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"Made in Germany" – dieses Qualitätslabel ist besonders bei einer Sorte Gütern sehr beliebt: Waffen. Deutschland exportiert davon viele, in alle möglichen und vor allem unmöglichen Regionen der Welt. Die Entscheidung darüber, was wohin exportiert werden darf, fällt geheim. Da wird es selbst Abgeordneten der CDU ein bisschen unheimlich. Das bringt dann schließlich auch den Hasen Steinbrück auf die Spur. Außenpolitisches Profil fehlt ihm ja noch.

Die Kommunen können den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren ab dem 1. August 2013 nicht erfüllen. Vorhersehbar. Die SPD will das Versprechen erst 2020 einlösen. Katja Kipping rechnet ab mit einer Politik, die das zugelassen hat. Das betrifft nicht nur die Bundesregierung: "Die SPD hatte viele Jahre Zeit und vielerorts den Gestaltungsspielraum, den Kita-Ausbau mit all seinen Facetten voranzutreiben", stellt Katja Kipping fest. "Passiert ist nichts."

Wirtschafts- und Währungsunion oder auch Sozialunion? Am Donnerstag und Freitag schachern 27 Staats- und Regierungschefs um den Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020. Dabei geht es nicht ums Geld allein, es geht auch ums Prinzip. In Zeiten der Krise droht der soziale Zusammenhalt auf dem Altar einer angestrebten "Wirtschaftsregierung" geopfert zu werden. Diether Dehm erklärt den Konflikt und zeigt, warum sozialer Ausgleich nicht nur als "mildtätiger Akt der reicheren Länder" verstanden werden darf.

Der Fiskalvertrag ist noch gar nicht umgesetzt, da kommt schon das nächste unsoziale Paket auf die Länder der Europäischen Union zu: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy drückt nun aufs Gas, um den von Angela Merkel angeregten "Wettbewerbspakt" zu konkretisieren.

Wenn über den Länderfinanzausgleich gesprochen wird, gibt es immer wieder Missverständnisse - um es vorsichtig zu formulieren. So ist es völlig missverständlich, wenn von Geber- und Nehmerländern gesprochen wird. Das möchte ich gern aufklären. Die Länder Bayern und Hessen, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen, haben diesen Ausgleich mit beschlossen. Mit dieser Klage öffnen die beiden Unionspolitiker die Büchse der Pandora. Wenn alle anderen Länder auflisten würden, was sie Bayern und Hessen bereits gegeben haben und noch geben, dann wäre die Diskussion schnell beendet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat, so formulierte es das Bundesverfassungsgericht in seinen Rundfunkentscheidungen nachhaltig und wiederholt, keine „Freiheit an sich“, sondern eine „dienende Freiheit“. Er soll der Demokratie dienen – dies insbesondere dadurch, dass er „die freie umfassende Meinungsbildung“ unabhängig von Konzerneinflüssen und privatwirtschaftlichen Interessen gewährt und stärkt. Allerdings nimmt seit einigen Jahren die Kritik an ARD und ZDF zu. Die gesellschaftliche Legitimation und Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinkt.

Am Wochenende wurden einige Ergebnisse der Studie zur Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen bekannt. Diese zeigen deutlich, dass seit Jahren die Familienpolitik in die falsche Richtung läuft. Statt mit der Entwicklung der Gesellschaft zu gehen, wurde und wird an einem veralteten Familienbild festgehalten. Dabei ist Familie dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, unabhängig von Trauschein oder sexueller Orientierung. Das ist die Grundlinie, an der sich die Familienpolitik in Deutschland neu orientieren muss. Aber dies wird nur ein Schritt sein, um eine neue und auch wirksame Familienpolitik auf die Beine zu stellen.

Peer ist ein alter Hase, heute sage ich dies, morgen jenes. Das Spielchen kann er ganz gut. Nur woran hält er sich? In diesen Tagen poliert er an seinem Image als "Bankenschreck“. Er verkündet, es müssten jene an den Kosten der Krise beteiligt werden, die sie verursacht haben – nicht nur Steuerzahler. Fast möchte der Igel glauben, dass Gregor Gysi es Peer nur oft genug vorsagen muss, damit der es irgendwann nachplappert.

Immer mehr Kinder leiden an ADHS, immer öfter werden sie mit Medikamenten ruhiggestellt. Doch ist ADHS eine Krankheit? Oder ist das kindliche Verhalten eine Konsequenz äußerer Bedingungen? "ADHS deutlich seltener als Krankheit zu begreifen", sagt Martina Bunge, "wäre der unbequeme Weg, der zur Heilung dazu zwingt, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu hinterfragen."

Immer mehr leisten in immer kürzerer Zeit – der Stress am Arbeitsplatz nimmt laut "Stressreport Deutschland 2012" zu. Im Interview der Woche erklärt Jutta Krellmann die Gründe für Stress und welche Rolle niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung dabei spielen. Sie hat wenig Hoffnung, dass Unternehmer aus Einsicht für Entschleunigung sorgen. "Letzten Endes ist das eine Machtfrage zwischen Kapital und Arbeit", so Krellmann.