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»Regierungskoalition geht es nur um ihre Machtpfründe«

Interview der Woche von Ulrich Maurer,

Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Geschenkaktion der Regierungskoalition aus wahltaktischen Gründen, fehlende Kita-Plätze, europäische Spardiktate und die Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt


Mutti und Philipp machen den Geldbeutel weit auf und spendieren Milliarden für Betreuungsgeld, Lebensleistungsrente – was auch immer das jetzt ist –, und Verkehrsprojekte, streichen die Praxisgebühr, senken die Rentenbeiträge. Steigt denen die Steuerschätzung zu Kopf?

Ulrich Maurer: Sich in Zeiten, in denen niemand vorhersehen kann, wie es in Deutschland wirtschaftlich weitergehen wird, auf Steuerschätzungen zu verlassen, erfüllt schon den Tatbestand der Fahrlässigkeit. Der Regierungskoalition geht es nur um die Wahrung ihrer Machtpfründe, die sie durch Steuergeschenke erhalten will. Aber es ist doch schon erheiternd, dass nun ausgerechnet CDU/CSU und FDP die alte Forderung der Linken endlich umsetzen, die Praxisgebühr abzuschaffen, nachdem sie von SPD und Grünen überhaupt erst eingeführt wurde.

Sind das jetzt eher Wahlkampfspritzen für die FDP oder gegen Steinbrücks SPD?

Mit dem Ausgang der Verhandlungen erhofft sich die CSU, wieder allein in Bayern regieren zu können. Die FDP hofft, durch die Steuergeschenke ihren Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit verhindern zu können, und die CDU hofft, unter Mutti Merkel, sich als präsidialer Vermittler bewiesen zu haben. Der Wähler ist jedoch bedeutend schlauer, als Mutti Merkel und Philipp Rösler denken, und wird ihre Inszenierung nicht all zu ernst nehmen.


Wird das Betreuungsgeld ausreichen, um der CSU den Machterhalt zu sichern?

Die CSU hat in ihrer Fraktion einen Frauenanteil von unter 20 Prozent. Sie gehen von einem Frauenbild aus, das total veraltet ist und nicht mehr den realen Gegebenheiten entspricht. Das Betreuungsgeld wird zum 1. August 2013 eingeführt. 2008 vereinbarten CDU und SPD, dass es ab dem 1. August 2013 eine gesetzliche Garantie auf einen Kita-Platz geben wird. Allein in Bayern fehlen noch 50.000 Kitaplatze. Wahrscheinlich hofft die CSU darauf, dass nach der Einführung des Betreuungsgeldes, weniger Eltern ihre Kinder in einer Kita unterbringen wollen und die CSU so die Schaffung von Kitaplätzen aussitzen kann.

Was wird man in Europa denken, das Merkel zu weiten Teilen das ganze Jahr über mit ihrem Spardiktat überzogen hat?

Für all die Länder, denen ein Sparpakete aufgezwungen wurden, muss das wie eine Verhöhnung erscheinen. Während sie Einsparungen gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchsetzen, ihre Binnenmärkte kollabieren und die Staaten immer tiefer in den Schuldenstrudel geraten, genehmigt sich ausgerechnet die deutsche Regierung einen Wahlbonus um auch noch 2013 weiter regieren zu dürfen.

In dieser und der kommenden Woche wird es in Griechenland, Portugal, Zypern, Spanien, Belgien und Großbritannien zu Generalstreiks und Protesten kommen. In Deutschland ist es weiter ruhig.

Die Politik von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP bestand in den vergangen Jahren darin, den Export insbesondere in die europäischen Nachbarstaaten zu steigern. Dies ging auf Kosten der Binnennachfrage im eigenen Land. Nun wurden die Nachbarländer so ausgequetscht, dass sich ihre Bürger zum Teil nicht einmal mehr eine medizinische Grundversorgung leisten können. Der Kaufkraftverlust in den Nachbarländern wird sich zwangsläufig nachhaltig auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken. Auch in Deutschland werden sich viele Erwerbstätige und Erwerbslose durch Proteste auf den Straßen und der LINKEN im Parlament Gehör verschaffen müssen. Allerdings fehlen dem Bundesministerium für Arbeit im Moment 3,5 Milliarden Euro in der Kasse, um beispielsweise die alte Kurzarbeiterregelung wieder einzuführen, die schon einmal das Schlimmste verhindert hat. Deswegen kämpft die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für die Widereinführung einer Vermögenssteuer, um auch diejenigen zur Kasse zu bitten, die bisher nur von der Krise profitierten.

linksfraktion.de, 6. November 2012
 

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