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Ausweitung der Krise in Europa ?

Im Wortlaut von Axel Troost,

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 

 

 

Bundeskanzlerin Merkel muss sich um einen Kompromiss mit dem britischen Premierminister Cameron bemühen. Der konservative Premier hatte erklärt, er werde sein Veto gegen die EU-Haushaltsplanung einlegen, sollte es keine für Großbritannien gangbare Lösung geben. Er hatte damit dem Druck seines rechten Parteiflügels nachgegeben. Cameron selbst hatte kurz zuvor erklärt, er könnte sein Vetorecht in Brüssel einsetzen. „Wenn wir nicht das bekommen, was wir als eine gute Lösung für Großbritannien betrachten, dann werde ich nicht zögern, ein Veto gegen das Finanzpaket einzulegen.“ Neben den Krisen in der Eurozone wird auch außerhalb des eigentlichen Kerneuropas der politische Konsens brüchig.

Worum geht es? Vor dem Sondergipfel über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU liegen seit kurzem verhandlungsfähige Zahlen auf dem Tisch. Demnach soll die Europäische Union in den Jahren von 2014 bis 2020 insgesamt über 1,03 Billionen Euro verfügen dürfen. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den Zypern, das gegenwärtig der EU vorsitzt, den anderen Mitgliedsstaaten präsentierte und damit Streit auslöste. 14 Staaten aus dem Osten und Süden sowie der Beitrittskandidat Kroatien, die sich zur Gruppe der „Freunde der Kohäsion“ zusammengetan haben, wollen Milliardentransfers aus den Kohäsionsfonds erhalten, die ärmeren Regionen helfen sollen. Sie werden unterstützt von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament. Auf der anderen Seite stehen die „Freunde der besseren Ausgabenpolitik“ - das sind die Nettozahler wie Deutschland. Sie wollen mindestens 100 Mrd. Euro aus dem Kommissionsvorschlag herauskürzen, gern aber auch mehr einsparen. Auch Großbritannien lehnt es ab, dass die mittelfristige Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 wie von der Kommission vorgeschlagen auf bis zu 1.000 Milliarden Euro erhöht wird. EU-kritische Hardliner in Großbritannien wollen sogar eine Kürzung des bisherigen Etats. Die britische Regierung hält jedoch allenfalls ein Einfrieren des derzeitigen Niveaus für realistisch.

Die jährlichen EU-Haushaltspläne müssen mit dem mehrjährigen Finanzrahmen übereinstimmen, der in einer einstimmig verabschiedeten Verordnung des Rates mit Zustimmung des Europäischen Parlaments festgelegt wird. Im Finanzrahmen sind die Höchstbeträge der Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt, die in dem betreffenden Jahr aus dem EU-Haushalt für größere Politikbereiche („Rubriken“) ausgegeben werden dürfen. Außerdem gibt es jährliche Obergrenzen für Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen.

In welche Richtung sich die EU-Politik orientiert und welche Auswirkungen sie haben wird, hängt maßgeblich von der Gestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ab. Die Europäische Kommission hatte für den Finanzrahmen 2014-2020 eine Erhöhung des Haushalts um 5% im Vergleich zum Haushalt 2007-2013 vorgeschlagen. Mehrere Staaten, darunter auch Frankreich, hatten diese Vorschläge abgelehnt und eine Senkung des Haushalts um mindestens 150 Milliarden Euro gefordert. Eine Einigung soll auf der Sitzung des Europäischen Rats am 22. und 23. November 2012 herbeigeführt werden.

Die Verhandlung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ab 2014 ist ein zentrales europapolitisches Projekt: damit wird das komplette Einnahmen- und Ausgabensystem der Union zur Diskussion gestellt und eine Entscheidung über die Aufbringung und Verwendung von rund 1.000 Milliarden Euro getroffen. Deutschland trägt rund 20 Prozent zum EU-Haushalt bei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt bei ihren Gesprächen mit Cameron auf eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt beim Sondergipfel Ende November. „Deutschland wird alles tun, damit eine Lösung zustande kommt“. Eine Senkung des EU-Haushaltes ist also so gut wie sicher.

EU-Diplomaten setzen darauf, dass in jedem Fall eine Einigung über den EU-Haushalt 2014 bis 2020 gefunden wird, vielleicht auch erst im Dezember oder Januar. „Gerade in Zeiten der Krise ist es ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der EU, das Budget zu beschließen“, sagte ein Brüsseler Diplomat. „Da darf und wird es keine Ausnahme geben.“ Ansonsten gelten einfach die Bestimmungen des vorangegangenen Finanzrahmens für das letzte Jahr weiter.

