Skip to main content

Wahlgeschenke, aber nicht im Interesse der Menschen

Nachricht,

Auf dem Koalitionsbasar wurde um Wahlgeschenke gefeilscht, aber keine Politik im Interesse der Menschen gemacht. Wer etwas Vernünftiges wie die Abschaffung der Praxisgebühr, was DIE LINKE als erste und lange als einzige Partei gefordert hatte, mit etwas derartig Unvernünftigem wie der Einführung des Betreuungsgelds verknüpft, hat jeden Anspruch politischer Gestaltung aufgegeben. Dies wird noch deutlicher beim Thema Rente. Die Koalition verhöhnt die Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, wenn sie 40 Beitragsjahre und private Altersvorsorge zur Voraussetzung für einen Steuerzuschuss zur so genannten "Lebensleistungsrente" macht. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Martina Bunge und Diana Golze zu den einzelnen Ankündigungen:

Rente

Dietmar Bartsch: "Im Koalitionsvertrag des Jahres 2009 steht: 'Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente. […] Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.' Auf dem Koalitionsgipfel hat die Bundesregierung die letzte Chance vertan, ihr Versprechen an die Rentnerinnen und Rentner aus dem Osten  einzulösen. Schwarz-Gelb bricht eigenen Koalitionsvertrag. DIE LINKE wird in dieser Frage nicht locker lassen."

"Was der schwarz-gelben Koalition hilft, hilft noch lange nicht gegen Altersarmut", kommentiert Matthias W. Birkwald den Beschluss der Koalition zur Rente. Birkwald weiter: "Die Beschlüsse gehen an den Ursachen und an den Auswirkungen der Altersarmut vorbei. Wir brauchen stattdessen ein vernünftiges Rentenniveau und eine Solidarische Mindestrente."

Praxisgebühr

"Die Regierung tauscht die unsinnige Praxisgebühr gegen ein unsinniges Betreuungsgeld aus. Tiefer kann das Niveau in der Politik kaum sinken", erklärt Martina Bunge: "Dieser miese Tausch ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich mit der Abschaffung der Praxisgebühr für eine gerechtere Politik stark gemacht haben."  

Betreuungsgeld

Diana Golze: "Das Betreuungsgeld ist sozialpolitisch unverantwortlich und bildungspolitisch ein Offenbarungseid. Gerade Kinder aus Familien mit geringem Einkommen werden den Preis zahlen für den Kotau vor den bayerischen Hinterwäldlern. Absehbar wird der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab August 2013 nicht eingelöst werden können, da das Geld für Unsinn verknallt wird. Was ebenfalls aussteht: Die Ausweitung der Altersgrenzen für den Unterhaltsvorschuss auf 14 Jahre. Dies ist zwar im Koalitionsvertrag verankert, doch diese Koalition kümmert sich am allerwenigstens um die Belange von alleinerziehenden Frauen und deren Kinder. Die Linke wird daher am Freitag die Koalition über ihre eigenen Zielvorgaben abstimmen lassen."