DIE LINKE vom 7. bis 9. November im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Mittwoch, 7. November 2012

DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber“ beantragt.

Donnerstag, 8. November 2012

• Top 4.a)+b) Große Anfrage: „Umgang mit der NS-Vergangenheit“, Drs. 17/4126 und 17/8134 sowie einen dazugehörigen Entschließungsantrag, Drs. 17/… sowie ein Antrag: „NS-Vergangenheit von Bundesministerien aufklären“, Drs. 17/3748
  DIE LINKE hat sehr früh eine umfassende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden des Bundes gefordert. Mit der Antwort zur Großen Anfrage wurden weiterhin Lücken deutlich. In Ministerien und Behörden müssen daher Forschungen angeregt und Wissenschaftler/innen sowie Journalist/innen der Zugang zu Akten und Archiven erleichtert werden.
• Top 4.d) Antrag: „Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln“, Drs. 17/6128
  Wenn eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit angestrebt wird, scheitert sie häufig an als Verschlusssachen qualifizierten Vorgängen, deren Freigabe nur in langwierigen Gerichtsverfahren erzwungen werden kann. Die Verhinderung der Einsichtnahme zur Kontrolle staatlichen Handelns verstößt aber auch insgesamt gegen Demokratiegrundsätze und ist gesetzlich auf ein Minimum zu begrenzen.
• Top 4.e) Antrag: „Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen“, Drs. 17/2201
  Im Zuge des KPD-Verbots in der Bundesrepublik wurden zahlreichen Kommunist/innen Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz aberkannt oder verweigert. DIE LINKE fordert die Rehabilitierung der von den Leistungen Ausgeschlossenen und die Anerkennung ihres Beitrags beim Widerstand gegen das NS-Regime.
• Top 4.f) Antrag: „Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken“, Drs. 17/4037
  Entscheidungsprozesse der Staatsgewalten müssen transparent sein. Dies gilt auch für die Judikative, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, das Entscheidungen mit politischem Gewicht trifft. Gerade das BVerfG verhindert aber die zeitnahe Auswertung seiner Entscheidungen. DIE LINKE will das ändern.
• Top 5.b) Antrag: „Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen“, Drs. 17/8606
  Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund wird als große Entlastung der Kommunen gefeiert. Die gesetzliche Umsetzung und deren Ausführung führen jedoch dazu, dass die Entlastung bei den Kommunen gar nicht oder nur zum Teil ankommt. Die Linkfraktion fordert die vollständige Weiterreichung der Entlastungen an die Kommunen.
• Top 9.b) Antrag: „Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung“, Drs. 17/7843
  Die bisherigen Regelungen zu Dauer und Anordnung der Sicherungsverwahrung sind laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2011 verfassungswidrig. Bis 2013 muss der Gesetzgeber eine Lösung erarbeiten. DIE LINKE macht sich für die Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema stark.
• Top 14. Antrag: „Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz“, Drs. 17/2419
  DIE LINKE fordert die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung und den mittelfristigen Komplettumzug von Bonn nach Berlin. Der Umzug bis zum Jahr 2017 führt zu Kosteneinsparungen, Effizienz- und Effektivitätssteigerungen bei der Regierungstätigkeit und ist ökologisch sinnvoll.
• Top 16. Antrag: „Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland“, Drs. 17/10786
  DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der syrischen Flüchtlinge. Deutschland und die EU müssen schnelle und wirksame Hilfe leisten, was die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen und ein dauerhaftes Bleiberecht für bereits hier lebende Flüchtlinge aus Syrien mit einschließt.
• Top 18. Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur „Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ (Drs. 17/10744), Drs. 17/…
  Mit dem Antrag fordert die Linksfraktion die Privilegien der energieintensiven Industrie auf ein vernünftiges Maß zurück zu schneiden. Die Bundesregierung muss diesbezüglich ein angemessenes Konzept vorlegen.
  Top 19.b) Antrag: „Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland“, Drs. 17/11225
