist notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.

Freitag, 9. Juli 2010

• Top 34): Große Anfrage: „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67" Drs. 17/169
  Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die im Jahr 2010 anstehende Überprüfung der Rente ab 67 nicht ernst nehmen und die Anhebung des Rentenalters ohne Rücksicht auf die Realitäten der Arbeitsmarktsituation Älterer durchziehen wird. Mit der großen Anfrage zwingt DIE LINKE die Regierung die Überprüfung ernst zu nehmen und Fakten über die wahre Lage auf den Tisch zu legen.
• Top 35 b): Antrag: „Für ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln“ Drs. 17/2324
  Der Antrag enthält ein Konzept für eine nutzenorientierte Preisbildung bei Arzneimitteln. Bislang gibt es keinerlei Regelungen zur Begrenzung insbesondere von neuartigen Arzneimitteln. Wir fordern ein Preisbildungssystem, das sich maßgeblich am nachgewiesenen Nutzen für Patientinnen und Patienten orientiert. Dafür sind zulassungsbegleitende Studien vorgesehen, deren Inhalt und Veröffentlichung zur Vermeidung von Verzerrungen behördlich vorgeschrieben werden.