In ganz Bayern luden kürzlich soziale Einrichtungen im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ Politikerinnen und Politiker ein, um die Auswirkungen ihrer Politik vor Ort zu erleben. Nicole Gohlke besuchte die Anderwerk-AWO Jugendwerkstätten in Moosach, wo sozial benachteiligte Jugendliche eine Ausbildung in Raumausstattung oder Schreinerei erhalten.
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SPD und Grüne haben Anträge vorgelegt, in denen sie unter anderem mehr Rechte des Parlamentes bei der Vergabe von Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter und ein Verbot der Lizenzvergabe zur Produktion von Kriegswaffen für Drittataaten sowie ein Rüstungsexportkontrollgesetz fordern. Sinnvoll ist das, allerdings nur der halbe Weg, urteilt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. In einer Anhörung zum Thema im Wirtschaftsausschuss gaben Experten ihre Einschätzung ab. Lesen Sie hier den Bericht.
Vor dem Sondergipfel über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU liegen seit kurzem verhandlungsfähige Zahlen auf dem Tisch. Demnach soll die Europäische Union in den Jahren von 2014 bis 2020 insgesamt über 1,03 Billionen Euro verfügen dürfen.
Die beiden syrischen Oppositionellen Louay Hussein, ehemals Mitglied der kommunistischen Partei Syriens und Präsident von „Building the Syrian State“, und Mouna Ghanem, Vize-Präsidentin derselben Organisation, Frauenaktivistin und langjährige stellvertretende Leiterin verschiedener Frauenprogramme der UNO in Jordanien und New York, sind zur Zeit auf Einladung der Fraktion DIE LINKE in Deutschland und suchen Unterstützung für ihren demokratischen, gewaltfreien Widerstand. Heike Hänsel berichtet vom Treffen mit beiden.
Einen Tag vor dem geschichtsträchtigen 9. November wird der Bundestag endlich über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN zum "Umgang mit der NS-Vergangenheit" (Drucksache 17/8134) diskutieren und über zahlreiche geschichtspolitische Anträge abstimmen.
Eine große Geschenkaktion zum Start in den Wahlkampf, ein bisschen Halt für eine schwächelnde CSU und eine FDP im freien Fall: Die Regierungskoalition verteilt Milliarden für altbackene Konzepte wie das Betreuungsgeld, drängende Probleme wie Altersarmut oder fehlende Kita-Plätze bleiben ungelöst. "Der Regierungskoalition geht es nur um die Wahrung ihrer Machtpfründe", konstatiert Ulrich Mauer, "die sie durch Steuergeschenke erhalten will."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Auf dem Koalitionsbasar wurde um Wahlgeschenke gefeilscht, aber keine Politik im Interesse der Menschen gemacht. Wer etwas Vernünftiges wie die Abschaffung der Praxisgebühr, was DIE LINKE als erste und lange als einzige Partei gefordert hatte, mit etwas derartig Unvernünftigem wie der Einführung des Betreuungsgelds verknüpft, hat jeden Anspruch politischer Gestaltung aufgegeben. Dies wird noch deutlicher beim Thema Rente. Die Koalition verhöhnt die Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, wenn sie 40 Beitragsjahre und private Altersvorsorge zur Voraussetzung für einen Steuerzuschuss zur so genannten "Lebensleistungsrente" macht. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Martina Bunge und Diana Golze zu den einzelnen Ankündigungen:
Vom 21. März 2012 ist der Antrag datiert, in dem DIE LINKE fordert »Praxisgebühr abschaffen«. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass eine Fraktion zehn Wochen, nachdem ein Antrag in einen Ausschuss überwiesen wurde, ohne dass dieser eine Beschlussempfehlung für eine Abstimmung im Plenum gegeben hat, zumindest einen Bericht über die Beratung im Ausschuss verlangen kann. Das hat DIE LINKE getan. Der Bericht der Ausschussvorsitzenden Carola Reimann (SPD) dokumentiert anschaulich das Agieren von CDU, CSU und FDP in den zurückliegenden Monaten.
Diana Golze, Mitglied des Vorstandes und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Ankündigung der CDU-CSU-FDP-Koalition, zum 1. August 2013 das Betreuungsgeld einzuführen: