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Wie viel Rückschritt ist erlaubt?

Nachricht von Diana Golze,

Diana Golze, Mitglied des Vorstandes und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Ankündigung der CDU-CSU-FDP-Koalition, zum 1. August 2013 das Betreuungsgeld einzuführen:

"Nun hat es die Koalition entschieden: Deutschland wird in der Familienpolitik das rückschrittlichste Land in der EU. Dank der Bayern hat Kanzlerin Merkel diesen negativen Wettbewerb gewonnen. Das Betreuungsgeld wird eingeführt. Es wird also keine Wahlfreiheit für Eltern geben, ob sie ihre Kinder in eine öffentliche Betreuungseinrichtung geben können, denn der flächendeckende Ausbau von Krippenplätzen für Kleinkinder wurde trotz Rechtsanspruch versäumt. So wird Eltern die Einlösung ihres Rechtsanspruchs mit dem Betreuungsgeld billig abgekauft, bis sich auch das reichste Land Europas irgendwann eine öffentliche Betreuung für den Nachwuchs leisten kann.

Es ist beschämend und sozial verantwortungslos, denn das staatliche Versäumnis haben gerade Kinder aus Familien mit geringen Einkommen auszubaden.  Dies belegt eine Studie aus Norwegen, wo nach 15 Jahren Erfahrung mit einem Betreuungsgeld diese Art der Familienförderung nun eingestellt wurde. In Norwegen hatten insbesondere Familien mit Migrationshintergrund das Betreuungsgeld einem Kitaplatz vorgezogen und Kinder aus Familien mit einem geringen Bildungsniveau wurde die kollektive öffentliche Erziehung und Betreuung vorenthalten. Die sozialpolitische Auswirkung des Betreuungsgeldes wurde als eindeutig negativ gewertet."
 

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