  DIE LINKE fordert die lange überfällige Umsetzung des Abzuges der noch in Deutschland stationierten Atomwaffen. Die schwarz-gelbe Koalition hat diese Zielsetzung zwar im Koalitionsvertrag verankert, ist indessen gegenüber dem Drängen der US-amerikanischen Seite umgefallen.
• Top 21.b) Antrag: „Europäisches Notfall- und Havariemanagement wirksam und verbindlich weiterentwickeln“, Drs. 17/…
  Die Havarie der „MSC Flaminia“ und ihre bisherige Abwicklung haben gezeigt, dass es einen dringenden rechtlichen Handlungsbedarf für die Eindämmung möglicher Folgen derartiger Ereignisse gibt. DIE LINKE setzt sich für eine verbindliche Weiterentwicklung des europäischen Notfall- und Havariemanagements ein.
• Top 22. Entschließungsantrag zum SEPA-Begleitgesetz (Drs. 17/10038), Drs. 17/…
  DIE LINKE fordert, Risikolasten der Versicherungswirtschaft nicht auf die Versicherten abzuwälzen.
• Top 23. Antrag: „Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren“, Drs. 17/1142
  Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Kommunen will DIE LINKE sicherstellen, dass den Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes nicht weitere finanzielle Belastungen aufgebürdet werden, ohne dass sie die Möglichkeit haben, bereits im Gesetzgebungsverfahren verbindlich mitzuwirken.
• Top 27. Antrag: „Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen – Colbitz-Letzlinger Heide zivil nutzen“, Drs. 17/10684
  Die Bundesregierung plant den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide zum größten europäischen Gefechtsübungszentrum auszubauen. DIE LINKE will, dass das Gelände zivil genutzt wird.
• Top 31. Antrag: „Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien“, Drs. 17/10820
  Bisher müssen Kommunen bei baulichen Maßnahmen an Kreuzungspunkten zwischen Eisenbahnschienen und Straßen ein Drittel der Kosten übernehmen. Dies stellt eine erhebliche finanzielle Belastung dar.  DIE LINKE sieht die Sicherheit an Bahnübergängen gefährdet, wenn notwendige Baumaßnahmen aus Kostengründen nicht durchgeführt werden können und will die Kommunen davon befreien.
• Top 38.b) Antrag: „Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren“, Drs. 17/8348
  Die Linksfraktion will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wirksam reduzieren. Dazu muss die Dokumentation des Einsatzes verbessert und der Schwerpunkt auf Infektionsvermeidung gelegt werden. Effektive Reduzierungsvorschläge muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern entwickeln.
• Top 49. Antrag: „Verbot des Fracking in Deutschland“, Drs. 17/…
  Bei der Förderung sogenannten „unkonventionellen“ Erdgases und Erdöls kommt das Fracking-Verfahren zum Einsatz, bei dem eine hochgiftige Flüssigkeit in den Boden gepresst wird. Fracking ist zu gefährlich für unser Trinkwasser, wie erneut die jüngsten Gutachten zeigen. DIE LINKE fordert weiterhin ein Verbot des Verfahrens, das es in anderen europäischen Staaten bereits gibt.

Freitag, 9. November 2012

• Top 44. Antrag: „Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss anheben“, Drs. 17/…
  Im Koalitionsvertrag wird eine Anhebung der Altersgrenze im Unterhaltsvorschuss auf das 14. Lebensjahr festgelegt, wodurch Alleinerziehenden zumindest ein wenig geholfen wäre. Das Versprechen ist umzusetzen.
• Top 46.d)+e) 3 Anträge: „Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung“, Drs. 17/… und „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“, Drs. 17/892 sowie „Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten“, Drs. 17/651
  Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion erneuert die DIE LINKE ihre alte Forderung: Alle Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind offenzulegen und die genauen Einkünfte anzugeben. Bezahlte Lobbytätigkeiten sind mit der Unabhängigkeit des Mandats unvereinbar und zu untersagen. Mitglieder der Bundesregierung müssen zudem einer Karenzzeit beim Übergang in einen entsprechenden Beruf unterliegen. Dem Eindruck der Käuflichkeit von Politik muss durch ein gesetzlich geregeltes Verbot von Sponsoring sowie von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden entgegen gewirkt werden.