Von Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Am Wochenende wurden einige Ergebnisse der Studie zur Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen bekannt. Diese zeigen deutlich, dass seit Jahren die Familienpolitik in die falsche Richtung läuft. Statt mit der Entwicklung der Gesellschaft zu gehen, wurde und wird an einem veralteten Familienbild festgehalten. Dabei ist Familie dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, unabhängig von Trauschein oder sexueller Orientierung. Das ist die Grundlinie, an der sich die Familienpolitik in Deutschland neu orientieren muss. Aber dies wird nur ein Schritt sein, um eine neue und auch wirksame Familienpolitik auf die Beine zu stellen.
Kinder und Jugendliche sollen ohne Armut aufwachsen können. Die Grundlage dafür ist eine gesicherte Existenz. Diese besteht zu großen Teilen aus dem Einkommen der Eltern. Deswegen werden familienfreundliche Arbeitsbedingungen benötigt, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zulassen. Hier darf der Gesetzgeber nicht auf das Entgegenkommen des Arbeitgebers hoffen, sondern muss ein individuelles Recht für Eltern auf Teilzeitarbeit schaffen. Es ist zu lange auf Freiwilligkeit gesetzt worden, und Frau Schröder hat nichts in dieser Richtung bewegt.
Zur finanziellen Absicherung der Familie gehört aber auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Denn nur dies kann ein armutsfestes Einkommen für Familien sichern. Elternschaft muss unabhängig von der sozialen Situation möglich sein.
SPD-Vorschlag hilft meisten Familien nicht
Dass das Kindergeld als „wenig effektiv“ von der Forschungsgruppe eingestuft wird, überrascht nicht. Effektiver wäre es, Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Kindergrundsicherung weiterzuentwickeln. Dazu muss in einem ersten Schritt das Kindergeld auf 200 Euro für das erste Kind und der Kinderzuschlag auf 220 Euro für unter sechsjährige, 260 Euro für sechsjährige bis unter 14-jährige und 300 Euro für 14- jährige und ältere Kinder und mit einem Mehrbedarf analog des SGB II Mehrbedarfes für Alleinerziehende versehen werden. In einem weiteren Schritt werden diese Leistungen zusammengefasst und zur Kindergrundsicherung ausgebaut.
Auch der Vorschlag der SPD, ein einkommensabhängiges Kindergeld einzuführen, wird den meisten Familien nicht helfen. Zwar will die SPD Familien mit einem Bruttoeinkommen unter 3000 Euro mit ihrem neuen Kindergeldmodell entlasten. Aber vor allem Familien in den Ballungszentren mit hohen Mieten und ganz besonders die unverheirateten Paare wären nach dem Vorschlag der SPD die Verlierer und würden schlechter gestellt werden als vorher.
Der Ausbau der Kita-Plätze ist intensiv voranzutreiben. Bislang sind für die Bundesländer die Mittel für den Kita-Ausbau zu über 98 Prozent bewilligt. Die nachgelegten Summen des Bundes reichen allerdings nicht aus, um den Bedarf am 1. August 2013 zu decken, wenn das neue Kitajahr beginnt – insbesondere, da die Mittel erst nach Fertigstellung abgerufen werden können und durch die im Gesetz enthaltene Fristenregelung zum Abruf von den Ländern nicht komplett eingehalten werden können. Hier muss der Bund nachlegen und sich mit den Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen, um eine Lösung herbeizuführen.
Dies ist von der Fraktion DIE LINKE schon vor Jahren angemahnt und gefordert worden – genauso wie die Forderung der LINKEN, dass die entsprechenden Erzieherstellen mit Fachpersonal besetzt werden müssen. Der Mangel an Fachpersonal hat sich bereits 2007 abgezeichnet. Die entsprechenden Forderungen und Warnungen der LINKEN wurden jedoch mit einer Handbewegung abgetan.
Ehegattensplitting abschaffen, Alleinerziehende besser unterstützen
Als nächstes müssen wir daran arbeiten, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird und durch eine individuelle Besteuerung ersetzt wird. Dadurch werden Anreize für eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit von Frauen beseitigt und auch Altersarmut vorgebeugt.
Vor allem müssen aber die Alleinerziehenden besser unterstützt werden. Ein erster Schritt sollte hier sein, dass Alleinerziehende Elterngeld bis zu 24 Monate beziehen können. Sie benötigen bessere Unterstützungsangebote beim Wiedereinstieg ins Berufsleben oder beim Absolvieren einer Ausbildung. Aber allem voran muss der Unterhaltsvorschuss ausgebaut werden. Die Bezugsdauer darf nicht mehr befristet sein. Die Anrechnung des vollen Kindergeldes auf den Mindest-Unterhaltsvorschuss ist abzuschaffen. Bestenfalls darf dies hälftig angerechnet werden.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik“ (Drucksache 17/6915) ist die richtige Antwort auf die verheerenden Ergebnisse der Studie. Mit ihm können ineffektive Mechanismen der Familienpolitik beseitigt werden und Familienförderung würde endlich dort ankommen wo sie hingehört, nämlich bei den Familien.
Immerhin zeigt der Bericht zu den Familienleistungen, dass die Forderungen der LINKEN der Realität entsprachen und angemessen sind und waren. Schade, dass weder die rot-schwarze Koalition noch die gelb-schwarze Regierung diese Forderungen ernst genommen haben. Es wird Zeit für eine sozial gerechte Familienpolitik. Man sollte einfach mal auf die LINKE hören.
linksfraktion.de, 5. Februar 2013