Sollten sich diejenigen durchsetzen, die gegen eine Erhöhung des EU-Haushaltes votieren, besteht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise der Euro-Zone auf den gesamten EU-Raum.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte, England müsse sich endlich entscheiden, ob es der Union weiter angehören wolle. „Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht“, sagte Lewandowski. Er warnte auch vor Kürzungen des Haushalts: „Dieselben Staaten, die Kürzungen im EU-Haushalt fordern, scheinen zu vergessen, was die 27 Staats- und Regierungschefs unlängst in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates erklärt haben: ‚Durch Restriktionsmaßnahmen sollten die Einhaltung bereits eingegangener Verpflichtungen und die Durchführung von Maßnahmen der Union, mit denen zur Bekämpfung der negativen Folgen der Krise beigetragen werden soll, nicht beeinträchtigt werden.‘“

Auch EU-Kommissionspräsident Baroso warnt: „Der EU-Haushalt ist das Instrument für Investitionen in Europa und für Wachstum in Europa. Die Kommission und dieses Parlament, also alle pro-europäischen Kräfte – da die Mehrzahl der Mitgliedstaaten unseren Vorschlag unterstützt – müssen nun geschlossen für den richtigen mehrjährigen Finanzrahmen eintreten, der uns bis 2020 begleitet. Er wird den Mitgliedstaaten eine geringe Belastung auferlegen, insbesondere aufgrund des von uns vorgeschlagenen neuen Eigenmittelsystems. Er wird den Mitgliedstaaten eine geringe Belastung auferlegen, insbesondere aufgrund des von uns vorgeschlagenen neuen Eigenmittelsystems, wird aber deutliche Impulse setzen für ihre Volkswirtschaften, ihre Regionen, ihre Forscher, ihre Studierenden, junge Beschäftigungssuchende und für ihre KMU.“

Im Kampf gegen Schuldenkrise und Wirtschaftsflaute geht es für die nächste Zeit darum, dass die EU eine Doppelstrategie verfolgen sollte. Einerseits müsste der harte Austeritätskurs in den eigentlichen Krisenländern umgehend ausgesetzt werden. Andererseits sollte die EU – von der französischen Regierung angestoßen - das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Doch innerhalb der EU bleibt diese Strategie strittig.

Um das Wirtschaftswachstum zu befördern, hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juni den neuen Wachstumspakt beschlossen. 120 Milliarden Euro sollen dabei die kriselnde Wirtschaft in Europa beflügeln. Allein 55 Milliarden Euro kommen davon aus EU-Töpfen, 60 Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stemmen. Dazu wird das Kapital der EIB um 10 Milliarden Euro erhöht. 5 Milliarden Euro für den Pakt sollen aus sogenannten Projektbonds kommen. Diese sollen der Privatwirtschaft Investitionen schmackhaft machen – mit staatlichen Garantien. Wenn jetzt beim Finanzrahmen der EU deutlich gekürzt wird, dann kann der eh unterentwickelte Wachstumspakt ganz vergessen werden.

Man kann es auch so sagen: Setzen sich die Spar- und Kürzungsfanatiker durch, werden die benötigten Grundlagen angegriffen, die eine Neuausrichtung der europäischen Politik zugunsten des Wachstums ermöglichen.

Es geht also nicht einfach nur um eine übliche Haushaltsdebatte: Einige EU-Länder – durch rechtsgerichtete Regierungen vertreten – wollen auch auf EU-Ebene eine extreme Sparpolitik durchsetzen. Sie greifen das Europäische Parlament wegen „unverantwortlicher Ausgaben angesichts der Krise“ an. Eine Minderheit von EU-Ländern bildet eine Allianz, um die Rolle der EU zu verringern, indem Haushaltsmittel gekürzt werden sollen. In Zeiten eines zunehmenden Euroskeptizismus und laut vorgetragenen Wünschen nach einem Rückzug auf nationalstaatliche Regelungen gefährdet die Forderung nach Haushaltskürzungen den Erfolg des gemeinsamen Binnenmarktes, die wirtschaftliche Erholung, letztlich die Zukunft Europas. Es besteht kein Zweifel, dass eine gemeinsame Anstrengung, die Krise zu beenden, viel effektiver ist, als wenn dies nationale Politik 27-mal alleine versuchen würde.

linksfraktion.de, 8. November 2012

 

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